Staatssekretär informiert sich über PFC-Belastung

Rastatt/Baden-Baden (fk) – Die Stadtwerke Baden-Baden erhalten dank einer komplizierten Förderrichtlinie 1,4 Millionen Euro für PFC-Filteranlagen, die Stadtwerke Rastatt warten noch auf Nachricht.

Foto für Stuttgart: Staatssekretär Andre Baumann informiert sich in Mittelbaden über die PFC-Problematik – hier im Wasserwerk in Sandweier. Foto: Florian Krekel/BT

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Foto für Stuttgart: Staatssekretär Andre Baumann informiert sich in Mittelbaden über die PFC-Problematik – hier im Wasserwerk in Sandweier. Foto: Florian Krekel/BT

Da staunte der BT-Redakteur am Freitag nicht schlecht, als Umweltstaatssekretär Andre Baumann beim Vor-Ort-Termin im Wasserwerk Sandweier verkündete, der Wasserpreis in Baden-Baden liege über 5,90 Euro und deshalb könne das Land nun Maßnahmen zur Ausfilterung von PFC aus dem Trinkwasser fördern. Denn noch am Vortag hatte der Redakteur der Auflistung einen Preis von „nur“ 2,40 Euro pro Kubikmeter entnommen.

Eine Preissteigerung um mehr als 100 Prozent – über Nacht? Auf Nachfrage macht das dann auch Baumann kurz stutzig. Aber das Team im Hintergrund hatte die Lösung parat. Für die Förderung gilt nämlich nicht nur der Frischwasserpreis in Kubikmeter, sondern auch der Abwasserpreis sowie die sonstigen Aufwendungen durch die Kommunen, also etwa Erschließungsbeiträge und die Grundgebühr. Das alles zusammen ergebe für die Kurstadt einen Wasserpreis von 6,30 Euro im Mittel pro Kubikmeter. Und deshalb könne man nun den Stadtwerken Baden-Baden einen Förderbescheid über 1,4 Millionen Euro überreichen. Denn Geld über die Förderrichtlinien Wasserwirtschaft können die Kommunen laut Umweltministerium nur erhalten, wenn der Wasserpreis unzumutbar hoch, bei über 5,90 Euro pro Kubikmeter, liegt.

Auch Rastatt hat Fördergesuche gestellt

Allerdings, so erfuhr das BT aus Regierungskreisen, ist das nur die halbe Miete. Gefördert werden demnach nämlich nur innovative Projekte – im Falle von Baden-Baden die Aufbereitung des Wassers über ein sogenanntes Osmoseverfahren und nachgeschaltete Aktivkohle-Filter, die es ermöglichen, dass nach den Filtervorgängen kein oder kaum PFC-haltiges Abwasser übrig bleibt. Der „unzumutbare Kubikmeterpreis“ sei quasi nur die Voraussetzung für die Förderung.

Eine Tatsache, die auch in Rastatt für Aufhorchen sorgen dürfte. Denn wie die dortigen Stadtwerke dem BT bestätigten, haben auch sie Fördergesuche beim Land eingereicht – und zwar gleich drei Stück. Beschieden sind diese allerdings noch nicht, wie der Rastatter Stadtwerkechef Olaf Kaspryk sagte.

Städte haben Millionen investiert

Die Barockstadt hatte allein im Wasserwerk in Rauental 6,5 Millionen Euro investiert, um der PFC-Problematik Herr zu werden. Weitere Investitionen an anderen Stellen folgten – die genaue Summe sei ad hoc gar nicht zu beziffern, so Kaspryk. Baden-Badens Oberbürgermeisterin Margret Mergen nannte am Freitag die Beträge von vier Millionen Euro, die die Stadtwerke für die Umkehrosmose berappen mussten und von drei Millionen Euro, die in die Aktivkohlefilter geflossen seien. Da die neue EU-Wasserrichtlinie jetzt aber stark verschärfte Grenzwerte in Sachen PFC enthalte, müssten bis 2023 noch weitere Aktivkohlefilter gebaut werden. Allerdings machte Baden-Badens Stadtwerke-Chef Helmut Oehler klar: „Wir sind auch jetzt schon unter diesen Werten. Aber nur knapp.“ Man wolle und müsse sich deshalb einen Puffer schaffen. Die exakt 1,396 Millionen Euro Förderung vom Land kommen für den Bau da gerade recht, so der allgemeine Tenor.

Treffen mit Bürgermeistern der Region

Vor dem Termin im Baden-Badener Wasserwerk hatte sich Baumann in Rastatt unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den Bürgermeistern der Region getroffen. Es sei, das hätten auch Teilnehmer bestätigt, gut gewesen, jetzt erst einmal hinter verschlossener Tür Probleme zu erörtern – „konstruktiv und lösungsorientiert“, so Baumann. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit soll im nächsten Schritt folgen.

Insgesamt zeigte sich Baumann zuversichtlich. Die Blutkontrolluntersuchungen registrierten eine Abnahme von PFC und zeigten so, dass die getroffenen Maßnahmen wirkten. Gleichzeitig müsse man sich aber der Tatsache bewusst sein, dass das Thema PFC das Land und die Region noch auf Jahrzehnte beschäftigen werde. Man wisse noch immer zu wenig über das langfristige Verhalten der Chemikalie im Boden. An der grundsätzlichen Linie, dass es außerhalb der Härtefallregelung in Kombination mit Innovationen kein Geld vom Land geben könne, habe sich zudem nichts verändert. Das Land argumentiert schon seit Jahren, dass es keine rechtliche Handhabe sehe, um Steuergelder für die PFC-bedingten Verluste der mittelbadischen Kommunen aufwenden zu können.


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