Solaranlagenpflicht auf Dächern: FDP dagegen

Stuttgart (bjhw) – Die CDU hat ihren Widerstand gegen Solarpflicht auf privaten Neubauten und bei Dachsanierungen aufgeben. Jetzt stellt sich die FDP-Fraktion gegen die Pläne der Landesregierung.

Optimale Ausnutzung: Laut Umweltministerin Thekla Walker lässt sich mit Photovoltaik auf dem Dach langfristig Geld sparen. Foto: Jan Woitas/dpa

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Optimale Ausnutzung: Laut Umweltministerin Thekla Walker lässt sich mit Photovoltaik auf dem Dach langfristig Geld sparen. Foto: Jan Woitas/dpa

Die Vorgaben seien „ein Kostenturbo erster Güte“, so ihr neuer umweltpolitischer Sprecher Frank Bonath. Wohnen werde insgesamt verteuert, und dem Klimaschutz sei damit nicht gedient. Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) sieht in Solaranlagen dagegen eine Möglichkeit, „mittel- und langfristig sogar Geld zu sparen“.

Wer ist von der Ausweitung der Solarpflicht betroffen?

Der in der vergangenen Legislaturperiode mühsam zwischen Grünen und CDU errungene Kompromiss sieht entsprechende Vorgaben ab 2022 vor, von denen bisher Produktions- oder Lagerhallen, Bürogebäude und Parkhäuser betroffen sind. Der neue Koalitionsvertrag geht allerdings weiter. Eingeführt wird eine Solarpflicht für den Photovoltaik-Aufbau auf Gebäuden (einschließlich Solarthermie) und außerdem die bestehende Regelung auf neue Wohngebäude und grundlegende Dachsanierungen erweitert. Der Bund fördert derartige Investitionen über die KfW-Bank. Das Land hat aus Corona-Hilfsmitteln ein Programm von Photovoltaik-Batteriespeichern aufgelegt. „Aufgrund der hohen Nachfrage sind die Mittel leider erschöpft“, heißt es jedoch auf der Seite des Umweltministeriums. Es könnten deshalb keine neuen Anträge mehr gestellt werden. Und weiter: „Wir bitten um Verständnis.“

Was bedeutet das konkret?

Die FDP-Fraktion rückt „die Häuslebauer“ ins Zentrum ihrer Kritik und erwartet, dass Investitionen unterbleiben. Zudem „lösen Solaranlagen auf verschatteten Dächern keine Klimaprobleme“, so Bonath, ein IT- und Sanierungsexperte aus Villingen-Schwenningen. Tatsächlich sieht Grün-Schwarz gegenwärtig kein neues Förderprogramm vor, weil bekanntlich der größte Teil aller Pläne für die kommenden fünf Jahre noch unter einem Finanzierungsvorbehalt steht. Durchaus realistisch ist deshalb, dass Privatleute, die ihr Dach sanieren, höhere Ausgaben haben als eigentlich geplant.

Wie schnell können sich Anlagen amortisieren?

Das hängt von mehreren Faktoren ab, darunter die künftigen Zuschüsse für die Einspeisung ins Netz nach der Übergangslösung bis 2027. In der Regel gilt, dass sich die Investition umso schneller rechnet, je mehr Strom nicht eingespeist, sondern selbst verbraucht wird. Acht bis zwölf Jahre werden als Mittel angenommen. Nach einer aktuellen Übersicht großer Stromanbieter haben sich die Anschaffungsausgaben seit 2010 mehr als halbiert. Sie lebe in einer Wohnung, berichtet Ministerin Walker, „aber wenn ich ein Haus hätte, würde ich das sofort machen“. Der Präsident der Architektenkammer Markus Müller hält es für „politisch wirklich nicht entscheidend, ob sich die Investition amortisiert“. Sie sei „aus Klimaschutzgründen schlicht notwendig“, deshalb jedoch auch mit einer öffentlichen Förderung zu flankieren.

Die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz haben übrigens einer neuer Solarpflicht auf Gewerbebauten im Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen zugestimmt.

Was bringen die Anlagen für die Energiewende?

Vor einem Jahr ermittelte eine Studie der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg, dass das Land den Ausstoß von Treibhausgasen schneller herunterfahren muss als bislang, um eigene Ziele zu erreichen: „Eine Versechsfachung der jährlichen Reduktionsrate ist das Mindestmaß für wirksamen Klimaschutz.“ Die Photovoltaik-Pflicht „zumindest bei allen Neubauten“ spiele dabei eine zentrale Rolle.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
31. Mai 2021, 05:30 Uhr
Lesedauer:
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