Solarpflicht für private Neubauten ab Mai 2022

Stuttgart (bjhw) – Die erste Verschärfung des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes steht. Es gebe keinen Gesprächsbedarf mehr, bestätigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Private Bauherren müssen ab Mai 2022 bei Neubauten oder grundlegenden Dachsanierungen Solaranlagen einbauen. Symbolfoto: Boris Roessler/dpa

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Private Bauherren müssen ab Mai 2022 bei Neubauten oder grundlegenden Dachsanierungen Solaranlagen einbauen. Symbolfoto: Boris Roessler/dpa

Damit ist die für Häuslebauer besonders bedeutende Ausweitung der Solarpflicht beschlossen. Sie gilt bereits ab 1. Mai 2022. Im Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne versprochen, Baden-Württemberg „als Klimaschutzland zum internationalen Maßstab machen“. Anlass für die erste Novelle ist „nachzujustieren“ und ehrgeizigere Vorgaben im Kampf gegen die Erderwärmung zu verankern wie es am Dienstag während der Regierungspressekonferenz hieß .

So will die Koalition erreichen, dass das Land bis spätestens 2040 klimaneutral wird - bisher war 2050 vorgesehen. In einer Sollbestimmung ist festgeschrieben, als Mindestziel für Windkraft- und Solaranlagen wenigstens zwei Prozent der Landesfläche vorzusehen. Außerdem wird ein neuer sechsköpfiger Klimasachverständigenrat berufen, der nicht nur beraten, sondern auch von sich aus initiativ werden kann.

Solarpflicht wird vorgezogen

In der vergangenen Legislaturperiode verhinderte die CDU ambitionierte Vorgaben zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Inzwischen hat der neue umweltpolitische Sprecher Raimund Haser sogar das Vorziehen der Solarplicht für private Neubauten und bei grundlegenden Dachsanierungen vorgeschlagen. Jetzt ist der 1. Mai 2022 der Stichtag, „um betroffenen Bauherrinnen und Bauherren ausreichend Vorbereitungszeit einzuräumen“. Nach der formalen Freigabe der Novelle durch die Regierungsfraktionen wollten die Koalitionsspitze und Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) die Novelle noch am Dienstag offiziell präsentieren.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
13. Juli 2021, 13:26 Uhr
Lesedauer:
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