Stadt Bühl muss sparen

Bühl (sre) – Die Stadt Bühl muss mit langfristig deutlich niedrigeren Einnahmen klarkommen. Sparforderungen waren vor diesem Hintergrund Thema bei den Haushaltsberatungen.

Wo in Bühl kann gespart werden? Diese Frage stellen sich die Volksvertreter bei den Haushaltsberatungen. Foto: Willi Walter/Archiv

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Wo in Bühl kann gespart werden? Diese Frage stellen sich die Volksvertreter bei den Haushaltsberatungen. Foto: Willi Walter/Archiv

„Wir müssen auf die Kostenbremse drücken“, machte Kämmerer Thomas Bauer gestern bei den Vorberatungen zum Entwurf des Bühler Hauhalts die Marschrichtung klar, auf die sich Gemeinderat und Verwaltung längst geeinigt haben. Doch an was soll die Zwetschgenstadt genau sparen? Und wie hart müssen die Einschnitte sein? Darüber gehen die Meinungen durchaus auseinander.

Für den Entwurf des Haushaltsplans habe man bei den einzelnen Positionen im Wesentlichen einen Durchschnitt der Ist-Werte der Jahre 2017 bis 2019 gebildet, erklärte Bauer. Durch diese Orientierung am Ergebnis der zurückliegenden drei Jahre wolle man weiteren Kostensteigerungen entgegenwirken. Darlehen seien im Hauhalt zwar eingeplant, um die Liquidität zu sichern, es sei aber noch unklar, in welcher Höhe diese tatsächlich abgerufen würden. Es seien „nur Planansätze“.

CDU-Fraktionschef Georg Feuerer reichte das nicht: „Allein den Planwert fortzuschreiben, wird in Zukunft nicht mehr ausreichen“, betonte er. Auch wenn man im vergangenen Jahr dank der Coronahilfen mit einem blauen Auge davongekommen sei, dürfe man sich nicht der Tatsache verschließen, dass es in den nächsten Jahren deutliche Einbußen bei den Steuereinnahmen geben werde. Kritisch merkte er an, dass bei der Stadtverwaltung innerhalb von zehn Jahren 60 Stellen mehr geschaffen worden seien, obwohl im selben Zeitraum die Steuereinnahmen gesunken seien. Hinzu kämen die jährlichen tariflichen Steigerungen, die sich in Kosten von 500.000 bis 600.000 Euro niederschlügen: Allein um dies auszugleichen, müsste man zehn Stellen jährlich einsparen, sagte Feuerer.

„Bühl war Familie Neureich“

SPD-Fraktionschef Peter Hirn entgegnete: „Wir haben diese Stellen alle gewollt.“ Schließlich seien in dem Zeitraum, in dem das Personal aufgebaut wurde, auch die Aufgaben bei der Stadt gewachsen. Dennoch machte auch er klar, dass in der Haushaltsstrukturkommission in diesem Jahr viel zu tun sei.

„Diese Stadt wird sich verschlanken müssen“, sagte auch GAL-Fraktionschef Walter Seifermann. „Wir geben jedes Jahr sieben Millionen Euro mehr aus, als wir einnehmen, Tendenz steigend.“ Um dieses strukturelle Defizit abzubauen, dürfe „kein Stein auf dem anderen bleiben“. Er habe bei der Haushaltsrede von Oberbürgermeister Hubert Schnurr nicht den Eindruck gehabt, dass dieser die Bevölkerung darauf richtig vorbereite. „Bühl war Familie Neureich, wir konnten uns alles leisten. Jetzt sind wir in der Familie Normalverdiener“, sagte er. Von dem hohen Sockel müsse man nun herunterkommen.

Auf die schwierige finanzielle Situation und die pandemiebedingten Unwägbarkeiten auch für die Automobilindustrie verwies FW-Fraktionschef Karl Ehinger. Vor diesem Hintergrund sinkender Gewerbesteuereinnahmen sei die strukturelle Optimierung notwendig.

„Wir befinden uns in einem Haushalt, der einen Übergang darstellt“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Lutz Jäckel. Die erste Sitzung der Strukturkommission sei gut gewesen, diesen Weg müsse man weiter beschreiten – und sich dabei auch mit Dauerthemen wie dem Schlachthof auseinandersetzen oder dem möglichen Verkauf von Immobilien.

„Manche Dinge brauchen Zeit“

Man sei sich einig, sagte OB Schnurr mit Blick auf die Sparforderungen aus den Reihen des Ausschusses, es komme alles auf den Prüfstand. Aber dabei werde man nur schrittweise vorankommen, warb er um Geduld: „Manche Dinge brauchen ihre Zeit.“

Auch alteingesessene Institutionen sollen in den nächsten Monaten auf den Prüfstand gestellt werden, wurde in der Sitzung deutlich. Von Reduzierungen bei den Ortsverwaltungen war im Laufe der Beratungen ebenso die Rede wie von Möglichkeiten, beim stadtgeschichtlichen Institut den Rotstift anzusetzen. Auch der Schlachthof wurde genannt. Ebenfalls angesprochen wurde der sogenannte „Einheimischenabschlag“ bei der Bühler Musikschule: Für Kinder von Bühler Familien gibt es dort eine Vergünstigung. Ob man diese aufrechterhalten wolle, sei eine politische Entscheidung, sagte der zuständige Fachbereichsleiter Klaus Dürk. Man spreche von einer Größenordnung von 100.000 Euro jährlich. Die Ermäßigung hatte Georg Schultheiß (FW) angesprochen. Peter Hirn (SPD) betonte, über dieses „Schmankerl“ müsse dringend diskutiert werden.

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Erstellt:
23. Februar 2021, 06:00 Uhr
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