Signale deuten Richtung Ampel

Baden-Baden (fk/kli/naf) – Abgeordnete und Verantwortliche von SPD, CDU, Grünen und FDP aus Mittelbaden geben ihre Einschätzung über weiteres Vorgehen.

Finden sie zu einer Koalition unter Führung der SPD zusammen? FDP-Chef Christian Lindner, Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz (von links) im Gespräch.Foto: Kai Nietfeld/dpa/Archiv

© dpa

Finden sie zu einer Koalition unter Führung der SPD zusammen? FDP-Chef Christian Lindner, Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz (von links) im Gespräch.Foto: Kai Nietfeld/dpa/Archiv

CDU-Bundestagsabgeordneter Kai Whittaker findet, die Union müsse die Wahlschlappe grundlegend analysieren und die Schwächen der Wahlkampagne aufdecken. „Wir müssen uns erneuern und zukunftsfest werden, wenn wir Volkspartei bleiben wollen“, sagt er.

Bundestagsabgeordneter Kai Whittaker (CDU). Foto: Janina Fortenbacher

© for

Bundestagsabgeordneter Kai Whittaker (CDU). Foto: Janina Fortenbacher

Bei Fragen nach der Regierungsbildung stehe der Union nun eine große Portion Demut gut zu Gesicht. „Wir sind jedenfalls nicht in der Position, einen Regierungsanspruch vor uns herzutragen“, findet er. Diesen habe man nach der republikanischen Tradition, wenn man stärkste Kraft wird, in diesem Fall sei das die SPD. Daraus ergebe sich nicht zwangsläufig eine neue Regierung, aber „als zweitstärkste Kraft haben wir den Regierungsanspruch erst einmal nicht“. Inhaltlich müsse die neue Regierung die Zukunftsaufgaben Digitalisierung, Klimaschutz und Balance zwischen wirtschaftlichem Erfolg und sozialen Ausgleich anpacken. „Da sind wir als Union eher in der Lage, gesellschaftlich wichtige Kompromisse auszuhandeln“, sagt Whittaker. Wenn es nun „Gespräche wie auf einem Basar geben sollte, um die Preise für eine Regierungsbeteiligung hochzutreiben, sei das keine Regierung, die das Potenzial für eine Wiederwahl hat“, sagt er mit Blick auf Grüne und FDP. Eine Wiederauflage der Groko hält Whittaker zwar für theoretisch machbar, aber praktisch nicht. „Es tut der politischen Kultur nicht gut, wenn die zwei großen Volksparteien dauerhaft zusammenregieren, das stärkt nur die Ränder.“ Die Ränder seien am Sonntag wieder geschwächt worden, weil es andere Regierungskonstellationen als die Groko gebe. Eine Groko gibt es für Whittaker nur, „wenn alle Stricke reißen“.

Eine Neuauflage des Zusammenspiels mit der CDU will auch bei den Sozialdemokraten niemand. Entsprechendes wurde auch gestern bei der ersten SPD-Präsidiumssitzung nach der Wahl mit Olaf Scholz festgehalten, an der auch die wiedergewählte mittelbadische Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek teilgenommen hat. „Wir werden den Grünen und der FDP Gespräche anbieten“, sagt Katzmarek im BT-Gespräch.

Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek (SPD).Foto: SPD/Hoffotografen

© pr

Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek (SPD).Foto: SPD/Hoffotografen

Die Grünen seien der Wunschpartner, deshalb gelte es nun, besonders die Schnittmengen und Koalitionspotenziale mit den Liberalen auszuloten. „Wichtig ist: Wir wollen, das hat Olaf Scholz im Präsidium gerade selbst betont, kein langes Hin und Her, an dessen Ende wie bei der letzten Wahl dann doch kein Ergebnis steht.“ Unverständnis äußerte Katzmarek zugleich über die Aussagen von CDU/CSU-Kanzlerkandiat Armin Laschet, der für sich trotz Wahlniederlage einen Regierungsanspruch reklamiere. Die SPD sei der Wahlgewinner und somit die Partei, die vom Bürger zuvorderst den Auftrag bekommen habe, Gespräche zu führen.

Für den SPD-Landtagsabgeordneten und -Kreischef Jonas Weber leitet sich aus dem Wahlergebnis sogar ganz konkret der Auftrag ab, eine Ampel zu bilden.

