„So funktioniert die Energiewende nicht“

Ottersweier (jo) – „Das Regierungspräsidium hat uns alle geschockt“, gestand Bürgermeister Jürgen Pfetzer bei der Gemeinderatssitzung am Montag im Gemeindezentrum St. Johannes. Die ablehnende Stellungnahme der Abteilung Straßenwesen und Verkehr gegen den Bau einer Freiflächen-Fotovoltaikanlage in Unzhurst südwestlich der Überführung der A5 nach Achern habe im Rathaus „eingeschlagen wie eine Bombe“.

Auf dieser Wiese südlich der Überquerung der A5 in Richtung Achern will die Gemeinde noch 2020 die Fotovoltaikanlage errichten.  Foto: Eiermann

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Auf dieser Wiese südlich der Überquerung der A5 in Richtung Achern will die Gemeinde noch 2020 die Fotovoltaikanlage errichten. Foto: Eiermann

Damit habe man nicht rechnen können, nachdem solche Module inzwischen vielerorts unmittelbar neben Autobahnen aufgestellt werden, sagte der Bürgermeister. Pfetzer und der stellvertretende Bauamtsleiter Christian Meier schilderten die gesamte Planungsgeschichte des schon seit zwei Jahren von der Gemeinde verfolgten Projekts, das im Lauf dieses Jahres in die Tat umgesetzt werden soll.

40 Meter Abstand zur Autobahn

Um sich nicht weiterhin „mit Bürokraten herumschlagen“ zu müssen, wie Pfetzer sagte, folgte der Gemeinderat seinem Vorschlag, das rund ein Hektar Wiesenfläche beanspruchende Sonnenwärmekraftwerk in 40 Meter Abstand zur Autobahn zu errichten. Damit könne der Betrieb der Anlage ohne Restriktionen oder künftige Rückbauforderungen langfristig sichergestellt werden. Die Modulreihen werden enger als geplant aufgestellt, der sich daraus ergebende Ertragsverlust beläuft sich nach Berechnungen des Fachplaners nur auf etwa ein Prozent. Möglicherweise würde durch den geringeren Abstand die maschinelle Grünpflege etwas erschwert, doch es sei ohnedies eine Schafbeweidung vorgesehen. Der Eingriff in die Landschaft werde durch das Pflanzen einer Feldhecke kompensiert, erläuterte Meier.

Dieter Kohler (FWG) konnte den Gegenwind aus Karlsruhe nicht nachvollziehen, er sagte: „So funktioniert die Energiewende nicht!“ Nico Paulus (Grüne) unterstrich: „Ich finde es unsäglich, wie man uns Steine in den Weg legt“, schließlich gehe es um 15.000 Tonnen CO2-Einsparung im Jahr. Auch Herta Finkbeiner-Schilling (SPD) verurteilte die „überbürokratischen Hemmnisse“. Tobias Wald (CDU) erklärte: „Es kann nicht sein, dass wir blockiert werden.“ Wald, der auch Landtagsabgeordneter ist, kündigte an, Verkehrsminister Winfried Hermann über die leidige Angelegenheit zu verständigen.

Annette Zink-Maurath (CDU) stellte die Finanzierungsfrage, insbesondere vor dem Hintergrund zu erwartender negativer Auswirkungen der Corona-Krise. „Die Einspeisevergütung muss Zins und Tilgung tragen“, forderte sie. Auch Tobias Wald hakte ein, die Investition gegebenenfalls zu überdenken. Pfetzer erwartet indes „gute Ergebnisse“, die Rentabilitätsberechnung liege bei vier Prozent. Stefan Bernhardt (FWG) sprach von einer „sauberen Investition“ mit Fördermitteln, die den Haushalt nicht belasten werde.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, nach Behandlung der Stellungnahmen die zweite Runde der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen. Parallel dazu bereitet die Gemeindeverwaltung Bauantrag und Ausschreibung vor. Die Angelegenheit war für Pfetzer Motivation, trotz Corona den Gemeinderat zusammenzurufen, um einen „rechtssicheren Beschluss für den Bebauungsplan“ zu erwirken.

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Erstellt:
22. April 2020, 12:00 Uhr
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