Stadt Gernsbach will Schulbudgets kürzen

Gernsbach (stj) – Die Haushaltsdebatte für das Jahr 2022 nimmt Fahrt auf: Am kommenden Montag diskutiert der Gemeinderat über die Anträge der Fraktionen.

Der Gernsbacher Haushalt 2022 ist wieder auf Kante genäht. Auch die Schulen unter städtischer Trägerschaft sollen ihren Teil zum Spardiktat beitragen. Foto: Schulsozialarbeit

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Der Gernsbacher Haushalt 2022 ist wieder auf Kante genäht. Auch die Schulen unter städtischer Trägerschaft sollen ihren Teil zum Spardiktat beitragen. Foto: Schulsozialarbeit

Bildung und Erziehung nennen die Verantwortlichen der Stadt neben dem Hochwasserschutz als Prioritäten im jüngst eingebrachten Haushaltsplan. Das heißt aber nicht, dass Einrichtungen wie Schulen keine Abstriche machen müssen angesichts der Sparzwänge, die Gernsbach hat. Im Gegenteil: Die Stadt möchte die Schulbudgets kürzen.

Wie aus dem Planentwurf hervorgeht, sollen alle Schulen unter städtischer Trägerschaft ihren Teil dazu beitragen. Konkret sieht das wie folgt aus:

- Grundschule Gernsbach: Nicht aufgenommen wurde der Bedarf zur Renovierung von zwei Klassenräumen in Höhe von 10.000 Euro.

- Grundschule Scheuern: Nicht aufgenommen wurden 5.000 Euro zur Verlagerung von Fahrradständern, 10.000 Euro zur Hitzefolierung der Deckenfenster sowie gewünschte Trinkwasserspender für 4.000 Euro.

- Grundschule Staufenberg: Nicht aufgenommen wurden 10.000 Euro für den Ausbau der Öltanks im Keller zwecks Schaffung von Lagerraum und 50.000 Euro für einen Fassadenanstrich.

Schulkindbetreuung im alten Feuerwehrhaus

- Grundschule Hilpertsau: Nicht aufgenommen wurden 57.000 Euro für den umfänglichen Ausbau von Deckenlärmschutz, 25.000 Euro zur Umnutzung des Heizraums in Lagerraum sowie 30.000 Euro für den Brandschutzausbau im Kellergeschoss für die Schulkindbetreuung. Die Schulkindbetreuung soll zum Teil in das ehemalige Feuerwehrhaus verlagert werden. Dort sind entsprechende Haushaltsmittel vorgesehen.

- Gymnasium: Nicht veranschlagt wurden 15.000 Euro für den Ausbau von Duschen für Lehrkräfte sowie neue Böden für die Kunsträume mit 60.000 Euro. Der Fokus wurde auf den Ausbau des Brandschutzes gelegt.

- Von-Drais-Gemeinschaftsschule: Nicht veranschlagt sind Mittel für die bauliche Erweiterung des Lehrerzimmers mit neuer Möblierung in Höhe von 25.000 Euro.

- Realschule: Nicht veranschlagt wurden Möbel für die neue Ausstattung des Rektorats in Höhe von 5.000 Euro.

Während die Freien Bürger und die SPD die Pläne der Verwaltung offenbar mittragen, fordern Grüne und CDU, diese Budgetkürzungen zu unterlassen. „Die Investition in die Kinder ist eine Investition für Morgen“, betont etwa Birgit Gerhard-Hentschel in dem Antrag der Grünen und meint, der Rotstift setze „in diesem Bereich falsche Signale“ und sei sozial nicht zu verantworten. Unterstützung kommt von der CDU-Fraktion: „Eine Kürzung von öffentlichen Mitteln für die Schulbildung ist kontraproduktiv und passt nicht in die heutige Zeit.“

SPD: Trotz Sparzwängen eine Reihe wichtiger Projekte abgebildet

Darüber hinaus machen sich Grüne und Christdemokraten unisono dafür stark, CO2-Ampeln für jedes Klassenzimmer anzuschaffen. Diese seien in der Beschaffung günstig – derzeit rund 120 Euro pro Ampel – und äußerst effektiv.

Die CDU wirbt außerdem dafür, vorhandene Raumlufttechnische Anlagen in den Schulen auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen oder nachzurüsten. Für beides (CO2-Ampeln und Lüftungsanlagen) stünden den Schulträgern attraktive Förderprogramme von Bund („Bundesförderung Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen und Zu-/Abluftventilatoren“ vom Oktober 2020) und Land („Förderrichtlinie mobile Raumluftfiltergeräte und CO2-Sensoren“ vom November 2021) zur Verfügung. „Diese sollten im Interesse unserer Kinder auch in und für die Gernsbacher Schulen genutzt werden“, heißt es im Antrag der CDU.

Die SPD weist auf BT-Anfrage darauf hin, dass „im aktuellen Haushalt trotz aller Sparzwänge eine Reihe wichtiger Projekte – wie etwa die energetische Sanierung der Realschule mit 6,4 Millionen Euro – abgebildet sind“. Die Sozialdemokraten halten daher „die Prioritätensetzung der Verwaltung auf die Bereiche Bildung, Erziehung und Hochwasserschutz für sinnvoll und tragen sie mit“.


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