Landtagsabgeordneter Jonas Weber (SPD).Foto: Anne-Rose Gangl

© ANNE_ROSE GANGL

Landtagsabgeordneter Jonas Weber (SPD).Foto: Anne-Rose Gangl

Die drei Parteien SPD, Grüne und FDP hätten Zuwächse verzeichnet. Wichtig sei, dass eine künftige Ampel-Koalition auf Vertrauen aufgebaut sei, dass man sich auf Augenhöhe begegne. „Keiner darf den Eindruck haben, fünftes Rad am Wagen zu sein“, sagt Weber. Er sieht aber für eine Ampel keine großen Knackpunkte. In der Wirtschafts- und Steuerpolitik verfolgten Grüne und FDP zwar unterschiedliche Ansätze, aber er habe von der FDP auch bereits Signale der Kompromissbereitschaft vernommen. Der Klimaschutz könne das große gemeinsame Ziel einer Ampel-Koalition sein. Mut mache ihm das gute Verhältnis zu den FDP- und Grünen-Kollegen im Landtag. Dort sei eine nach der Landtagswahl mögliche Ampel nur nicht zustande gekommen, weil es Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht gewollt habe.

Grünen-Landtagsabgeordneter Hans-Peter Behrens hat keine persönlichen Präferenzen, liest aber ebenfalls aus dem sehr schwierigen Wahlergebnis einen Auftrag an die SPD heraus, eine Regierung zu bilden. „Ich entnehme dem Wahlergebnis eine leichte Andeutung von Ampel“, sagt er.

Landtagsabgeordneter Hans-Peter Behrens (Grüne).Foto: Grüne/pr

© pr

Landtagsabgeordneter Hans-Peter Behrens (Grüne).Foto: Grüne/pr

Nun müssten alle, die für eine Koalition infrage kommen, miteinander reden. „Ich bin gespannt, ob sich die FDP konstruktiver verhalten wird als vor vier Jahren“, sagt er. Ihm gehe es darum, möglichst viel Klimaschutz in einer künftigen Regierung durchzusetzen. Die Wahl sei leider keine Klimawahl gewesen. „In den letzten sechs Monaten ist der Klimaschutz in den Hintergrund geraten. Viele haben Angst vor Veränderung, aber der Klimawandel wird zu Veränderungen führen, das war im Wahlkampf nicht präsent genug“, so Behrens. Die Bürger sähen nun die SPD eher in einer Führungsrolle. Wichtig sei, dass die drei Parteien eine gemeinsame Idee entwickeln, wohin es gehen soll. „Es geht darum, wie man mit unterschiedlichen Herkünften eine Idee entwickelt, die uns nach vorne bringt.“ Man müsse dafür Kompromisse finden, aber eben auch ein Signal senden, das nach vorne zeigt. In einer Regierung dürfe man sich nicht vier Jahre lang bekriegen. Eine auch mögliche Neuauflage der großen Koalition wäre für Behrens eine „Oberkatastrophe“. „Stillstand können wir uns nicht erlauben. Die letzte Groko hat viele Themen ausgesessen“, sagt er.

Seinem Parteikollegen schließt sich auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Thomas Hentschel an. „Dem Verlust der CDU entnehme ich, dass ein ,Weiter so wie bisher‘ nicht gewünscht ist“, sagt er.

Landtagsabgeordneter Thomas Hentschel (Grüne).Foto: Thomas Trittmann

© tt

Landtagsabgeordneter Thomas Hentschel (Grüne).Foto: Thomas Trittmann

Die Grünen seien also in der Pflicht, sich in einer Koalition einzubringen. „Dabei sieht es nach Richtungswechsel Richtung Ampel aus.“ Den befürwortet Hentschel, „für einen neuen Weg“. Am Ende würde es jedoch darauf ankommen, welche Koalition die aktuell wichtigen Themen angehen kann. „Wir haben eine Menge Schnittmengen mit der SPD“, ein Bündnis mit der CDU hält er nichtsdestotrotz für möglich, zumal auch die FDP ihre Themen einbringen wird. Die Herangehensweise, zunächst die Kompromissbereitschaft zwischen FDP und Grünen untereinander zu klären, hält Hentschel für wichtig. „Um zu verhindern, dass es noch einmal zu einem Desaster kommt.“

CDU-Kollege Tobias Wald ist sich hingegen sicher: Eine CDU in der Opposition wäre nicht gut für Deutschland.

