Streit um Baugebiet in Michelbach

Gaggenau (uj) – Im Gaggenauer Stadtteil Michelbach gibt es Streit um ein geplantes Baugebiet. Offen ist, ob im Gebiet „Steinäcker“ zunächst eine kleine oder gleich eine große Lösung umgesetzt wird.

Die „kleine Lösung“ sieht eine Bebauung nur entlang des Steinäckerwegs (links) vor. Bei der „großen Lösung“ würden weite Teile des Areals bebaut werden. Foto: Ulrich Jahn

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Die „kleine Lösung“ sieht eine Bebauung nur entlang des Steinäckerwegs (links) vor. Bei der „großen Lösung“ würden weite Teile des Areals bebaut werden. Foto: Ulrich Jahn

Der Bebauungsplan „Steinäcker“ Michelbach ist am kommenden Montag erneut Thema im Gemeinderat (die Sitzung beginnt um 18 Uhr in der Jahnhalle Gaggenau). Konkret geht es um eine Änderung der Stellungnahme des Kreisforstamts.

Ursprünglich hatte die Forstverwaltung über das Landratsamt unter anderem kommuniziert: „Im Geltungsbereich befindet sich kein Wald nach Paragraf 2 Landeswaldgesetz. Allerdings grenzt direkt südöstlich an den vorgesehenen Geltungsbereich auf den Flurstücken Nummern 1695, 1696, 1697 und 1698 Wald an nach Paragraf 2 Landeswaldgesetz (Privatwald am Steilhang in Richtung Parkplätze Wiesentalhalle). Es wird empfohlen, mit der Planung von Wohnbebauung einen entsprechenden Sicherheitsabstand nach Landesbauordnung einzuhalten. Gegenüber dem Regelabstand nach Paragraf 4 Absatz 3 LBO (Landesbauordnung) kann aufgrund der abfallenden Topografie der Waldabstand auf 20 Meter reduziert werden.“

Aufgrund der Anforderung zur Einhaltung des Waldabstands war laut Verwaltung ein Teil des bisher vorgesehenen Geltungsbereichs nicht mehr als Baufläche verfügbar. Somit habe eine Verkleinerung des Gebietszuschnitts erfolgen müssen. Die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung des Bebauungsplanes „Steinäcker“ sind am 10. Dezember im Ortschaftsrat Michelbach (nicht öffentlich) sowie im Gemeinderat am 8. Februar (öffentlich) behandelt worden. Nach der Gemeinderatssitzung ist der Eigentümer des Flurstücks Nummer 1698 an die Forstverwaltung herangetreten und hat eine Korrektur der Stellungnahme erwirkt. Nach erneuter Prüfung komme die Forstverwaltung zu der Auffassung, dass das Flurstück Nummer 1698 nicht als Wald zu qualifizieren sei. Dessen Eigentümer sei auch Eigentümer des Flurstücks Nummer 1690 und damit Betroffener der Waldabstandsfläche. Er habe Interesse, an der Erschließung des Baugebiets beteiligt zu sein. Die Änderung der Stellungnahme der Forstverwaltung führe laut Verwaltung in der Konsequenz dazu, dass sich die vom Waldabstand betroffene Fläche verkleinere.

Stadt befürwortet Planung mit vier Häusern

Unabhängig von der neuen Ausgangslage ist die Stadt Gaggenau laut Sitzungsvorlage der Auffassung, dass weiter nur die kleinere Variante mit Anbau an den bestehenden Steinäckerweg verfolgt werden solle. Diese kleine Lösung sieht den Bau von vier Häusern vor.

Der geänderte Waldabstand verhindere, so die Verwaltung, weiterhin die Realisierung eines Bauplatzes. Zudem reiche der Waldabstand noch sehr nah an die Doppelhaushälfte heran, sodass in diesem Bereich auch keine Anlagen zum dauerhaften Aufenthalt wie Terrassen oder Freisitze möglich wären.

