Spurensuche in den Hochburgen der Parteien

Stuttgart (lsw) – Gemähtes Wiesle für die CDU, grüne Großstadt, linke Arbeiterhochburg? Die Machtzentren der Parteien sind über das Land verteilt – und sie bleiben auch meist dort, wo sie stehen.

Besuch vor Ort: Manuel Hagel, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg und Direktkandidat für den Wahlkreis Ehingen, in einer Metzgerei. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Besuch vor Ort: Manuel Hagel, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg und Direktkandidat für den Wahlkreis Ehingen, in einer Metzgerei. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Die Grünen punkteten bei der Landtagswahl vor fünf Jahren vor allem in Stuttgart, die CDU hat ihre Hochburg in Ehingen, die SPD dagegen in der Arbeiterstadt Mannheim. Doch warum kam die AfD bei der Landtagswahl 2016 besonders in Pforzheim gut an und die FDP im Wahlkreis Freudenstadt? Wenige Wochen vor der Landtagswahl wirft der dpa-Landesdienst Südwest einen genaueren Blick auf die Städte und Kreise, in denen die Parteien zuletzt ihre besten Ergebnisse einfuhren. Können sie diese Ergebnisse dort halten?

Die Spurensuche führt zunächst in die Kleinstadt HORB AM NECKAR.
Hier ist der FDP-Abgeordnete Timm Kern bei der Landtagswahl 2016 zum FDP-Stimmenkönig geworden. Mit 13,5 Prozent holte der Lehrer den höchsten Stimmenanteil für die FDP in einem Wahlkreis. Landesweit kamen die Liberalen auf 8,3 Prozent. Es ist die Region, in der einst der heutige FDP-Landeschef Michael Theurer in Horb mit 27 Jahren jüngster OB Deutschlands wurde. Aber warum ist ausgerechnet diese Stadt im Nordschwarzwald die Hochburg der Partei?

Wirtschaftlich ist der mit 118.250 Einwohnern zweitkleinste Landkreis im Südwesten gut aufgestellt. Metall und Maschinenbau, aber auch Gesundheit und Tourismus sind die Zugpferde. Oliver Essig von den Wirtschaftsjunioren Nordschwarzwald verweist auf einen starken Mittelstand und „Hidden Champions“, exportorientierte Marktführer auf ihrem Gebiet, wie der Befestigungsspezialist Fischer. Die Arbeitslosenquote lag im Dezember trotz Corona nur bei 3,8 Prozent und damit unter dem Landesschnitt.

Im Südwesten gibt es ähnlich gut aufgestellte Regionen, von daher muss Kerns Erfolg noch andere Gründe haben. Hört man sich um, wird klar, dass viel mit der Person des 49-jährigen Kern zu tun hat. Ob bei Unternehmern oder der politischen Konkurrenz – Kern gilt als umgänglich, interessiert und verbindlich. Bei Firmenchefs fragt er nach Problemen, und Bauern sind beeindruckt, wenn Kern vorbereitet zu Kreisbauerntagen kam.

Er sei umtriebig im Kreis, habe einen guten Draht zu Bürgern, so der Tenor. „Wenn man etwas von ihm braucht, ist er erreichbar“, sagt etwa der frühere CDU-Landrat Peter Dombrowsky.

Ganz anders sieht es dagegen in der Stadt aus, in der die SPD bislang ihre besten Ergebnisse einfährt: MANNHEIM.
Dort steht Stefan Fulst-Blei vor seinem Wahlkreisbüro im Stadtbezirk Schönau, der zum hart umkämpften Wahlkreis Mannheim I gehört. Schönau, das ist für den Vizechef der SPD-Landtagsfraktion so etwas wie ein „battle ground“, ein Kampfgebiet. Hier war vor fünf Jahren die Zustimmung zur AfD mit 30,1 Prozent besonders hoch. Die SPD lag im Schönauer Teil des Wahlkreises drei Punkte dahinter. „Das wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen“, prophezeit der Berufsschullehrer.

