Streit um dem „Instrumentenkasten“

Stuttgart (bjhw) – Der Landtag diskutiert über mögliche Corona-Regelungen, die auch nach dem 20. März noch gelten sollen. Vorsicht oder Lockerungen? Es zeigen sich ungewöhnliche Parteienallianzen.

Masken werden weiter eine wichtige Rolle spielen, aber ansonsten wird es Lockerungen geben.     Foto: Tobias Hase/dpa

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Masken werden weiter eine wichtige Rolle spielen, aber ansonsten wird es Lockerungen geben. Foto: Tobias Hase/dpa

In Berlin lässt sich die Ampelkoalition noch nicht in die Karten schauen, wie das versprochene Ende aller Corona-Maßnahmen am 20. März in Deckung gebracht werden soll mit der Ansage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), es werde weiterhin sogenannte „Basisschutzregeln“ geben. Im baden-württembergischen Landtag tritt der Dissens unter den die Ampelkoalition tragenden Parteien dagegen offen zutage.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kritisiert die CDU-Nähe des grünen Ministerpräsidenten, der wiederum beharrt auf dem „Instrumentenkasten“, der Einschränkungen notfalls auch künftig ermöglichen müsse. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hingegen will ihn bis auf Masken- und Testpflicht ausräumen.

Einig immerhin sind sich die Landtagsfraktionen mit Ausnahme der AfD über die nächsten Schritte. Das Kabinett gibt am kommenden Dienstag grünes Licht für eine weitreichende Anpassung der Corona-Verordnung. Wie der Ministerpräsident in seiner Regierungsinformation mitteilte, wird es nur noch eine Warn- und statt zwei auch nur noch eine Alarmstufe geben. „Die Warnstufe gilt künftig ab einem Hospitalisierungsindex von vier oder bei 250 oder mehr Covid-19-Patienten auf der Intensivstation, die Alarmstufe tritt in Kraft bei einem Hospitalisierungsindex von 15 und bei 390 oder mehr Covid-19-Patienten auf der Intensivstation“, so Kretschmann. Derzeit liegt die Hospitalisierungsinzidenz im Land bei acht, knapp 290 Intensivbetten sind durch Corona-Patienten belegt.

Zugang mit aktuellem Test

Damit gilt, wenn die neue Verordnung beschlossene Sache ist, in vielen Bereichen wie Gastronomie, Messen oder Kultur- und Freizeitveranstaltungen die 3G- statt der 2G-Regel: Auch Ungeimpfte haben dann mit einem aktuellen Test wieder Zugang. Clubs und Diskotheken können unter strengen Bedingungen öffnen, private Treffen für Immunisierte wieder stattfinden. Für Ungeimpfte gilt, dass sich künftig ein Haushalt immerhin mit zehn Personen treffen darf statt nur mit zwei, wobei Geimpfte, Genesene und Kinder bis 13 Jahre nicht mitzählen. „Wir sind, das wird Sie nicht wundern“, so Rülke zum Regierungschef, „diesmal mit der Entwicklung dieser Verordnungen zufrieden.“ Mehr aber auch nicht, denn nach Meinung der FDP darf es ab dem 20. März keine Grundrechtseinschränkungen mehr geben: „Der Staat ist begründungspflichtig, wenn er den Bürgern Grundrechte wegnimmt; nicht der Bürger ist begründungspflichtig, wenn er Bürgerrechte für sich in Anspruch nimmt.“

Die beiden Chefs der Regierungsfraktionen plädieren dagegen mit Kretschmann für eine Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes. Es könne jederzeit eine neue Virusvariante auftreten und die Infektionsdynamik wieder zunehmen, so Manuel Hagel (CDU), denn „wir sehen auf dem Weg, den wir jetzt gehen, nicht hinter die nächste Biegung“. Diese Pandemie sei nie planbar gewesen, „sie ist nicht planbar und wird nie planbar sein“.

Dass der Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten ist, so Andreas Schwarz (Grüne), sei kein Grund, „alles das zu vergessen, was wir in den letzten zwei Jahren aus der Pandemie gelernt haben“. Konkret will Kretschmann wie auch andere Länderchefs in Kreisen, in denen die Infektionszahlen wider Erwarten hochschießen, wie bisher Ge- und Verbote verhängen können. „Ich bin ich froh, wenn der Bundestag verhindert, dass es zu irrlichternder Corona-Politik kommt“, kontert Rülke.

„Sie sind bei den Grünen“

Noch härter geht SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch mit dem Regierungschef ins Gericht, weil der die Arbeit der Berliner Ampelkoalition behindere und seine Rolle missverstehe: „Sie müssen im Bundesrat endlich mal von der Oppositionsbank herunter kommen, denn Sie sind gar nicht bei der CDU, Sie sind bei den Grünen, Herr Kretschmann.“ Zwischenrufe dokumentierten, wie Stochs Auftritt das Verhältnis zwischen den beiden früheren Koalitionspartnern im Land und jetzigen im Bund aber auch nicht eben verbesserte.


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