Stadtverwaltung will einen Deckel draufmachen

Unter den Dächern der Innenstadt gibt es so manche Ferienwohnung. Die Verwaltung will dafür sorgen, dass es nicht noch mehr werden. Foto: Fricke

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Unter den Dächern der Innenstadt gibt es so manche Ferienwohnung. Die Verwaltung will dafür sorgen, dass es nicht noch mehr werden. Foto: Fricke

Es wird wohl heftig debattiert werden heute Abend, wenn sich die Mitglieder des Bau- und Umlegungsausschusses eines Themas mit großer Brisanz annehmen. An der zunehmenden Zahl an legalen wie illegalen, weil nicht genehmigten Ferienwohnungen stören sich Stadtverwaltung wie Kommunalpolitiker. Doch die rechtliche Handhabe ist bislang begrenzt. Mit einem Bebauungsplan soll zumindest im Innenstadtbereich ein juristisch dichter Deckel draufgemacht, das heißt die Neuausweisung von Ferienwohnungen unterbunden werden. „Das ist ein Instrument, das es schon seit langem gibt und greift“, sagt Thomas Schwarz, Leiter des Fachbereichs Planen und Bauen, im BT-Gespräch.

Zweckentfremdungsverbotssatzung rechtlich umstritten

Noch in der Sitzung des Gemeinderats Ende Februar hatte sich eine Tendenz erkennen lassen, das die Stadt doch einen Pionierweg beschreiten und eine generelle „Zweckentfremdungsverbotssatzung“ erlassen könnte. „Doch dieses Mittel ist nicht rechtssicher“, sieht Schwarz die Gefahr, in einer gerichtlichen Auseinandersetzung Schiffbruch erleiden zu können.

Die Problematik beschäftigt auch die Bürger. So hat sich ein Leser an die Redaktion gewandt, der schon seit geraumer Zeit in direkter Nachbarschaft zu einem Haus wohnt, das zur Vermietung als Monteurszimmer auf einschlägigen Seiten angepriesen wird: „Vier bis acht Personen sind da untergebracht. Viele Autos stehen rum. Auch die Polizei ist von Nachbarn schon mal wegen Ruhestörung gerufen worden“, sagt er, der sich selbst schon mehrfach an die Stadtverwaltung gewandt habe. „Passiert ist bislang nichts“, ärgert sich der Leser.

Dass es für die Nutzung als „Monteurszimmer“ dort keine baurechtliche Genehmigung gibt, wird zwar eingeräumt. Auch ein Verfahren sei eingeleitet worden, heißt es aus der Stadtpressestelle. „Doch auch in solchen Fällen sind uns oftmals die Hände gebunden“, sagt Schwarz mit Verweis auf die Bauordnung. Dem Bauherren müsse immer erst die Möglichkeit eingeräumt werden, eine rechtlich einwandfreie Situation herzustellen. Er könne zum Beispiel einen Bauantrag stellen.

Untersagung ist nicht so einfach

Eine Untersagung könne aber zumeist erst ausgesprochen werden, „wenn eklatante Verstöße etwa gegen Brandschutzauflagen vorliegen. Wir greifen solche Fälle auf, wenn wir von ihnen Kenntnis erhalten“, sagt Schwarz, schmälert aber zugleich die Erwartungen von Nachbarn, „die hoffen, wir kommen und sperren wie die Polizei alles zu. Das können wir nicht so einfach.“

Auch personell sei man sehr stark eingeschränkt: „Wir haben gerade mal einen Baukontrolleur, und der hat auch noch anderes zu tun.“ Er wisse aber um das Ärgernis. „Es muss Monteurszimmer geben, weil es Arbeitnehmer gibt, die diese benötigen. Aber es sollte auch verträglich für die Nachbarschaft sein“, bekräftigt Schwarz.

Dass letztlich die Weiternutzung von nicht genehmigten Monteursdomizilen tatsächlich untersagt wurde, dafür habe er „mehrere Fälle“ in Erinnerung, bei Ferienwohnungen sei ihm jedoch kein Fall bekannt.

Auch deshalb hofft Schwarz auf die Zustimmung der Stadträte zur Aufstellung eines Bebauungsplans für den Zentrumsbereich, um ein rechtlich einwandfreies Instrumentarium zur Steuerung von Ferienwohnungen zu erhalten, beziehungsweise diese Nutzungsart gänzlich auszuschließen. Die öffentliche Sitzung des Bauausschusses beginnt heute um 18 Uhr im Gemeinderatssaal des Rathauses – unter Einhaltung der Hygienevorschriften.

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Erstellt:
14. Mai 2020, 06:30 Uhr
Lesedauer:
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