Stadt kauft halbstationäre Radaranlage

Rastatt (ema) – Die Anschaffung einer rund 250.000 Euro teuren halbstationären Radaranlage ist im Gemeinderat umstritten. Die AfD spricht von „Gängelei“ der Autofahrer.

Variabel einsetzbar: Die Stadt Rastatt hat die semistationäre Radaranlage auf Mietbasis getestet.  Foto: Stadt Rastatt

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Variabel einsetzbar: Die Stadt Rastatt hat die semistationäre Radaranlage auf Mietbasis getestet. Foto: Stadt Rastatt

Autofahrer aufgepasst: Die Stadt Rastatt wird eine halbstationäre Radaranlage anschaffen, um den Verkehr auch rund um die Uhr überwachen zu können. Der Gemeinderat billigte eine Ausschreibung bei sechs Gegenstimmen; der Blitzer wird voraussichtlich rund 250.000 Euro kosten

Am Ratstisch löste das Thema emotionale Erregung aus, als die Befürworter sich gegen die AfD-Fraktion stellten. Die Rechtspopulisten sprachen von „einer weiteren Gängelung“ der Autofahrer und vermissten eine schlüssige Antwort der Verwaltung, inwieweit der Blitzer die Verkehrssicherheit erhöhe. „Es geht nicht darum, irgendwo abzukassieren“, unterstrich Bürgermeister Arne Pfirrmann, dass man präventiv die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen wolle – eine Einschätzung, die von einer deutlichen Mehrheit des Rats geteilt wird.

Nach einer Testphase über drei Monate im vergangenen Jahr sieht sich die Stadtverwaltung bestätigt, dass diese Form der Überwachung Wirkung entfaltet. Das Ordnungsamt hatte im September über ein Vierteljahr für 26.500 Euro eine semistationäre Radaranlage gemietet. Damit wurden an 36 Stellen im Abstand von drei Tagen Messungen durchgeführt – vor allem an den Ein- und Ausfahrten der Stadtteile sowie an den jüngst angeordneten Lärmschutzstrecken. Bei rund 221.000 gemessenen Fahrzeugen kam es zu 5.784 Geschwindigkeitsverstößen. Aus den Ortsverwaltungen, so das Fazit des Ordnungsamts, sei durchweg die Rückmeldung gekommen, dass die Bürger eine deutliche Veränderung des Verkehrsverhaltens festgestellt hätten. Die Verwaltung sieht in der standortvariablen Rund-um-die-Uhr-Überwachung den Vorteil, dass Gefahrenstellen länger, effektiver und mit geringerem Personaleinsatz kontrolliert werden können.

Neues Fahrzeug

Bürgermeister Pfirrmann versuchte zwar vehement, dem Eindruck entgegenzutreten, dass sich ein solcher Blitzer lohne („Es gibt keine Amortisationsbetrachtung“). Doch Bußgeldstellenleiter Bernd Münster ließ beim nüchternen Blick auf die Zahlen erkennen, dass die Anlage die Stadtkasse wohl kaum belastet. In den drei Monaten der Testphase kamen rund 100.000 Euro an Bußgeldern zusammen; der Technik, so Münster, gebe man eine Lebensdauer von zehn bis 15 Jahren.

Neben dem variablen Blitzer darf die Stadt auch für 45.000 Euro ein Fahrzeug für den kommunalen Ordnungsdienst (KOD) anschaffen, so ein weiterer Beschluss bei sieben Gegenstimmen. Das Auto wird nicht nur dafür benötigt, den semistationären Blitzer zu seinen Standorten zu ziehen. Der KOD brauche den Wagen auch , weil bei oft kurzfristigen Einsätzen nicht immer ein Auto aus dem Fuhrpark zur Verfügung stehe. Außerdem soll der Wagen per Folie als Polizeifahrzeug kenntlich gemacht werden, sodass er entsprechend in der Bevölkerung wahrgenommen wird.


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