Industriell geprägter Wahlkreis

Bildungspolitiker Fulst-Blei will bei der Landtagswahl das Direktmandat im Wahlkreis Mannheim Nord für seine Partei zurückerobern. Auf dem Weg dorthin muss er allerdings nicht nur an der AfD vorbei, sondern auch an den starken Grünen.

Im industriell geprägten Wahlkreis hatte die AfD vor fünf Jahren völlig überraschend die erfolgsverwöhnten Genossen überholt. Rund 400 Stimmen trennten Fulst-Blei vom AfD-Kandidaten Rüdiger Klos, der mit Blick auf den gesamten Wahlkreis aus dem Stand auf 23 Prozent und damit direkt in den Landtag kam. „Die Zeiten, in denen die SPD einen rot gestrichenen Zaunpfahl hätte aufstellen können, um gewählt zu werden, sind vorbei“, sagt der AfD-Rechtsexperte, der im März nicht mehr in Mannheim antreten wird. Bildungspolitiker Fulst-Blei erzielte damals im Wahlkreis mit 22,2 Prozent der Stimmen immerhin das landesweit beste Ergebnis für die SPD, die auf 12,7 Prozent absackte.

Der 52-Jährige, selbst Arbeiterkind, setzt im Wahlkampf auf das Arbeitermilieu. Das sind Menschen wie der Gewerkschafter Stefan Höß. Er hat es vom Maschinenschlosser zum künftigen Vize-Betriebsratschef des Mercedes-Benz-Werkes im Stadtteil Waldhof gebracht. Und er mahnt die Politik, vermeintlich kleine Probleme wie die Belastung der Familien während der Pandemie zu erkennen und zu mildern. „Vor Ort sein und zuhören, das ist wichtig.“

Landtagspräsidentin Muhterem Aras ist die Kandidatin der Grünen für den Wahlkreis Stuttgart 1.Foto: Mirian Murat/dpa

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Landtagspräsidentin Muhterem Aras ist die Kandidatin der Grünen für den Wahlkreis Stuttgart 1.Foto: Mirian Murat/dpa

Armut, Strukturwandel, Rechtsruck, das sind Probleme, die in STUTTGART weniger eine Rolle spielen.
Sieht man von der jüngsten und äußerst schmerzhaften Niederlage bei der OB-Wahl ab, verteidigen die Grünen ihre politische Hochburg in der Landeshauptstadt erfolgreich. Sehr erfolgreich, könnte man auch sagen. Denn bei der jüngsten Landtagswahl 2016 haben Grünen-Kandidaten alle vier prestigeträchtigen Direktmandate gewonnen. „Es würde mich deshalb überraschen, wenn sich das Abschneiden in den vier Wahlkreisen deutlich verschlechtern sollte“, sagt der Stuttgarter Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider nun. Auch auf städtischem Parkett ist die Partei erfolgsverwöhnt: In Stuttgart sind die Grünen die größte Fraktion im Rathaus, in der Regionalversammlung lösten sie die CDU 2019 erstmals als stärkste Kraft ab.

Stuttgarts vier Wahlkreise scheinen wie geschaffen für das politische Programm, mit dem die Grünen um Stimmen buhlen. Die Landeshauptstadt ist vergleichsweise wohlhabend, es leben zahlreiche Studierende im Kessel, und viele Beamte mit Hochschulabschluss haben dort mit ihren Familien eine Heimat gefunden. Stuttgart gilt zudem als liberale und weltoffene Stadt: Mehr als 170 Nationen sind in der 610.000 Einwohner-Metropole vertreten, über 100 Sprachen werden im Kessel gesprochen – für die in Anatolien geborene Muhterem Aras, die seit 40 Jahren in Stuttgart wohnt, ist das ein Heimspiel. „Ich kann mir keine bessere Stadt vorstellen“, sagt die Landtagspräsidentin, die in ihrem Innenstadtwahlkreis bei den Urnengängen 2011 und 2016 das landesweit beste Stimmenergebnis für die Grünen erreicht hatte.

