So stimmten die Abgeordneten aus der Region ab

Berlin/Karlsruhe (BNN) – Eine Impfpflicht ab 60 Jahren, wie vom Kanzler gewollt, wird es nicht geben. Die Abgeordneten aus Nord- und Mittelbaden stimmten sehr unterschiedlich.

Karl Lauterbach gibt seinen Stimmzettel ab. Zur Abstimmung standen vier Anträge, doch für keinen einzigen gab es eine Mehrheit. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Karl Lauterbach gibt seinen Stimmzettel ab. Zur Abstimmung standen vier Anträge, doch für keinen einzigen gab es eine Mehrheit. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Erst gab es keine Mehrheit im Deutschen Bundestag für den Antrag einer Gruppe von Abgeordneten der SPD und der Grünen, eine Impfpflicht für alle Bundesbürger ab 60 Jahren zum 15. Oktober einzuführen, danach scheiterten aber auch alle weiteren Anträge der Unionsfraktion, einer Gruppe um den FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki und der AfD. Während das Konzept von CDU und CSU ein abgestuftes Impfverfahren je nach Lage vorsah, lehnten Kubicki und die AfD eine Impfpflicht grundsätzlich ab.

Die Abgeordneten aus Nord- und Mittelbaden votierten unterschiedlich. Den Vorstoß, eine Impfpflicht ab dem 60. Lebensjahr einzuführen, unterstützten die SPD-Abgeordneten Katja Mast aus Pforzheim, Gabriele Katzmarek aus Rastatt und Parsa Marvi aus Karlsruhe sowie die beiden Grünen-Abgeordneten Zoe Mayer aus Karlsruhe und Stephanie Aeffner aus Pforzheim. Und auch der Rastatter CDU-Parlamentarier Kai Whittaker stimmte als einer von drei Christdemokraten mit Ja. Er sei „unglücklich darüber“, dass der Bundestag keine Impfpflicht eingeführt habe, schrieb Whittaker auf Twitter. „Das wird dem Ernst der Lage und der Verantwortung von uns Abgeordneten nicht gerecht.“

Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, warf CDU und CSU vor, sich „völlig verantwortungslos“ verhalten zu haben. Corona sei noch nicht vorbei. Und Marvi kritisierte, der Union gehe „Taktik vor Verantwortung“.

In der zweiten Abstimmung unterstützten die heimischen CDU-Abgeordneten Nicolas Zippelius (Karlsruhe-Land), Olav Gutting (Bruchsal-Schwetzingen), Gunther Krichbaum (Pforzheim), Kai Whittaker (Rastatt) sowie Klaus Mack (Calw) den Antrag der Unionsfraktion. Aber auch dieser fand keine Mehrheit. Es habe „nicht die Vernunft, sondern die Koalitionsräson entschieden“, bedauerte Krichbaum. Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) seien „krachend gescheitert, weil sie für ihren Kurs in der Koalition keine Mehrheit hatten“. Die Union bleibe weiter gesprächsbereit.

Der baden-württembergische FDP-Chef und Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrs- und Digitalministerium, Michael Theurer (Karlsruhe-Stadt) und sein Pforzheimer Parteifreund Rainer Semet unterstützten den Antrag Kubickis und votierten gegen eine Impfpflicht. „Wir werden lernen müssen mit dem Virus zu leben“, sagte Semet. Er plädiere „für mehr Eigenverantwortung“.

Der Karlsruher AfD-Parlamentarier Marc Bernhard stimmte für den Antrag seiner Fraktion.

Ihr Autor

BNN-Redakteur Martin Ferber

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Erstellt:
7. April 2022, 17:30 Uhr
Lesedauer:
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JG 07.04.202218:29 Uhr

Die meisten Politiker sind populistische Schwätzer! Im Angesicht von vielen Corona-Toten betreiben sie lieber parteipolitische Profilierungen. Eine Schande, wenn man angesichts der vielen zukünftigen Corona-Sterbefällen nicht zum Konsens fähig ist.


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