Stadt erwägt PFC-Kosten einzuklagen

Bühl (BNN) – Nach jahrelanger Planung beginnt in Bühl ein PFC-Sanierungsprojekt. 1,5 Millionen Euro muss die Stadt aufbringen. Dieses Geld möchte sie aber wieder haben – und erwägt eine Klage.

Besprechung vor Ort: (von links) Markus Benkeser, Thomas Bauer, Hubert Schnurr, Christopher Stengel und Alois Huber im Balzhofener Sanierungsgebiet. Foto: Bernhard Margull/BT

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Besprechung vor Ort: (von links) Markus Benkeser, Thomas Bauer, Hubert Schnurr, Christopher Stengel und Alois Huber im Balzhofener Sanierungsgebiet. Foto: Bernhard Margull/BT

Die Stadt Bühl will vielleicht eine Schadensersatzklage anstrengen, um die Kosten für das jetzt anlaufende PFC-Sanierungsprojekt Bußmatten/Balzhofen nicht selbst tragen zu müssen. Bei einem Vor-Ort-Termin beim Wasserwerk in Balzhofen, wo auf fünf Ackerschlägen mit PFC belasteter Boden abgetragen werden soll, sprach der Bühler PFC-Beauftragte Markus Benkeser von einem schwebenden Verfahren. Die Stadt wolle abwarten, wie die bereits vor Gericht anhängigen Schadensersatzklagen aus Hügelsheim und Rastatt entschieden würden: „Wir wollen sowohl das Gericht als auch die Gegenseite nicht zu sehr belasten.“ Sollten die Kläger erfolgreich sein, würde auch eine Bühler Klage angestrengt werden können, letztlich sogar müssen, wie Thomas Bauer, der Fachbereichsleiter Finanzen - Beteiligungen - Liegenschaften, sagte. „Entscheiden darüber müsste aber der Gemeinderat“, sagte Oberbürgermeister Hubert Schnurr (FW).

Lkw transportieren wochenlang Aushub ab

Nach jahrelanger Vorarbeit geht das Sanierungsprojekt jetzt in die Umsetzung. Erstes Gerät ist bereits aufgefahren worden, ein Teil der Halteverbotsschilder entlang der vorgesehenen Transportroute von Balzhofen in die Bußmatten steht. Alois Huber, der Geschäftsführer des beauftragten Ottenhöfener Unternehmens Huber-Bau, rechnet mit den ersten Fahrten für Dienstag oder Mittwoch nächster Woche. Zunächst müsse die Fläche in den Bußmatten hergerichtet werden. Huber hofft auf trockene Witterung in den kommenden Tagen und rechnet mit „stark drei Wochen“, die für den Transport der insgesamt 14.400 Kubikmeter Erdreich benötigt werden. Sollte es zu nass sein, könne es aber Unterbrechungen gehen und die Maßnahme entsprechend länger dauern.

Insgesamt 15 Lkw werden montags bis freitags zwischen 7 und 18 Uhr unterwegs sein. Zwischen 600 und 800 Fahrten werden erwartet. Die Fahrtroute ist als Ringverkehr angeordnet. Die beladenen Lkw biegen beim Wasserwerk auf die Straße Zell-Balzhofen ein, fahren durch Balzhofen nach Vimbuch, biegen dort Richtung B 3 ab und steuern auf dieser die Bußmatten an. Auf dem Rückweg geht es leer durch Oberweier und vor dem Feuerwehrgerätehaus am Balzhofener Ortseingang in Richtung Waldhägenich. Die Streckenführung hat mehrere Vorteile, wie Huber und Benkeser ausführten: Die Lkw müssen nicht wenden, sie können direkt am Weg beladen werden, Begegnungsverkehr ist gerade an den engen Stellen ausgeschlossen.

Belastete Erde wird zunächst zwischengelagert

Das Ziel des Projekts ist die langfristige Sicherung des Trinkwasserreservoirs. „PFC sind im Rohwasser des Wasserwerks nachweisbar, aber beherrschbar. Noch“, betont Benkeser, um die Notwendigkeit der Sanierung zu unterstreichen. 2017 sei gemeinsam mit der Karlsruher Arcadis Germany GmbH, einem Beratungsunternehmen für natürliche Schutzgüter, die Planung aufgenommen worden. Zahlreiche Fachbehörden seien einbezogen worden, bis hoch zum baden-württembergischen Umweltministerium hätten sie sich mit den unterschiedlichsten Fachthemen befasst, ehe im vergangenen Jahr das Sanierungskonzept genehmigt worden sei. Kritik, dass nicht genügend Informationen zur Verfügung gestellt würden, wie sie in Schreiben an die Stadtverwaltung geäußert wurde, lässt Benkeser daher nicht gelten.

