Streit um Haushalt 2022/23 für Baden-Baden dauert an

Baden-Baden (hol) – Der Streit dauert an. CDU und SPD sind der Meinung, dass der Etat dem Wahlkampf zum Opfer fällt, die Grünen empfinden die Behauptung der OB als nicht korrekt.

Das Geld liegt auf Eis: Die Fraktionen im Gemeinderat streiten um die Frage, wieso der städtische Haushalt 2022/23 noch nicht verabschiedet wurde. Foto: Jens Büttner/dpa

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Das Geld liegt auf Eis: Die Fraktionen im Gemeinderat streiten um die Frage, wieso der städtische Haushalt 2022/23 noch nicht verabschiedet wurde. Foto: Jens Büttner/dpa

Über den Haushaltsplan für 2022/23 soll erst nach der OB-Wahl im März abgestimmt werden. Deshalb liegen derzeit einige Vorhaben der Verwaltung auf Eis. CDU und SPD kritisieren in einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass der Etat dem Wahlkampf zum Opfer gefallen sei. Die Grünen wiederum werfen Oberbürgermeisterin Margret Mergen vor, die Unwahrheit gesagt zu haben.

Gegenüber dem BT hatte Mergen erklärt, dass es im Gemeinderat keine Mehrheit für das Papier gegeben habe. Diese Behauptung sei nicht korrekt, so die Grünen in einer Mitteilung. Der Tagesordnungspunkt sei von der OB „kurzfristig und ohne Rücksprache mit den Fraktionen von der Tagesordnung genommen“ worden, „weil sie befürchtete, den Haushalt nicht durchzubringen“. Tatsache sei also, dass der Gemeinderat über den Haushalt überhaupt nicht abgestimmt habe. Somit könne nicht behauptet werden, dass es im Gemeinderat keine Mehrheit für den Haushalt gegeben habe.

„Diese einseitige Schuldzuweisung an den Gemeinderat zeigt einmal mehr, dass die Oberbürgermeisterin ihren Aufgaben nicht gewachsen ist“, heißt es in der Mitteilung der beiden Grünen-Fraktionschefs Fabrice Gireaud und Sabine Iding-Dihlmann weiter. Gegenüber dem BT hatte die OB zudem bedauert, dass keine Stellen besetzt werden können, weil der Haushalt auf Eis liegt. „Pikant ist in dem Zusammenhang, dass sie in den Haushaltsberatungen sämtliche Anträge auf Stellenschaffung abgelehnt hat“, so die Grünen weiter. Gegenüber dieser Zeitung hatte Mergen erklärt, dass im neuen Etat zusätzliche Stellen vorgesehen gewesen seien und bei der Planung auch Wünsche der Grünen berücksichtigt worden seien.

Dagegen beklagen CDU und SPD in einer gemeinsamen Erklärung, dass der städtische Haushalt dem Wahlkampf zum Opfer gefallen sei.

„Wahltaktische Gründe“

„Zwei Tage standen Mitte November für die Beratungen zum Haushalt zur Verfügung mit dem gemeinsamen Ziel, kurz vor Weihnachten den Doppelhaushalt zu verabschieden. Lediglich einer der beiden Tage wurde für die Bewältigung dieser Aufgabe benötigt, auch weil von Seiten der Gemeinderatsfraktionen keine wesentlichen Änderungsanträge vorgebracht worden waren. Es war ein Tag, der von inhaltlicher Harmonie geprägt war“, stellen SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl und sein CDU-Kollege Ansgar Gernsbeck fest. Die Freien Bürger hätten bereits ihre Ablehnung angekündigt. Die anderen Fraktionen hätten sich bedeckt gehalten. „Ausschließlich CDU- und SPD-Fraktion signalisierten deutlich ihre Zustimmung, da Kompromisse ausgehandelt worden waren, die für beide Fraktionen mehrheitsfähig waren“, heißt es in der Mitteilung weiter. So habe es umso mehr überrascht, als sich abgezeichnet habe, dass der Haushalt keine Mehrheit bekommen würde. Es sei nur folgerichtig gewesen, die Verabschiedung des Haushalts von der Tagesordnung des Gemeinderats zu nehmen.

„Die Folgen waren absehbar und werden inzwischen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus negativ wahrgenommen und in der Presse thematisiert“, so Gernsbeck und Hochstuhl weiter. „Vakante Stellen können nicht besetzt werden. Stimmen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden zwar gehört, eine Lösung ist aber erst nach dem Ende des OB-Wahlkampfes absehbar. Da ist es wohltuend, dass auch die Presse mittlerweile erkennt, dass die Sparfüchse auf dem Holzweg und die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Ende die Leidtragenden sind, wenn der Haushalt aus wahlkampftaktischen Gründen bis auf Weiteres auf Eis gelegt werden muss.“ CDU- und SPD-Fraktion bedauerten es, dass die Stimmen ihrer beiden Fraktionen nicht ausgereicht haben, um dem Personal im Rathaus dabei zu helfen, ihre vielfältigen Aufgaben zu bewältigen, heißt es weiter.

Ihr Autor

BT-Redakteur Harald Holzmann

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Erstellt:
7. Februar 2022, 21:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 41sec

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