Stadt Gernsbach droht juristischer Ärger

Gernsbach (stj) – Nachbarn des Neubauprojekts „Am Sonnenrain“ in Scheuern wehren sich mit Rechtsmitteln gegen den ihrer Meinung nach fehlerhaften Bebauungsplan „Vordere Fleischling“.

Während die Akquise der 122 Wohnungen „Am Sonnenrain“ läuft, beschäftigt das Großprojekt in Scheuern im Hintergrund die Juristen. Foto: Stephan Juch

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Während die Akquise der 122 Wohnungen „Am Sonnenrain“ läuft, beschäftigt das Großprojekt in Scheuern im Hintergrund die Juristen. Foto: Stephan Juch

Neben dem Bauherrn droht nun auch der Stadt juristischer Ärger wegen des Neubaugebiets „Am Sonnenrain“ in Scheuern. Die von den Nachbarn Sabine Rohm und Frank Faißt beauftragte Anwaltskanzlei Harsch & Koll (Rastatt) hat dem BT bestätigt, klagen zu wollen, weil sie gegenüber der Stadt Schadensersatzansprüche wegen Amtshaftung sowie Widerspruch gegen verschiedene Baugenehmigungen geltend macht.

Basis dieser Ansprüche ist das von der Stadt im Rahmen des Bebauungsplans „Vordere Fleischling“ aufgestellte, bekannt gemachte und zugrunde gelegte Lärmgutachten und die darin beschriebenen Auswirkungen auf die Nachbarn. In einem neun Seiten langen Schreiben vom 8. September begründet Rechtsanwalt Eduard Grafe das Ansinnen seiner Mandanten und fordert die Stadt Gernsbach dazu auf, ihre „Schadensersatzpflicht dem Grunde nach bis zum 20. September anzuerkennen“. Trotz einer Fristverlängerung bis zum 6. Oktober warte man bisher vergeblich auf eine Antwort aus dem Rathaus, erklärt Grafe: Die Folge? „Dass wir klagen müssen.“

Gutachten auf Basis falscher Tatsachen?

Die juristische Argumentation von Grafe zielt insbesondere darauf ab, dass die Stadt „offensichtliche Unrichtigkeiten“ im Bebauungsplanverfahren einfach ignoriert habe. Weil dies trotz mehrfacher Hinweise seiner Mandanten erfolgt sei, könne man durchaus davon sprechen, dass die Prüfung in Zweifel gezogener Gutachten „vorsätzlich unterlassen“ worden sei. Neben einem Gutachten zu den Folgen der durch die Rüttelarbeiten verursachten Erschütterungen umgebender Gebäude beziehen sich die Vorwürfe der Nachbarn insbesondere auf das Lärmgutachten.

Als dieses erstellt wurde, war man noch von 110 Wohnungen ausgegangen, die von der Wohnbau Reisser GmbH (Ludwigsburg) „Am Sonnenrain“ in elf Mehrfamilienwohnhäusern gebaut werden. Später wurden daraus 122. Weil jetzt auch noch die auf dem Areal befindliche Villa Louise durch einen anderen Bauträger entwickelt wird und dort weitere acht Wohneinheiten (plus zwölf Stellplätze) sowie oberirdische Fahrbewegungen entstehen, liegen dem Lärmgutachten laut Grafe schlicht falsche Tatsachen zugrunde: „Zwischenzeitlich müssen unsere Mandanten davon ausgehen, dass es sich bei dem Schallgutachten wohl um ein Gefälligkeitsgutachten zugunsten des Auftraggebers gehandelt hat und die Stadt dieses Gutachten weder inhaltlich noch sonst wie auf seine Richtigkeit kontrolliert oder überprüft hat“, argumentiert der Rechtsanwalt. Auch die Erweiterung der Baugenehmigung für den Wohnpark „Am Sonnenrain“ sei „ohne jede Lärmschutzprüfung durchgewunken“ worden. Dies gelte auch für die oberirdischen Stellplätze, die nunmehr entlang der Friedrichstraße genehmigt worden seien. Grafe beendet sein Schreiben an die Stadt mit der Annahme, „dass sowohl der Bebauungsplan als auch die Baugenehmigung Reisser öffentlich-rechtlich rechtswidrig im Sinne von nichtig und daher aufzuheben beziehungsweise zu entziehen sind“.

Sollten im Rahmen der Zivilrechtsklage Fehler im Bebauungsplanverfahren nachgewiesen werden, ergäbe sich daraus ein Schadensersatzanspruch der Kläger, den die Stadt Gernsbach zu begleichen hätte, erklärt Rechtsanwalt Grafe. Ihm zufolge habe die Stadt Gernsbach zumindest billigend in Kauf genommen, dass das Lärmgutachten falsch sei. Der Schaden, der für seine Mandanten dadurch entstehe, liege darin, dass ihr Grundstück und ihre Immobilie in direkter Nachbarschaft zum Wohnpark „Am Sonnenrain“ durch die „rechtswidrigen Immissionen erheblich an Wert verloren haben“.


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