Stuttgart ist allerdings auch eine Stadt mit echten und politischen Baustellen: Die Baugrube des milliardenschweren Bahnhofsprojekts als Teil von Stuttgart 21 klafft auch nach einem Jahrzehnt wie eine Wunde mitten in der City. Offene Baustellen bleiben außerdem bei der Frage der Mobilität und im Streit um die Luftreinhaltung. Auch mangelt es an Wohnungen, weil jahrelang mehr Menschen in den und rund um den Talkessel gezogen sind und zu wenig gebaut wurde. Nach Angaben des Stuttgarter Mietervereins fehlen in der Stadt 25.000 Wohnungen, die Bodenpreise sind in einem Jahrzehnt um 130 Prozent gestiegen, die Bestandsmieten um 40 Prozent – und im Jahr 2019 wurden lediglich 950 Wohnungen gebaut.

Neben Landtagspräsidentin Aras stehen Kunststaatssekretärin Petra Olschowski und Landesparteichef Oliver Hildenbrand als politische Schwergewichte auf den Tickets. Erneut ist auch Verkehrsminister Winfried Hermann mit dabei. Sein Duell mit der CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann im Filderwahlbezirk verspricht besondere Spannung.

Ein weiterer Sprung, politisch ein besonders weiter. Nach PFORZHEIM.
Dort war in den 1990er Jahren der sogenannte Haidach berüchtigt wegen seiner Jugendkriminalität. Heute gelten Pforzheim und das Quartier mit seinem hohen Anteil an Russlanddeutschen als Hochburg für die AfD.

Bei der Landtagswahl 2016 fuhr sie in diesem Wahlkreis mit 24,2 Prozent ihr landesweit bestes Ergebnis ein und konnte das Direktmandat gewinnen – landesweit waren es 15,1 Prozent. Im Stadtteil Buckenberg, zu dem der Haidach gehört, kam die Partei sogar auf satte 43,2 Prozent. Nach der städtischen Wahlanalyse stand die AfD „am deutlichsten“ in der Wählergunst der Aussiedler.

Der Haidach gehört inzwischen zu den sichersten Stadtteilen, längst ist er ein ganz normales Viertel geworden. Wenn Leute hier die AfD gewählt haben, so war das aus Sicht des Spätaussiedlers Waldemar Meser eher Protest. Bei der letzten Kommunalwahl ging ein Drittel im Stadtteil gar nicht zur Wahl. Unzufriedenheit mit der Bundespolitik oder Ärger über gekürzte Aussiedlerrenten – das sind einige Themen, die die Haidacher nach Beobachtung des CDU-Kommunalpolitikers Mesers umtreiben. Das AfD-Phänomen sei keines der Russlanddeutschen. „Es ist ein Pforzheim-Phänomen.“

Tatsächlich kämpft die Stadt am Nordrand des Schwarzwaldes mit ihren über 127.000 Einwohnern mit einer Reihe von Problemen. Am Ende des Zweiten Weltkriegs durch einen verheerenden Bombenangriff in großen Teilen völlig zerstört und danach mit nüchternen Zweckbauten wieder aufgebaut, war sie einst für ihre Schmuckproduktion berühmt. Doch heute ist Pforzheim bei der Arbeitslosigkeit mit Mannheim mit knapp acht Prozent an der Spitze im Land, der Ausländeranteil liegt bei 28,2 Prozent. Einen Migrationshintergrund haben aber sehr viel mehr.

Hans-Ulrich Rülke, Chef der Pforzheimer Liberalen und FDP-Spitzenkandidat, rechnet damit, dass die AfD in seiner Heimatstadt Federn lassen wird. Foto:Christoph Schmidt/dpa

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Hans-Ulrich Rülke, Chef der Pforzheimer Liberalen und FDP-Spitzenkandidat, rechnet damit, dass die AfD in seiner Heimatstadt Federn lassen wird. Foto:Christoph Schmidt/dpa

Der AfD sei es gelungen, Spätaussiedler gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu mobilisieren, erklärt der Chef der Pforzheimer Liberalen und FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke den Erfolg der Partei 2016. „Dies wird bei dieser Wahl nicht mehr in dem Maße gelingen.“ Er schätzt, dass die AfD in Pforzheim bei der Wahl Federn lassen muss, dennoch aber „überdurchschnittlich“ abschneiden wird.

