Sterbehilfe: Viele Fragen um die letzte Frage

Baden-Baden (fk) – Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die Sterbehilfe durch Mediziner in Deutschland erlaubt, dennoch mangelt es an bindenden Vorgaben seitens der Regierung.

„Wir müssen weg von diesem Tabu-Thema-Charakter. Es muss möglich sein, das eigene Leben in Würde zu beenden – wenn es nicht mehr anders geht“, sagt Bernhard Weber, Leiter der DGHS-Kontaktstelle Baden. Foto: Nina Ebersbach/BT

© red

„Wir müssen weg von diesem Tabu-Thema-Charakter. Es muss möglich sein, das eigene Leben in Würde zu beenden – wenn es nicht mehr anders geht“, sagt Bernhard Weber, Leiter der DGHS-Kontaktstelle Baden. Foto: Nina Ebersbach/BT

Für die meisten Menschen war und ist der Paragraph 217 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) nur eine Ansammlung von Buchstaben in einem ziemlich dicken Wälzer. Dabei hatte er weitreichende Auswirkungen auf die vielleicht intimste und individuellste Entscheidung, die ein Mensch treffen kann – jene über den eigenen Tod. Paragraph 217 StGB verbot die Sterbehilfe – etwa für Todkranke – durch Mediziner. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht das schon im Frühjahr für nichtig erklärt, doch die Probleme bleiben.

Vom Gesetzgeber auszuarbeitende Regelungen und Abläufe für den Fall der Sterbehilfe gibt es nämlich noch nicht. Und auch die Ärztekammern bleiben weiter auf Konfrontationskurs. Der durch Ärzte assistierte Suizid „stehe im eklatanten Widerspruch zur medizinisch-ethischen Grundhaltung der Ärzteschaft“, betonte Kammerpräsident Klaus Reinhardt schon im Februar. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Dennoch gab es bereits mehrere Fälle von ärztlicher Sterbehilfe in Deutschland.

DGHS hat vermittelnde Funktion

Einige davon auf Vermittlung der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS). Sie hatte sich als eine Art Lobbyverein lange für das Recht, dem Leben ein selbstbestimmtes Ende zu setzen, starkgemacht – jetzt betreut sie Menschen, die keinen anderen Ausweg mehr sehen. „Es gibt Situationen im Leben, in denen viele Leute keine Partner oder Familie und Verwandtschaft haben, die eine solche Entscheidung befürworten oder mittragen. Deshalb braucht man einen Menschen des Vertrauens, in Person eines Arztes, der genau weiß, wie man entsprechende Mittel dosiert und wie man es dem Patienten verabreicht, um einen solch assistierten Suizid auch medizinisch korrekt abzuwickeln“, betonte Bernhard Weber, Leiter der DGHS-Kontaktstelle Baden, schon im Spätjahr 2019 im BT-Interview. Jetzt, ein Jahr und eine weitreichende Gerichtsentscheidung später, ist Weber im neuerlichen Gespräch mit dem BT damit beschäftigt, darzulegen, wie das gelingen kann.

Dabei macht er eines ganz deutlich: „Wir müssen weg von diesem Tabu-Thema-Charakter. Es muss möglich sein, das eigene Leben in Würde zu beenden, wenn es nicht mehr anders geht.“ Das gelte per Gerichtsentscheid nicht nur für Sterbenskranke, sondern auch für Menschen, die den Willen zu leben verloren hätten.

Das birgt Sprengstoff. Es dürfe natürlich nicht sein, dass sich jeder, dessen Frau sich von ihm getrennt habe, gleich umbringen will per assistiertem Suizid. „Der Wille muss über einen langen Zeitraum erkennbar sein“, sagt Weber. Das könne nur im Falle einer nachweislich tödlichen Erkrankung umgangen werden.

