Spiegel-Rücktritt beschäftigt auch Landespolitiker

Stuttgart (bjhw) – Der Fall Anne Spiegel wirft ein neues Schlaglicht auf Politiker, auch im Land – neu ist das Problem aber nicht.

Der Rücktritt von Anne Spiegel hat auch in Baden-Württemberg eine Diskussion über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Politik ausgelöst. Foto: Annette Riedl/dpa

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Der Rücktritt von Anne Spiegel hat auch in Baden-Württemberg eine Diskussion über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Politik ausgelöst. Foto: Annette Riedl/dpa

Der Fall der Anne Spiegel hat auch Baden-Württembergs Landesregierung beschäftigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nahm den Rücktritt der so unglücklich agierenden Bundesfamilienministerin zum Anlass für den Hinweis, dass selbstverständlich auch Kabinettsmitglieder eine Auszeit nehmen können bei privaten Problemen mit Kindern, einer Krankheit oder der Pflege der Eltern, denn auch in politischen Führungsämtern müssten Familie und Beruf vereinbar sein. Soweit die Theorie, die Praxis im Alltag ist komplizierter, wie Beispiele aus dem Land zeigen. Und das nicht erst, seit es soziale Medien gibt.

Kretschmann selbst hat einschlägige Erfahrungen gesammelt. An einem Freitagmorgen im Februar 2021 in Berlin mitten im Landtagswahlkampf machte er, getroffen von einem weniger positiven Befund als erhofft, den Brustkrebs seiner Ehefrau öffentlich. Die Wogen gingen hoch, es wurde sogar spekuliert, nachdem der Grüne überraschend zurück nach Sigmaringen reiste, Gerlinde Kretschmann könnte schwer erkrankt sein. Die Gerüchte konnten schnell wieder eingefangen werden. Der Ministerpräsident hatte sich – anders als Anne Spiegel – auch nichts zuschulden kommen lassen, was aber noch lange nicht vor Häme und Shitstorm schützen muss.

Frauenministerin sorgte einst für gewaltige Aufregung

Als Brigitte Unger-Soyka (SPD) 1992 einen solchen erlebte, gab es das Wort noch gar nicht. In Zeiten, da Gerhard Mayer-Vorfelder als Finanzminister und VfB-Präsident wie selbstverständlich immer wieder dem sportlichen vor dem politischen Spitzenamt den Vorzug gab, erklärte die damals 43-jährige Frauenministerin, sie werde ihr Büro regelmäßig schon nachmittags verlassen und zum Wohle ihrer drei Kinder von zu Hause arbeiten, weil sie „kein Männerleben“ führen wolle. Die Aufregung war gewaltig. Eine ganze Legislaturperiode wurde die Ehefrau eines renommierten Pharmakologen immer wieder gerade in Medien mit ihrem „unprofessionellen Teilzeit-Job-Verständnis“, wie einer von ungezählten Kommentatoren mäkelte, konfrontiert.

30 Jahre später löst Spiegels Verhalten eine neue Grundsatzdebatte darüber aus. Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) hofft, dass aus dem „sehr bitteren, aber menschlich folgerichtigen Rücktritt“ die richtige Lehre gezogen wird, „früher, offener und transparenter“ zu informieren. „Unserer Zivilisation ist üblich, Privates von Politischem zu trennen“, sagt Kretschmann und spricht von „einem schwierigen Terrain“.

Lieber Ehe-Aus statt Job-Verfehlung

In der Vergangenheit wurden einschlägige Stellungnahmen immer wieder ausgelöst durch Spekulationen in Boulevardmedien. Agrarminister Peter Hauk (CDU) machte 2009 unverzüglich eine Beziehung und in der Folge das Ehe-Aus öffentlich, nachdem ihm anonym und fälschlicherweise unterstellt worden war, private Reisen dienstlich abgerechnet zu haben.

Nicht nur im Netz wird erörtert, was eigentlich gewesen wäre, wenn statt Anne Spiegel ein Minister sich ähnlich verhalten und dann familiäre Probleme eingestanden hätte. „Ein Politiker“, so einer der unzähligen Tweets unter dem einschlägigen Hashtag, „würde wahrscheinlich als heldenhaft dastehen, wenn er bekanntmacht, wie sehr ihn das Wohlergehen seiner Kinder und die kranke Frau umtreiben“.

Rechtssichere Elternzeit für Parlamentarier

Corinna Kröber, Juniorprofessorin für Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Greifswald, analysiert, dass die vierfache Mutter Spiegel sich in einer Zwickmühle befunden habe, die es für Männer nicht gebe. Viele Kommentare befassen sich mit dem familiären Druck und damit, dass die in Rheinland-Pfalz anerkannte und populäre Politikerin nach der Katastrophe an der Ahr eingestanden hatte, über ihre Teilnahme an Kabinettssitzungen die Unwahrheit gesagt zu haben.

In der jetzt vom Ministerpräsidenten angemahnten besseren Vereinbarkeit von Familie und politischer Tätigkeit ist Baden-Württemberg Vorreiter, seit die damalige Ettlinger SPD-Abgeordnete Anneke Graner 2014 eine rechtssichere Elternzeit für Parlamentarier entwickelte. Andere Bundesländer haben sie mittlerweile kopiert. Nach der geänderten Geschäftsordnung des Landtags kann „zum Zwecke der Kinderbetreuung“ für längstens sechs Monate nach der Geburt des Kindes beurlaubt werden. Erster Nutznießer war mit Kai Schmidt-Eisenlohr (Grüne), ein junger Vater.

Wie die vorübergehende Auszeit zum Wohle der Familie in der Realität sehr schnell an ihre Grenzen kommt, hat ausgerechnet Kretschmann selber aufgezeigt. Als Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wenige Tage nach der Geburt seines ersten Sohnes im vergangenen Sommer laut über die Möglichkeit einer kurzen Elternzeit nachdachte, stellte der Regierungschef sofort ein Stopp-Schild auf: „Er kann das natürlich nicht machen wie irgend sonst jemand.“

Seit dem Fall der Anne Spiegel fällt die Ansage milder aus. Die Bürger hätten ein Recht darauf, dass „Regierungsgeschäfte vollumfänglich gewährleistet sind“. Allerdings gebe es in jedem Ressort auch einen Staatssekretär, da müsse eine Pause „ja wohl gehen, und da muss man das auch hinbekommen“.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
16. April 2022, 14:30 Uhr
Lesedauer:
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