Dass die PFC sich nicht in Luft auflösen, sei unbestritten. Das Erdmaterial wird in den in der Region am stärksten belasteten Bußmatten zunächst zwischengelagert und bis 2025 im Untergrund eines geplanten Gewerbegebiets eingebaut. Der dortige lehmartige Boden kann mit einem Kalk-Zement-Gemisch nach unten abgedichtet werden.

Die abzutragenden Flächen bei Balzhofen werden künftig der Landwirtschaft nicht mehr zur Verfügung stehen, das ist Teil des Preises für einen besseren Schutz des Trinkwassers. Es entstehen Mulden, die bei der ersten Fläche ein Meter tief wird (auf weiteren Flächen sind es 60 Zentimeter). So tief wird abgetragen: „Wir haben etliche Voruntersuchungen gemacht“, sagt Arcadis-Projektleiter Christopher Schenkel, der seit Beginn an dabei ist, „bis in diese Tiefe haben wir Schadstoffe gemessen“. Sobald die Fläche abgetragen ist, werde weiter beprobt - im Zweifel müsste noch mehr abgetragen werden.

Zum Thema:

Kosten: Der Transport des PFC-Erdmaterials schlägt mit 192.000 Euro zu Buche, rund 40 Prozent weniger als erwartet. Die Gesamtkosten für das Sanierungsprojekt Bußmatten/Balzhofen beziffert der städtische PFC-Beauftragte Markus Benkeser auf 1,5 Millonen Euro.

Besitz: Die Stadt hat die betroffenen Ackerflächen gekauft. Das sei eine Forderung des Landratsamts gewesen, sagt Thomas Bauer, der städtische Fachbereichsleiter Finanzen - Beteiligungen - Liegenschaften. Die Belastung des Bodens sei in den Kaufpreis eingeflossen. Die Eigentümer hätten die Flächen nicht selbst bewirtschaftet, sondern verpachtet, sagt Markus Benkeser.

Wiesenbrüter: Mit den durch die Abtragung des Erdmaterials entstehenden Mulden verbindet der Naturschutz eine Hoffnung auf die Rückkehr von Kiebitz und Großem Brachvogel. Die Mulden verbesserten die Brutbedingungen für die Bodenbrüter. (wl)

Kommentar von Wilfried Lienhard

Konsequent

Der Klageweg ist mühsam, oft kostspielig, und ob er zum gewünschten Ziel führt, ist alles andere als gewiss. Manchmal aber muss er trotz allem Aufwand, aller Unsicherheit gegangen werden. Die Überlegung der Bühler Stadtverwaltung, nach entsprechenden Urteilen in bereits laufenden Verfahren in Sachen PFC eine Schadensersatzklage anstrengen zu wollen, gehört in diese Kategorie und ist nur konsequent. Schließlich ist es das von der Stadt treuhänderisch verwaltete Geld der Bürger, das für die Sicherung des Balzhofener Trinkwasserreservoirs ausgegeben werden muss, und 1,5 Millionen Euro sind kein Pappenstiel.

Deshalb war die Aussage, sich das Geld für das jetzt anlaufende Sanierungsprojekt Bußmatten/Balzhofen vor Gericht zurückholen zu wollen, auch keine Überraschung. Ob eine solche Klage Aussicht auf Erfolg hätte, ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig unerheblich. Zuerst muss der Ausgang ähnlicher Klagen aus Hügelsheim und Rastatt abgewartet werden. Danach kann diese Frage eher beantwortet werden. Dass die Vielzahl potenzieller weiterer Forderungen - was etwa, um nur ein privatrechtliches Beispiel zu nennen, ist mit Landwirten, die ihre Äcker nicht mehr so bewirtschaften können, wie sie wollen? - zu einer vom Beklagten nie leistbaren Summe führen dürfte, spielt ebensowenig eine Rolle.

Es geht hier um ein Zeichen an den Steuerzahler, dass mit seinem Geld sinnvoll umgegangen wird. Die Kosten für notwendige fremdverschuldete Maßnahmen beim Verursacher einzufordern, ist da eine Selbstverständlichkeit, auch wenn das Verfahren kein Selbstläufer wird.

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