Staatsanwalt skeptisch über Pläne zur Cannabis-Legalisierung

Baden-Baden (up) – „Der soziale Abstieg ist meist vorprogrammiert“, sagt Staatsanwalt Michael Klose. Er sieht die Pläne der Ampel-Koalition zur Legalisierung von Cannabis skeptisch.

Über seinen Schreibtisch gehen jedes Jahr mehrere Hundert Drogenverfahren: Staatsanwalt Michael Klose.  Foto: Ulrich Philipp

© up

Über seinen Schreibtisch gehen jedes Jahr mehrere Hundert Drogenverfahren: Staatsanwalt Michael Klose. Foto: Ulrich Philipp

Nach den Plänen der neuen Ampelregierung sollen Erwachsene Cannabis in Deutschland zukünftig legal kaufen können. Das Ziel ist laut den Koalitionären, den Schwarzmarkt für Cannabis durch eine Legalisierung auszutrocknen. Michael Klose ist im Landgerichtsbezirk Baden-Baden als Erster Staatsanwalt vorwiegend mit Rauschgiftdelikten befasst. Im Jahr 2020 gingen fast 1.000 entsprechende Verfahren alleine über seinen Schreibtisch, insgesamt waren 1.140 Rauschgiftdelikte anhängig. Er sieht die Pläne der Ampelkoalition mit Skepsis.

Der Staatsanwalt betont, dass er die Gesetze umsetzen wird. Andererseits habe er aber natürlich eine persönliche Meinung zu dem Thema: „Ich habe Zweifel, ob die Legalisierung von Cannabis unsere Gesellschaft voranbringt“, stellt er fest. Nach seiner Ansicht wird die Hemmschwelle der besonders gefährdeten Jugendlichen sinken, Cannabis zu konsumieren, weil mit einer Legalisierung auch der staatliche Verfolgungsanspruch in Frage gestellt wird. „Und dies, obwohl wir aus unserer täglichen Erfahrung wissen, dass immer wieder durchaus schwere Schäden wie Psychosen, oder die Entstehung von Schizophrenie bei Jugendlichen diagnostiziert werden, wenn sie Cannabis konsumieren“, warnt Klose. „Jetzt schrecken viele noch vom Konsum zurück. Wenn sie aber erleben, wie ihre Eltern – dann legal – das Rauschgift einnehmen, kommen sie leichter zu dem Schluss, Cannabis zu rauchen könne ja nicht so schlimm sein“.

Holländische Kollegen prophezeihen Probleme

Über die Entwicklung des Schwarzmarktes kann man nach einer Legalisierung nur spekulieren, meint Klose. Man wisse jedoch, dass die Niederlande, seit hier der Verkauf von Cannabis in Coffee-Shops geduldet wird, Drogenprobleme hätten, die sie nicht mehr in den Griff bekämen. Bei unseren Nachbarn hätten sich Strukturen gebildet, die man möglicherweise gar nicht mehr zerschlagen könne. Und wenn man mit den holländischen Kollegen rede, die unsere Legalisierungsdiskussion verfolgten, dann prophezeiten diese mit leicht spöttischem Unterton: „Dieses Problem werdet ihr auch noch bekommen!“

Klose bezweifelt denn auch, dass nach der Legalisierung der Droge eine Austrocknung des Schwarzmarktes einsetzen wird. So ist das schon heute zu medizinischen Zwecken legal erworbene Cannabis etwa doppelt so teuer wie auf dem Schwarzmarkt. „Daher kann ich mir nicht vorstellen, dass die illegalen Händler arbeitslos werden“, sagt Klose. „Und wenn wir das anklagen, werden wir noch mehr als jetzt zu hören bekommen: Das ist doch nur eine weiche Droge und macht nicht abhängig!“ In diesen Fragen geht die Diskussion aus Kloses Sicht aber an den Fakten vorbei, weil das Argument vom Status Quo der 70er-Jahre ausgehe. Damals habe Cannabis einen Wirkstoffgehalt von zwei, drei, oder vier Prozent gehabt. Durch den Anbau mit gentechnisch veränderten Samen liege der Wirkstoffgehalt von Haschisch heute bei 30 bis 40 Prozent, bei Marihuana zwischen 15 bis 25 Prozent. Dadurch sind die Stoffe aber auch gefährlicher als in den 70er Jahren. „Das ist so, als sagt man: Anstatt eines halben Liters Bier kann man auch einen halben Liter Schnaps trinken“, sagt Klose.