Gerade im Hinblick auf die ohnehin erwartbar hohen Erschließungskosten solle hier eine gesamthafte Lösung durch Waldumwandlung oder Ähnlichem gefunden werden, bevor auf einen Bauplatz verzichtet wird.

Zu den Gründen führt die Stadt unter anderem an: Im Bereich Steinäcker gab es Einspruch relevanter Grundstückseigentümer gegen die geplante große Lösung. Eine einvernehmliche Umsetzung einer großen Lösung würde eine Direktanbindung an die Rotenfelser Straße voraussetzen, was aber wegen der Landschaftsschutzgebietsausweisung auf dem Flurstück Nummer 1658 (parallel zur Rotenfelser Straße) nicht kurzfristig zu klären sei.

Zusätzliche Erschließungskosten

Eine Lösung mit einer alleinigen Anbindung des Bereichs des Doppelhauses würde zusätzliche Erschließungskosten schaffen und keine saubere städtebauliche Arrondierung des Siedlungskörpers bedeuten.

Das Baugebiet „Steinäcker“ sei im aktuell rechtsgültigen Flächennutzungsplan als geplante Wohnbaufläche ausgewiesen und könne auch später noch als „große Lösung“ umgesetzt werden. Durch die verkleinerte Planung entstehe dem Eigentümer des Flurstücks Nummer 1698 „kein finanzieller oder ähnlicher Schaden, vielmehr kann sein Wunsch auf Einbeziehung im Rahmen eines zweiten Teilbebaungsplans ermöglicht werden“. Dem Eigentümer werde durch die Umsetzung der kleinen Variante eine spätere Erschließung nicht „verbaut“.

Außerdem verweist die Verwaltung darauf, dass private Grundstückseigentümer keinen Rechtsanspruch auf die Einbeziehung ihres Grundstückes in den Geltungsbereich eines Bebauungsplanes hätten. Die Planungshoheit gemäß Baugesetzbuch werde durch die Beschlüsse des Gemeinderats ausgeübt. Zudem sind Gutachten und Ausgleichskonzeption sehr weit fortgeschrieben. Bei einer Einbeziehung dieses Bereichs müssten diese Themen erneut bearbeitet werden, was bei dem aktuell nur temporär gültigen Paragraf 13b Baugesetzbuch zu beachten wäre.

Widerstände gegen „kleine Lösung“

In Michelbach gibt es im Zusammenhang mit dem geplanten Baugebiet „Steinäcker“ Widerstände gegen die Realisierung der sogenannten „kleinen Lösung. Sieben von neun Grundstücksbesitzern sprechen sich nach Angaben eines Betroffenen gegen einen ersten Abschnitt mit vier Häusern aus. Sie halten den Teilabschnitt für unwirtschaftlich, da er einen unverhältnismäßigen hohen Planungs- und Umlageaufwand sowie die Bindung zusätzlicher Ressourcen verursache. Weiterhin erfordere diese Lösung einen zusätzlichen Feldweg zur Anbindung der dahinterliegenden Grundstücke, der dann bei der großen Lösung wieder zurückgebaut werden müsse. Sie bitten darum, baldmöglichst das Thema „Direktanbindung“ an die Rotenfelser Straße anzugehen, um die große Lösung in diesem Punkt abzusichern.

Das Thema „Wald“ und Abstand solle parallel dazu mit der Unteren Forstbehörde einvernehmlich geklärt werden, um Planungssicherheit zu erhalten. Die Grundstücksbesitzer sehen für das Problem „Waldabstand“ eine einvernehmliche Lösung mit der Forstverwaltung als möglich an, da noch nicht abschließend geklärt sei, ob in diesem Bereich nach dem Waldgesetz überhaupt ein Wald besteht. Die in der Anlage als Wald dargestellte Fläche entspreche in der Summe nur 0,19 Hektar. Die für „Wald“ erforderliche Mindestfläche betrage 0,2 Hektar.

Ihr Autor

BT-Redakteur Ulrich Jahn

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Erstellt:
19. März 2021, 18:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 28sec

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