Start der Koalitionsverhandlungen im Südwesten

Stuttgart (bjhw) – In Baden-Württemberg stellen Grüne und CDU ihren Fahrplan auf. Der Klimaschutz steht im Fokus, und der gehe laut Kretschmann auch mit leeren Kassen.

Thomas Strobl (Zweiter von links) im Gespräch mit BUND-Aktivisten, die mehr Klimaschutz fordern. Foto: Bernd Weissbrod/dpa

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Thomas Strobl (Zweiter von links) im Gespräch mit BUND-Aktivisten, die mehr Klimaschutz fordern. Foto: Bernd Weissbrod/dpa

„Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, zitiert Thomas Strobl zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen im Haus des Waldes nahe dem Stuttgarter Fernsehturm Hermann Hesse. Die Kassenlage kann der CDU-Landesvorsitzende allerdings nicht gemeint haben, denn die Löcher sind gewaltig: 2022 fehlen laut der scheidenden Finanzministerin Edith Sitzmann 3,6 Milliarden Euro, im Jahr darauf 3,7 Milliarden und 2024 sogar glatte vier Milliarden in der Landeskasse. Für die Grünen steht trotzdem fest, dass es an den Vereinbarungen in dem siebenseitigen Sondierungspapier vom Ostersamstag keine Abstriche geben wird.

In die Zukunft investieren

Insgesamt 15 Gruppen müssen sich bis zum 4. Mai an einem Problem abarbeiten, das der Quadratur des Kreises ziemlich nahekommt. Einerseits will das Land den Corona-bedingt wieder auf 58,5 Milliarden Euro angewachsenen Schuldenberg abtragen, anderseits möchten die Partner in die Zukunft investieren. Von der „Sicherheit im Wandel“ spricht Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand ziemlich zuversichtlich, bei CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart klingt es deutlich dramatischer: „Es ist eine Herkulesaufgabe, alles zu stemmen, was wir uns in den Sondierungsgesprächen vorgenommen haben.“ Deshalb müssten Prioritäten gesetzt werden. Und seine Partei muss sich auch von zentralen Wahlkampfversprechen verabschieden. Die Absenkung der Grunderwerbsteuer beispielsweise ist schon vom Tisch, über das Familiengeld, das einkommensunabhängig an alle ausbezahlt werden sollte, muss noch gesprochen werden.

Vom Klima bis zur Bildung

Fest steht, in welcher Struktur diese und alle anderen Gespräche ablaufen sollen. Zwölf Gruppen befassen sich mit den einzelnen Politikfeldern, vom Klima bis zur Bildung, von der Mobilität bis zur Digitalisierung. Drei weiteren Gruppen wird eine Sonderstellung für zentrale Fragen eingeräumt, eine muss sich quer durch alle Bereiche ums liebe Geld kümmern. Als Strobl betont, dass alles unter Finanzierungsvorbehalt steht, macht die Grünen-Landesvorsitzende Sanda Detzer abermals deutlich, dass und warum die sieben Seiten Sondierungspapier von dieser Regel ausgenommen sind.

Wie üblich begrüßt Strobl, als er ankommt, die Polizisten, die vor Ort für die Sicherheit des Innenministers sorgen, um kurz mit ihnen zu plaudern. Diesmal sucht er aber auch den Kontakt zu einer kleinen Gruppe von Demonstranten des BUND, die auf die Dringlichkeit schärferer Vorgaben gegen die Erderwärmung hinweisen wollten. Er bedankt sich gleich mehrfach für ihr Engagement. Im Vorfeld hatte er den Umweltschützern bereits versprochen, den Tanker CDU umzusteuern. Und sein Generalsekretär Manuel Hagel unterstreicht die politische Symbolik des Tagungsorts: Der sei „nicht zufällig gewählt, sondern soll ein Statement sein, denn wir meinen es ernst mit dem Klimaschutzland“.

„Neuer Aufbruch mit neuem Geist“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) befasst sich derweil noch mal mit der Wahl des Koalitionspartners: FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke habe im Nachhinein durch seine Kommentare bestätigt, „wie richtig unsere Entscheidung war“. Unter anderem war der FDP-Spitzenmann hart mit der CDU ins Gericht gegangen, die sich mit der Unterzeichnung „einer Kapitulationsurkunde unterworfen“ habe und „grüner Satellit“ sein werde. Davon will Manuel Hagel nichts wissen. Es gehe um einen „neuen Aufbruch mit neuem Geist“, in dem nicht ein Partner gegen den anderen seine Haltung durchdrückt, „sondern in dem aus zwei Haltungen eine neue gemeinsame entwickelt wird“.

Zum Thema: Zentrale Gegensätze

Wer nach diesen ersten drei Stunden Koalitionsverhandlung nach Knackpunkten fragt, blickt in grübelnde Gesichter. Viele große Brocken scheinen schon mit dem Sondierungspapier abgeräumt worden zu sein. Darunter auch solche, die die grün-schwarze Landesregierung zum Teil seit Jahren mit sich herumschleppt, wie etwa das Bleiberecht für Flüchtlinge, die Arbeit haben. Ganz ohne Ärger werden die Fachgespräche trotzdem nicht bleiben. Zum einen, weil beide Seiten immer wieder zwar dieselben Begriffe benutzen, aber unterschiedliche Inhalte meinen. Wenn CDU-Generalsekretär Manuel Hagel davon spricht, dass Klimaschutz auch durch die Veränderung ordnungspolitischer Rahmenbedingungen ermöglicht werden kann, meint er die Absenkung von Standards und Regeln. Die Grünen orientieren sich an Winfried Kretschmanns Ansage, dass es „klarer und kluger Regeln“ bedürfe und auch „Geboten und Verboten“ und Preisen, die die „ökologische Wahrheit“ sagen. Ebenfalls noch nicht überwunden sind zentrale Gegensätze in der Schul- und damit auch der Familien- und Gesellschaftspolitik. Dafür steht die Beurteilung des Werts von Ganztagsschulen. Während die Grünen auf Verbindlichkeit setzen, neigt die CDU zur freiwilligen „familienfreundlichen Nachmittagsbetreuung“.


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