Sieben Jahre Kampf gegen Raser – nun eine Petition

Elchesheim-Illingen (as) – Was tun gegen Raser und Lärm? Erwin Hars fordert seit Jahren eine Änderung an der Durmersheimer Straßen, wo teils 100 erlaubt ist. Nun hat er eine Petition eingereicht.

Von wegen Rücksichtnahme: Auf dem Teilstück bis zum Ortsschild Elchesheim-Illingen darf 100 gefahren werden, beklagt Erwin Hars gefährliche Situationen und Lärm.Foto: Anja Groß

© as

Von wegen Rücksichtnahme: Auf dem Teilstück bis zum Ortsschild Elchesheim-Illingen darf 100 gefahren werden, beklagt Erwin Hars gefährliche Situationen und Lärm.Foto: Anja Groß

Die Straße, die direkt an seinen idyllischen Garten in der Laurentiusstraße grenzt, verleidet Erwin Hars das Leben. Denn auf dem kurzen Teilstück der Kreisstraße 3722 (Durmersheimer Straße) ab dem „Illinger“-Kreisel bis zur Rheinstraße gilt Tempo 100. Alle Eingaben an Gemeinderat, Kreistag und Regierungspräsidium, Unterschriftensammlungen, Klagen beim Verwaltungsgericht, Tempomessungen und Verkehrszählungen in den vergangenen sieben Jahren konnten daran nichts ändern. Nun wendet Hars sich mit einer Petition an den Landtag. BT-Redakteurin Anja Groß fasst zusammen, worum es geht.

Was will Erwin Hars mit der Petition erreichen?
Er verlangt die Abstufung der K3722 in Elchesheim-Illingen zur Gemeindestraße, und zwar ortseinwärts ab „Storchen-Kreisel“ über die Durmersheimer Straße, Kirch- und Rheinstraße bis zur Hauptstraße (L78a). Ebenso verlangt er die Abstufung der K3725 zur Gemeindestraße. Für beide Bereiche müsse dann Tempo 30 gelten. Weiter fordert Hars die Aberkennung einer 30er-Zone im Gewerbegebiet „Lachenwiesen“, die er für rechtswidrig hält.

Wie begründet der Elchesheim-Illinger den Anspruch auf Abstufung zur Gemeindestraße?
„Ändert sich die Verkehrsbedeutung einer Straße, so ist diese in die entsprechende Straßengruppe umzustufen“, zitiert Hars das Straßengesetz Baden-Württemberg. Seit dem Zusammenschluss der beiden eigenständigen Gemeinden Elchesheim und Illingen 1971 sei die K3722 keine überörtliche Verbindung mehr, argumentiert Hars. Die Straße sei auch nicht für den Anschluss an überörtliche Verkehrswege erforderlich. Im Straßengesetz werden Kreisstraßen aber genau mit diesen Attributen definiert. Sie müssten eine Durchgangsfunktion besitzen, und mehr als die Hälfte des Verkehrs müsse überörtlicher Verkehr sein.

Wie begründet er den Anspruch auf Tempo 30 nach der Abstufung zur Gemeindestraße?
Erwin Hars beruft sich hier auf eine Anordnung des Landratsamts Rastatt vom 22. Dezember 1992. Auf Antrag der Gemeinde Elchesheim-Illingen sei angeordnet worden, dass im Ort im Interesse der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs alle Ortsstraßen, also ausgenommen Kreis- und Landesstraßen, als Tempo-30-Zone ausgewiesen werden.

Warum Tempo 30 auf der Rheinstraße K3722/K3725?
Zum 1. Februar 1993 sei vom Landratsamt Rastatt, ebenfalls auf Antrag der Gemeinde Elchesheim-Illingen, für diesen Teilabschnitt ebenfalls Tempo 30 als zulässige Höchstgeschwindigkeit in beiden Fahrtrichtungen festgelegt worden. Diese Anordnung sei nie umgesetzt worden, beklagt Hars.