Viele Hürden gegen Missbrauch

Der assistierten Selbsttötung voran stünden zudem diverse Beratungs- und Aufklärungsgespräche sowie Formulare, mit denen Situation, Wille und Erkrankung nachvollzogen werden könnten. Und letztlich prüfe auch der Mediziner, ob ein assistierter Suizid wirklich die einzige gerechtfertigte Lösung sei. „Die Hürden dafür müssen sich mindestens auf dem Niveau der Hürden für eine Abtreibung bewegen“, verdeutlicht Weber.

Im Moment kümmert sich die DGHS mit extra angestellten Mitarbeitern um die Aufrechterhaltung und Abarbeitung all dieser Schritte, da die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben noch mangeln, obwohl sie die Verfassungsrichter angemahnt hätten. In einem letzten Schritt vermittelt die DGHS dann den Mediziner. Drei Stück gibt es aktuell in Deutschland, die zur Sterbehilfe bereit seien. Das ist Weber zufolge auch durch die Ablehnung seitens der Ärztekammer bedingt. Die drohe den Medizinern mit Verlust der Zulassung. Einer der von der DGHS herangezogenen Mediziner umgehe das, da er in der Schweiz lebe, ein anderer sei bereits Rentner, sagt Weber.

Kurzum, die Entscheidung der Verfassungsrichter ist zwar da, aber auf breite Anerkennung stößt sie noch lange nicht, weder in der Politik noch in der Ärzteschaft. Wohl auch deswegen, weil sie einige Risiken birgt, das dürfte auch den Richtern selbst klar gewesen sein. Daher die Aufforderung an die Politik, Regeln festzulegen, die den Suizid nicht zur Normalität werden lassen – und die Missbrauch, etwa durch Angehörige, verhindern sollen. Für Weber ist dafür eine Patientenverfügung ein sehr wichtiges Instrument. In ihr könne lange vor dem Lebensende festgelegt werden, was im Falle eines Falles zu tun sei. Ansonsten sei der assistierte Suizid nur möglich, wenn zweifelsfrei ein Missbrauch – etwa nach dem Motto: „Ach Oma, jetzt bist du sterbenskrank und es gibt jetzt ja die Möglichkeit, willst du nicht ...?“ oder „die Pflege kostet so viel Geld...“ – ausgeschlossen werden könnte.

Ein gewisser Grad der Anerkennung mangelt aktuell auch seitens der Politik. So kann Weber nicht verstehen, warum ein bestimmtes, in der Schweiz verwendetes Medikament, mit dem in Deutschland Tiere eingeschläfert werden, und das per Getränk oder Mahlzeit eingenommen werden könnte, für den assistierten Suizid vom Gesundheitsministerium nicht zugelassen wird. Aktuell gebe es nur Medikamente, die mittels Infusion verabreicht werden müssten.

Sterbehilfe nicht umsonst

Allerdings scheint die Schweiz für Deutschland kein angestrebtes Beispiel zu sein. Der assistierte Suizid solle für Personen sein, die selbstbestimmt sterben möchten – ohne finanziellen Druck. Ohne einen Sterbetourismus à la Schweiz, sagte Weber schon 2019. Das war allerdings auch eines der Dinge, die der Paragraph 217 verhindern sollte. Der gilt nun nicht mehr. Der Grat ist entsprechend schmal. Umsonst ist der assistierte Suizid in Deutschland nämlich aktuell nicht. Knapp 1000 Euro werden für Medikamente, Verwaltungsaufwand und Anfahrt des Arztes fällig. „Es darf aber nicht so sein, dass ein Arzt daran verdient“, wiederholt Weber nach dieser Beispielrechnung. Da ist wohl mehr denn je die Politik gefordert. Ehe die soweit ist, bemühen sich Vereine wie die DGHS um die korrekte Einhaltung der Vorgaben, schon aus Eigenschutz. Zudem überprüfe die Kripo jeden assistierten Suizid.

Im Bundestag soll ab Mitte Januar über ein neues Sterbehilfegesetz diskutiert werden.


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.