Lieber was tun gegen Alkoholmissbrauch

Zwar sei es richtig, so Klose weiter, dass der Konsum von Cannabis nicht zwangsläufig zum Heroinkonsum führe. „Aber bei den jungen Leuten, die mit 13 Jahren anfangen, Cannabis zu nehmen, ist der soziale Abstieg damit oftmals vorprogrammiert. Eine erwünschte Wirkung von Cannabis ist ja eine bestimmte Träg- und Müdigkeit und dass man alles lockerer sieht. Das bedeutet aber nicht selten, dass die Konsumenten, wenn sie aus der Schule kommen, keine Hausaufgaben mehr machen, mit der langfristigen Folge, dass schwächere schulische Leistungen zum Sitzenbleiben führen, vielleicht sogar zum Verlassen der Schule.“

Mit Blick auf das von Drogenkonsumenten oft vorgebrachte Argument, Alkohol sei auch nur eine Droge – nur eben gesellschaftlich akzeptiert und staatlich zugelassen – argumentiert Klose: „Das Ziel des Alkoholkonsums ist es ja in der Regel nicht, betrunken zu werden. Der Genuss steht hier an erster Stelle, ob ich ein Glas Wein trinke oder ein Glas Bier – ich trinke es, weil es mir schmeckt!“ Beim Rauschgift sieht Klose bei den Konsumenten nicht den Genuss im Vordergrund, sie suchten vielmehr die Wirkung, die je nach Suchtstoff entweder aufputschend (Kokain, Crack) oder dämpfend (Cannabis, Heroin) ausfällt. Deshalb seien Alkohol und Rauschgift nicht zu vergleichen.

Natürlich – so der Staatsanwalt weiter – sind beides Suchtstoffe und natürlich sterben mehr Menschen am Alkoholabusus als am Cannabis oder an anderen Drogen. „Aber wollen wir im Rauschgiftbereich noch mehr gesundheitsschädliche Folgen? Sollten wir nicht mehr gegen Alkoholmissbrauch tun, anstatt zu sagen, wir bringen jetzt noch ein weiteres Suchtmittel legal auf den Markt? Ich habe meine Zweifel, dass dies die richtige Vorgehensweise ist“, erklärt Klose.

Er weist darauf hin, dass die vermeintlichen Vorteile einer Legalisierung wie die Entlastung von Polizei und Justiz, ein besserer Gesundheitsschutz für die Verbraucher sowie zusätzliche Steuereinnahmen wesentlich von der sorgfältigen Formulierung eines ebenso sorgsam durchdachten Gesetzes abhängt. Wird heute beispielsweise eine Person mit zehn Gramm Marihuana angetroffen, ist es wahrscheinlich, dass dieses Rauschgift illegal erworben wurde. Daher sind Maßnahmen wie die Einziehung der Drogen zur weiteren Überprüfung leicht zu rechtfertigen. Nach einem Legalisierungsgesetz muss der Besitzer jedoch voraussichtlich keine Rechnung oder Rezept mit sich führen. „Aber wie stellen wir dann fest, ob das Marihuana rechtmäßig in einem Geschäft gekauft wurde? Führen die Geschäfte dann eine Liste mit den Namen des Käufers und weiteren Formaldaten wie dem Datum des Verkaufs? Das glaube ich kaum, dass solche Listen geführt werden. In den Warenhäusern werden ja beispielsweise auch keine Listen über die verkauften Pullover angelegt. Bei den praktischen Folgen habe ich also Zweifel, dass uns eine Legalisierung von Cannabis wirklich entlastet!“, sagt der Staatsanwalt.


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.