Tradition, Wirtschaft und die Kirche

Ein fünfter, ein letzter Blick, dieses Mal nach EHINGEN.
Malerisch ist hier die Aussicht über die Stadt in der Abenddämmerung. Der Blick reicht über die drei Kirchen, deren Türme das Stadtbild prägen, hinüber auf das weite Land. Hier, im Alb-Donau-Kreis, spielt die katholische Kirche eine starke Rolle, hier sind die Städter stolz auf ihre Wirtschaft. Und das gleich in doppeltem Sinn. Denn in den Mauern der 26.000 Einwohner-Stadt und in ihrer Umgebung findet sich nicht nur der Kran-Hersteller Liebherr, mit mehr als 3.000 Mitarbeitern ein Motor für die Region. Hier produzieren auch fünf Brauereien.

Tradition, Wirtschaft und eine starke Kirche: Es überrascht nicht, dass die konservativ geprägte baden-württembergische CDU ausgerechnet in dieser Region auf die meisten Wähler zählen kann. Der Wahlkreis mit seinen insgesamt 144.000 Einwohnern ist für die Partei seit jeher eine sichere Bank. Im Gebiet um die Stadt Ulm ist sie politisch tief verwurzelt. Seit 1996 saß der Abgeordnete Karl Traub als Direktkandidat für die Region im Landtag. 2011 trat er das letzte Mal an, dann bekam der 32-jährige Manuel Hagel fünf Jahre später eine Chance. Und die möchte er nun erneut nutzen. Er ist so etwas wie ein Titelverteidiger: Mit 36,3 Prozent erreichte der Generalsekretär der Landes-CDU bei der Wahl 2016 das beste Ergebnis seiner Partei in Baden-Württemberg.

Während die CDU im Land insgesamt bei 27 Prozent landete, baut der Kreisverband auf seine nach Parteiangaben über 2.000 Mitglieder. Die CDU stellt in der Region zudem Hunderte Gemeinderäte, sie hat mehr als 50 Ortsverbände. Doch Hagel merkt, dass ein Wahlsieg für die CDU dennoch keine Selbstverständlichkeit mehr ist. „Die Menschen im Alb-Donau-Kreis spüren, dass sie für den Wohlstand, an den wir uns in den letzten Jahren gewohnt haben, in Zukunft mehr werden tun müssen“, sagt Hagel. Im Vergleich zum Land mit einer Arbeitslosenquote von 4,5 Prozent im Januar 2021 steht die Region mit einer Quote 3,4 Prozent derzeit noch gut da. Auch beim verfügbaren Haushaltseinkommen reiht sich der Kreis mit 23.761 Euro im Mittelfeld ein.

Neben der wirtschaftlichen Stabilität und der Verwurzelung in politischen Ämtern war für den Erfolg der CDU im ländlichen Raum bislang aber auch die „starke Präsenz im vorpolitischen Raum“ entscheidend, wie Parteienforscher Brettschneider betont. Mitglieder der Partei sitzen bei der Freiwilligen Feuerwehr, in der Kirche und in Vereinen. Das Problem: „Das löst sich auf, und jetzt sitzen auch die Grünen im Trägerverein des Kindergartens“, sagt Brettschneider. Darauf setzt auch Robert Jungwirth. Der 60-jährige Kinderarzt aus Blaustein am Ortsrand von Ulm fordert Hagel für die Grünen heraus. Für den CDU-Platzhirschen könnte es knapp werden. Nicht nur im Kreistag des Alb-Donau-Kreises haben die Grünen zugelegt. Bei der vergangenen Landtagswahl erreichten sie im Wahlkreis bereits 27,6 Prozent der Stimmen.

Offen für Neues könnten auch andere Wähler in den baden-württembergischen Regionen sein, wenn sie am 14. März ihr Kreuz auf dem Wahlschein machen. Vielleicht setzen sie aber auch auf Bewährtes und lassen so die eine oder andere Hochburg der Parteien stehen, statt sie zu schleifen.

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Erstellt:
26. Februar 2021, 07:10 Uhr
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