Die Abstufung der K3722 (Rheinstraße ab Kirchstraße bis zur L78a/Hauptstraße) sowie der K3725 (Rheinstraße ab Kirchstraße bis zum Rhein) zur Gemeindestraße war 2017 Thema im Planungsausschuss des Kreistags. Warum ist das nicht erfolgt?
Zum einen wurde die Abstufung seitens der Verwaltung der Gemeinde Elchesheim-Illingen abgelehnt. Zum anderen entschied der Ausschuss damals, der Landkreis werde sich nur in Ausnahmefällen von der Zuständigkeit für Kreisstraßen trennen. Vor allem finanzielle Gründe wurden dafür genannt: Denn bei einer Abstufung hätten die Gemeinden Anspruch auf Beseitigung der Unterhaltungsrückstände beziehungsweise auf einen entsprechenden Ablösebetrag. Außerdem würden dem Landkreis pro Jahr Zuweisungen verloren gehen, während die Gemeinden im direkten Vergleich weniger Mittel für diese Straßen vom Land bekämen, hieß es. Im Einzelfall wolle man in Abstimmung mit der betroffenen Kommune aktiv werden, falls eine Sanierung ansteht und die Gemeinde der Abstufung zustimmt, entschied der Ausschuss 2017. Erwin Hars findet das nicht schlüssig. Kostengründe dürften laut einem Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs bei einer Abstufung keine Rolle spielen, sagt er.

Warum wurde die K3722 2017 vom Landkreis nicht in die Liste der möglichen abzustufenden Kreisstraßen aufgenommen?
Der Teilort Illingen sei durch diese Straße ans überörtliche Straßennetz angebunden, hieß es damals als Begründung aus dem Rastatter Landratsamt. Erwin Hars sieht das anders: Entlang der Ortsdurchfahrt würden mehrere Ortsstraßen auf die überörtlich führende L78a leiten. Zudem ist für ihn nicht nachvollziehbar, dass Illingen hier als Teilort eine Sonderstellung eingeräumt werde. Elchesheim-Illingen sei seit der Gemeindereform 1971 ein Ort und seiner Meinung nach auch in puncto Straßennetz so zu betrachten.

Wie geht es nun weiter?
Der Petitionsausschuss holt eine Stellungnahme beim zuständigen Ministerium ein, informiert die Pressestelle des Landtags in Stuttgart. Das laufe gerade. Sobald die Stellungnahme vorliegt, wird ein Mitglied des Petitionsausschusses mit der Berichterstattung betraut. Er oder sie prüft sodann, ob alle von den Petenten vorgetragenen Gesichtspunkte ausreichend gewürdigt sind und ob weitere Informationen eingeholt werden sollen. Danach wird dem Petitionsausschuss Bericht erstattet und eine Beschlussempfehlung vorgeschlagen. Abschließend entscheidet der Landtag. Wanndas sein wird, das steht noch nicht fest.

In der Sache ist eine Klage von Familie Hars beim Verwaltungsgericht Karlsruhe anhängig. Ist dann eine Petition überhaupt möglich?
„Eine Petition kann zu jedem Zeitpunkt eingereicht werden und wird durch ein etwaiges gerichtliches Verfahren in gleicher Sache nicht beeinflusst“, erläutert die Landtags-Pressestelle. Gerichts- und Petitionsverfahren laufen unabhängig voneinander.

Petitionsrecht steht allen zu

Das Petitionsrecht steht allen zu. Wer sich durch Entscheidungen von Ämtern und Behörden benachteiligt fühlt, kann sich an den Landtag wenden. Dieser befasst sich mit Eingaben von Bürgern, die sich durch eine Behörde ungerecht behandelt fühlen. Als Anwalt der Bittenden bemüht sich der Petitionsausschuss darum, den jeweiligen Sachverhalt aufzuklären und Lösungsvorschläge zu unterbreiten, die den Interessen der Beteiligten gerecht werden, heißt es auf der Homepage des baden-württembergischen Landtags. Der Petitionsausschuss darf – im Unterschied zu Gerichten – nicht nur die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung überprüfen, sondern auch deren Zweckmäßigkeit.

Zum Artikel

Erstellt:
22. April 2022, 05:30 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 37sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.