Landtagsabgeordneter Tobias Wald (CDU).Foto: Büro Tobias Wald

© pr

Landtagsabgeordneter Tobias Wald (CDU).Foto: Büro Tobias Wald

Dennoch, so betont Wald: „Die CDU ist der Wahl-Verlierer, die SPD der Wahlgewinner. Deshalb liegt der Auftrag zum Bilden einer Regierung jetzt nicht vorwiegend bei der Union.“ Der Ball sei stattdessen vor die Füße von Grünen und FDP gerollt. Die CDU müsse „dieses Wahl-Erdbeben“ parteiintern nun mit aller Konsequenz – „sowohl inhaltlich wie personell“ – aufarbeiten. Zwar könne und werde man gleichzeitig auch Gespräche führen, aber einige Kernwerte der Union dürften dabei nicht verbogen werden. Wald nennt beispielsweise den Verzicht auf Steuererhöhungen oder die Schuldenbremse. „Das ist aus meiner Sicht nicht verhandelbar. Und wenn das nicht geht, dann muss die Konsequenz der Gang in die Opposition sein.“

Walds CDU-Landtagskollege Alexander Becker hält eine Jamaika-Koalition durchaus für eine gute Option.

Landtagsabgeordneter Alexander Becker (CDU).Foto: Dieter Klink

© kli

Landtagsabgeordneter Alexander Becker (CDU).Foto: Dieter Klink

„Aus Unionssicht ist das Wahlergebnis miserabel“, betont er. Selbst wenn man aus Umfragen teilweise sogar Schlimmeres erwartet hatte, „hätten wir natürlich gerne die Nase vorne gehabt“. Rechnerisch gebe es nun zwei Möglichkeiten – wenn man eine große Koalition ausschließt. „Die wollen beide Parteien eigentlich nicht weiterführen“, meint auch Becker, der es als problematisch ansieht, wenn Parteien koalieren, die bei der nächsten Wahl beide den Führungsanspruch für sich reklamieren. Stattdessen sehe er keinen Grund dafür, nicht für eine Jamaika-Koalition zu werben. „Das ist das richtige Bündnis, um wichtige Fragen anzupacken – wie das Vereinbaren vom Wohlstandsversprechen mit dem ökologischen Umbau“, sagt Becker. Bereits 2017 habe man das innerparteilich so gesehen. „Jetzt liegt der Ball bei FDP und Grünen.“ Vor allem letztere gelte es zu überzeugen, nachdem FDP-Chef Christian Lindner bereits sein Interesse an einem Regierungsbündnis mit der Union ausgesprochen hat. Dass die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen funktionieren kann, sehe man auch im hiesigen Landtag, sagt Becker. Für ihn ist klar: „Einen Regierungsanspruch gibt es nicht.“ Dafür gelte es nun zu klären, welche Parteien sich auf eine Koalition einigen können, „die in der Praxis dann auch gut funktioniert“.

Der Rastatter FDP-Kreisvorsitzende und Bühler Gemeinderat, Lutz Jäckel, ist sich durchaus bewusst, dass den Liberalen die Rolle eines „Königmachers“ zukommt.

Kreisvorsitzender Lutz Jäckel.Foto: Joachim Eiermann

© jo

Kreisvorsitzender Lutz Jäckel.Foto: Joachim Eiermann

Denn, so Jäckel: „Eine Groko wird es nicht mehr geben. Das wäre wohl auch der Tod der SPD.“ Die realistischste Möglichkeit für eine künftige Regierung ist für ihn die Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Zwar, so Jäckel, habe man programmatisch mehr Schnittmengen für eine Koalition mit der CDU (und den Grünen; Jamaika, Anm. d. Red), aber er glaube nicht, „dass die CDU noch die Kreativität und Aktivität besitzt, ein Reformer für Deutschland zu sein“. Es sei deshalb nun entscheidend, ob es gelinge, sich zuvorderst mit den Grünen zu einigen. „Auch wenn das oft anders aussieht und dargestellt wird, gibt es durchaus Gemeinsamkeiten in den Programmen von FDP und Grünen.“ Im sozialpolitischen Bereich etwa sei man gar nicht so weit auseinander, sagt Jäckel. Zugleich macht er klar: „Wir als FDP haben den Willen zu gestalten, aber dann müssen wir jetzt auch liefern.“


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.