Stadt Rastatt geht allmählich das Geld aus

Rastatt (dm) – Der Investitionsbedarf ist hoch in der Barockstadt. Der Haushaltsplanentwurf sieht in den kommenden vier Jahren eine Kreditaufnahme von 35 Millionen Euro vor.

Im Jahr 2022 größte Baumaßnahme: Die Kita Plittersdorf, die am Ende rund 9,3 Millionen Euro kosten soll. Visualisierung: Bau4

© pr

Im Jahr 2022 größte Baumaßnahme: Die Kita Plittersdorf, die am Ende rund 9,3 Millionen Euro kosten soll. Visualisierung: Bau4

Von Schulen und Kitas über Hochwasserschutz und Feuerwehrausstattung bis hin zu den Dorfentwicklungskonzepten: Um die Aufgaben der kommenden Jahre zu bewältigen, muss sich die Stadt Rastatt neu verschulden. Ihr geht allmählich das Geld aus. Allein im nächsten Jahr sollen fünf Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden.
Wie es in der Einbringung des Haushalts gestern Abend hieß, die Bürgermeister Arne Pfirrmann für den erkrankten OB Hans Jürgen Pütsch im Gemeinderat verlas, sind in den kommenden vier Jahren Investitionen von 133 Millionen Euro geplant, davon entfallen 93 Millionen auf Baumaßnahmen; Kreditbedarf: 35 Millionen Euro – und dennoch werde die Stadt Ende 2025 nur noch über die gesetzlich vorgeschriebene Mindestliquidität verfügen.

Vorschlag: Gewerbesteuer erhöhen

Die Eckdaten schon für 2022 seien „besorgniserregend“. Um gegenzusteuern, schlägt der OB – unter anderem – erneut eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer vor, nun ab dem Jahr 2023. Der Gemeinderat hatte einem solchen Ansinnen für 2022 eine Absage erteilt. Auch jetzt erwarte man kritische Reaktionen, doch „Haushaltskonsolidierung ist nicht vergnügungssteuerpflichtig“, so die OB-Rede. Es werde bei jedem Vorschlag Betroffene geben. Er erinnerte indes daran: „Nur wenn Unternehmen auch Gewinne (...) erzielen, müssen sie diese Steuer bezahlen.“

Erhebliche Anstrengungen seien in Rastatt auch nach vielen bereits getätigten Investitionen weiterhin für die Kinderbetreuung erforderlich. Im laufenden Kitajahr konnte 134 Kindern mit Rechtsanspruch kein Platz angeboten werden, bei 40 wurde der Aufnahmetermin verschoben. Es mangele an digitaler Ausstattung an Kitas und Schulen, und der Anspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich werde „ein großes Thema“ in den nächsten Jahren sein. Ebenfalls auf der Agenda: Hochwasserschutz und Starkregenrisikomanagement, die Feuerwehrneubauten in Plittersdorf (bis 2025) und der Kernstadt (im Laufe der Dekade).

Konkret schlagen im kommenden Jahr der Neubau der Kitas in Plittersdorf (4,62 Millionen Euro plus 1,1 Millionen für die Erschließung) sowie Rheinau-Nord (3,55 Millionen) zu Buche, gefolgt vom Umbau des ehemaligen SWI-Gebäudes (2,2 Millionen) und dem Start zur Erneuerung der Rheinpromenade Plittersdorf (1,7 Millionen). Auch der barrierefreie Umbau am Bahnhofsvorplatz (Unterführung) soll beginnen (1,3 Millionen Euro).

Auch Pandemie prägt den Haushalt

Des Weiteren präge die Corona-Pandemie den Haushalt. So will die Stadt etwa zwölf Millionen Euro in die Verbesserung der Raumluft ihrer Schulen investieren, wobei allerdings mit einem Zuschuss von 8,5 Millionen gerechnet wird.

Der Ergebnishaushalt 2022 schließt nach dem vorgelegten Planentwurf bei Einnahmen von 131,9 Millionen Euro mit einem Minus von 5,64 Millionen Euro ab. Ein großer Batzen sind die Aufwendungen fürs Personal, hier stehen 45,1 Millionen Euro im Plan. 14 neue Stellen will die Verwaltung für die Bewältigung der Aufgaben schaffen.

Der OB nutzte den Anlass, um in seiner Rede nochmals auf das Corona-Impfangebot im Rossi-Haus zu verweisen. „Die große Zahl der Menschen, die in den letzten Wochen davon Gebrauch gemacht hat, darf gern Ansporn für andere Kommunen sein, unserem Beispiel zu folgen.“ Zugleich veranschlagt die Stadt einen Betrag von 350.000 Euro im Haushalt 2022, um bei Bedarf ausreichende Finanzmittel für Schnelltests zur Verfügung zu haben.

Das Planwerk soll nun in den nächsten Wochen in den zuständigen Ausschüssen beraten und dann im Februar verabschiedet werden.

Ihr Autor

BT-Redakteur Daniel Melcher

Zum Artikel

Erstellt:
15. November 2021, 22:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 36sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Orte


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.