Streit um Gelder für Ganztagsschulen beigelegt

Stuttgart (bjhw) – Die Fördermittel des Bundes für die Ganztagsschulen in Baden-Württemberg können fließen. Kultusministerin Susanne Eisenmann setzte einen Kompromiss durch.

Essensausgabe: Der Bund unterstützt die Länder beim Ausbau der schulischen Ganztagsbetreuung.Foto: Roland Weihrauch/dpa

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Essensausgabe: Der Bund unterstützt die Länder beim Ausbau der schulischen Ganztagsbetreuung.Foto: Roland Weihrauch/dpa

Ab 2025 gilt für Grundschulkinder ein Rechtsanspruch auf Ganztagsschule. Jetzt haben Städte und Gemeinden im Land gute Aussichten, zum dafür notwendigen Ausbau auf Bundesmittel zugreifen zu können. Denn Kultusministerin Susanne Eisenmann setzte einen Kompromiss durch, nach dem auch für die im Land von vielen Eltern bevorzugte nachmittägliche Betreuung verlässliche Qualitätskriterien zur Voraussetzung für die Förderung werden.

Die CDU-Ministerin hatte die Auszahlung der Gelder für alle Länder blockiert, weil die große Koalition nur verbindliche Angebote über drei oder vier Tage pro Woche finanziell unterstützten wollte. „Ich freue mich sehr“, so Eisenmann, „dass wir eine Einigung erzielt haben“, von der auch „die qualitätsvollen kommunalen Betreuungsangebote profitieren“.

Es geht um dreieinhalb Milliarden Euro, die der Bund als Finanzhilfe an die Länder in den Ganztag für Grundschulkinder stecken will. Ein Sondervermögen ist gebildet, die ausverhandelte Verwaltungsvereinbarung verlangt Investitionen in den quantitativen und qualitativen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote mit Blick auf den Rechtsanspruch.

Hintergrund ist die Debatte inzwischen seit Jahrzehnten darüber, wie die Mittel für Ganztagsbetreuung effizient und pädagogisch sinnvoll eingesetzt werden können und wie gerade Kindern aus bildungsfernen Schichten der Aufstieg durch gute Noten ermöglich werden kann. Außerdem, heißt es in den Vorgaben des Bundes weiter, erleichterten die Ganztagsangebote den Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, „fördern also die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“.

„Fokus auf hohe Qualität“ legen

Die zuständigen Ministerinnen Anja Karliczek (Bildung/CDU) und Franziska Giffey (Familien/SPD) mochten sich auf eine Aufweichung ihrer Kriterien nicht einlassen. Eisenmann, die persönlich ebenfalls für verbindliche Ganztagsschulen ist, argumentierte allerdings mit dem Elternwillen. Der führe im Land nun mal dazu, dass knapp 240.000 Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter flexible Angebote nutzen. Für genau diese Angebote müssen jetzt Qualitätskriterien vorgelegt werden, etwa zur Ausstattung mit zusätzlichem Fachpersonal oder zur konzeptionellen Arbeit, was allerdings Auswirkungen auf die Kosten für die Kommunen hat.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) drängt darauf, dass die Gelder vor allem nach pädagogischen Grundsätzen vergeben werden. Auf dieser Basis sei ein gebundenes, rhythmisiertes und ganztägiges Angebot allen nachmittäglichen Betreuungsgeboten überlegen, sagt GEW-Sprecher Matthias Schneider.

Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sandra Boser, verlangt von der Kultusministerin ebenfalls, „den Fokus auf hohe Qualität“ zu legen. Die Einigung sei zu begrüßen, ebenso die Entscheidung des Ministeriums, als oberste Instanz die Aufsicht auch über die kommunale Ganztagsbetreuung zu übernehmen. „Wir gehen davon aus, dass die neuen Qualitätskriterien auch pädagogisch qualifiziertes Personal umfassen.“ Für die FDP steht die Kultusministerin in der Pflicht, einerseits die versprochene Wahlfreiheit zwischen Ganztag und Betreuung zu gewährleisten. „Und auf der anderen Seite sind Möglichkeiten zu schaffen“, verlangt Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, „damit bildungsferne Elternhäuser auch wirklich erreicht und unterstützt werden können.“


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