„Spielhallensterben“ belastet kommunale Haushalte

Baden-Baden (vn) – Der neue Glücksspielstaatsvertrag wird für Städte und Gemeinden einen starken Rückgang der Einnahmen aus der Vergnügungssteuer zur Folge haben. BT-Recherchen zeigen das Ausmaß.

Nichts mehr zu lachen: Der Gesetzgeber reguliert das Geschäft der Spielhallenbetreiber. Foto: Arne Dedert/dpa

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Nichts mehr zu lachen: Der Gesetzgeber reguliert das Geschäft der Spielhallenbetreiber. Foto: Arne Dedert/dpa

Einnahmen aus der Vergnügungssteuer – und konkret aus der Spielautomatensteuer – dürften in den vergangenen Jahren so manchem Rathauschef Vergnügen bereitet haben, zumindest heimlich. Laut Statistischem Bundesamt stiegen diese Einnahmen in Deutschland jedes Jahr kontinuierlich von 201 Millionen Euro 2006 auf 1,071 Milliarden Euro im Jahr 2018. Doch damit dürfte es dauerhaft vorbei sein.

Die lange Schließung während der Corona-Pandemie hat die Branche bereits hart getroffen. Hinzu kommt nun noch das erwartete „Spielhallensterben“ zum 1. Juli, weil viele der Etablissements nicht mehr den dann gesetzlich vorgeschriebenen Abstand von 500 Metern zueinander sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen einhalten können (wir berichteten). Was das für die Kommunen und ihre Finanzplanung für Folgen hat, kristallisiert sich immer deutlicher heraus. Ein paar Beispiele:

Baden-Baden: Im Stadtgebiet gibt es derzeit 14 Spielhallen an acht Standorten, teilt die Pressestelle auf BT-Anfrage mit. Wie andernorts auch, laufen die Prüfungen zur Vergabe neuer Konzessionen. Teilweise kann der 500-Meter-Abstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen nicht eingehalten werden. 2018 beliefen sich die Gesamteinnahmen aus der Vergnügungssteuer auf 2,155 Millionen Euro, 2019 auf 2,475 Millionen Euro und 2020 coronabedingt auf 1,641 Millionen Euro. „Wie die Einnahmeentwicklung ab 2022 ist, kann momentan noch nicht abgeschätzt werden“, heißt es.

Das Casino im Kurhaus mit seinen Automaten ist übrigens nicht tangiert: „Die Mindestabstandsregelung gilt laut Glücksspielstaatsvertrag nur für Spielhallen, nicht aber für die Spielbanken“, teilt das Wirtschaftsministerium in Stuttgart mit.

Bühl: Die Stadt geht von einer deutlichen Verringerung der Spielhallen-Zahl aus, auch wenn man noch keine genauen Angaben machen könne, sagt Pressesprecher Matthias Buschert. „Derzeit gibt es sieben Konzessionen, die sich auf fünf Standorte verteilen.“ Auch in Bühl kann die Bannmeile von einem halben Kilometer zu Kinder- und Jugendeinrichtungen nicht immer eingehalten werden. 2019 flossen rund 960.000 Euro aus der Vergnügungssteuer in den Haushalt.

Gaggenau: Die Auswirkungen halten sich in der Benzstadt in Grenzen. „Wir haben Spielhallen und ab 1. Juli voraussichtlich noch eine“, erklärt Pressesprecherin Judith Feuerer. Diese hält den Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen ein. Gaggenau hat 2019 insgesamt rund 353.000 Euro aus der Vergnügungssteuer vereinnahmt, 2020 waren es rund 350.000 Euro. Für dieses Jahr sind im Haushaltsplan 250.000 Euro verankert, für nächstes Jahr 290.000 Euro. Ob diese Einnahmen erzielt werden können, hängt von vielen Faktoren ab.

Bislang keine Klagewelle der Betreiber

Rastatt: Im Rathaus hält man sich bedeckt, was die Zahl künftiger Spielhallen angeht. „Wir sind mitten im Anhörungsverfahren“, teilt Pressesprecherin Heike Dießelberg mit. Derzeit sind neun Betreiber mit 22 Spielhallen aktiv. Lagen die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer 2019 noch bei 3,27 Millionen Euro, sanken sie 2020 pandemiebedingt auf rund 2,41 Millionen Euro. 2021 seien, ebenfalls pandemiebedingt, noch überhaupt keine Einnahmen erzielt worden. Für die zweite Jahreshälfte rechnet Rastatt immerhin mit rund 1,3 Millionen Euro, wenn es keinen neuen Lockdown gibt. „Eventuelle Auswirkungen des Landesglückspielgesetzes sind bei der Prognose für das zweite Halbjahr 2021 noch nicht berücksichtigt.“

Karlsruhe: 2018 flossen etwa 8,9 Millionen Euro an Vergnügungssteuer. In diesem Jahr rechnet man mit 4,2 Millionen, ab 2022 mit 3,5 Millionen Euro. 59 Spielhallen gibt es im Stadtkreis aktuell, acht davon halten den 500-Meter-Abstand ein und konnten bereits 2017 ihre Vollkonzession bis 2032 verlängern. Im Innenstadtbereich sieht das laut Matthias Tröndle vom Presse- und Informationsamt anders aus, weil sich der Mindestabstand dort nicht einhalten lasse. Alle betroffenen Spielhallen erhielten 2017 so genannte Härtefallerlaubnisse, die jetzt zum Monatsende auslaufen. „Das Ordnungsamt muss nun ein Auswahlverfahren durchführen, um zu ermitteln, welche Spielhallen eine neue Erlaubnis erhalten und gleichzeitig den vorgeschriebenen Abstand einhalten können.“

Ob und inwieweit Spielhallenbetreiber juristisch gegen die Schließungsverfügungen vorgehen, ist noch offen. Bislang ist nur ein Eilantragsverfahren bekannt, das beim Verwaltungsgericht Karlsruhe liegt.

Ihr Autor

BT-Redakteur Volker Neuwald

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Erstellt:
23. Juni 2021, 10:30 Uhr
Lesedauer:
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