Streit um die Weinleiter eskaliert

Rastatt (ema) In einem Streit vor Gericht mit der den Rechtspopulisten nahestehenden „Bürgerinitiative für Sicherheit und Recht und Freiheit“ muss die Stadt Rastatt eine Schlappe hinnehmen.

Zumindest am Rathaus darf die Weinleiter ein friedliches Dasein fristen. Foto: Egbert Mauderer

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Zumindest am Rathaus darf die Weinleiter ein friedliches Dasein fristen. Foto: Egbert Mauderer

Die Kommune war gegen die Interessengemeinschaft mit einer Unterlassungsklage zu Felde gezogen, um die Verwendung von Teilen des städtischen Wappens mit der Weinleiter zu unterbinden.

Der Streit hat seinen Ursprung in der feierlichen Matinee zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2019 in der Badner Halle. Die Bürgerinitiave hatte damals mehre hundert Flugblätter verteilt. Darin äußerte die BI ihre Hochachtung für den Festredner, den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio, der 2016 die nach Auffassung der BI „illegale Einwanderungspolitik“ der Bundesregierung kritisierte. Abgedruckt war auch das Logo der Bürgerinitiative mit Teilen des offiziellen Rastatter Wappens.

Zum Politikum wurde die Angelegenheit, als wenige Tage später SPD-Fraktionschef Joachim Fischer sich im Gemeinderat danach erkundigte, ob denn die Verwendung der Weinleiter aus dem städtischen Wappen auf dem Flugblatt zulässig sei. OB Hans Jürgen Pütsch kündigte eine juristische Prüfung an. Kurz darauf forderte die Verwaltung die Bürgerinitiative auf, das Wappen mit der Weinleiter oder Teile davon nicht mehr zu verwenden. Grund: Es würde sonst der irreführende Eindruck erweckt werden, die Publikation stünde in Verbindung mit der Stadt Rastatt. Sollte sich die BI nicht daran halten, drohte ihr laut der Ankündigung ein Bußgeld bis zu 1 000 Euro.

Bürgerinitiative gibt nicht klein bei

Allerdings gab die Interessengemeinschaft nicht klein bei. Ihr Rechtsanwalt Klaus Harsch kündigte an, dass man auch künftig an dem Logo festhalten wolle. Die BI wertete das Vorgehen des OB als „Versuch einer politischen Einschüchterung“.

Jetzt kann sich die BI in ihrem Vorgehen durch eine Entscheidung der 1. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden bestätigt sehen. Die Kammer wies die Unterlassungsklage der Stadt zurück. Eine Gerichtssprecherin sagte auf BT-Nachfrage, dass der Gebrauch von Teilen des Wappens nur dann unzulässig wäre, wenn dies mit einer „Namensanmaßung“ oder einer „Zuordnungsverwirrung“ verknüpft wäre. Die Bürgerinitiative habe aber mit ihrem Vorgehen nicht den Eindruck erweckt, dass sie quasi die Stadt Rastatt nach außen vertrete. Eine Verwechslungsgefahr sei nicht gegeben. Farbwahl und Proportionen auf dem Logo würden für eine „eigene Gestaltung“ der BI sprechen.

Ob die Stadt gegen die Entscheidung (Streitwert: 25000 Euro) Berufung einlegt, ist noch offen. Die Pressestelle erklärte, das Urteil sei „nicht nachvollziehbar“. Man werde nun zunächst die Begründung prüfen.


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