Streng am Bedarf orientiert

Stuttgart (bjhw) – Die ersten Beratungen über die Grundzüge des Nachtragshaushalts seien gut und konstruktiv verlaufen.

Die Innenstädte in Baden-Württemberg wurden während der Corona-Zeit stark gebeutelt. Die Landesregierung möchte die Kommunen nun unterstützen. Foto: Bernd Weissbrod/dpa

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Die Innenstädte in Baden-Württemberg wurden während der Corona-Zeit stark gebeutelt. Die Landesregierung möchte die Kommunen nun unterstützen. Foto: Bernd Weissbrod/dpa

Die Koalitionsspitzen müssen nacharbeiten. Die ersten Beratungen über die Grundzüge des Nachtragshaushalts seien gut und konstruktiv verlaufen, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) gemeinsam und diplomatisch.

Vor allem bei der Union gebe es den Bedarf, sich „breiter rückzukoppeln“, heißt es intern. Fest steht, dass mit dem Nachtrag auch die Konstruktion des elften Ressorts abgeschlossen wird. Die Grünen drängen auf schlanke Strukturen, die CDU lehnt aber den von Schwarz geprägten Begriff „Juniorministerium“ ab.

Wie ist die Ausgangslage?

Die Koalitionspartner möchten jene Einigkeit demonstrieren, die für den Neustart dieser zweiten grün-schwarzen Landesregierung stilbildend sein soll. „Der erste Schritt im Verfahren zum Nachtragshaushalt ist geschafft“, beteuern Schwarz und Hagel, „die Grundzüge stehen.“ Was jedoch nicht ganz stimmt, weil noch nicht einmal klar ist, in welchem Umfang neue Mittel gebraucht werden. Das wiederum soll kaschiert werden mit so selbstverständlichen Aussagen wie „Bei der benötigten Summe werden wir uns streng am Bedarf orientieren“: Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wird immerhin ein wenig konkreter, wenn er den Kampf gegen die Pandemie als „beste Finanzpolitik“ preist, „denn so stabilisieren wir die Konjunktur und sorgen wieder für steigende Steuereinnahmen in der Zukunft“. Zur Verfügung stehen könnten mindestens rund 600 Millionen Euro aus dem Corona-Fonds „Zukunftsland BW – stärker aus der Krise“.

In welche Projekte sollen Mittel fließen?

Abgesehen davon, dass die Bekämpfung der Pandemiefolgen an den Schulen finanziert werden müssen, will Winfried Kretschmanns dritte Regierung dem Einzelhandel helfen, die Gesundheitsämter stärken und den ÖPNV weiter ausbauen. Beide Koalitionspartner bemühen sich außerdem bei diversen wichtigen Themen um die Deutungshoheit, darunter die Unterstützung der Innenstädte, die sich sowohl Schwarz als auch Hagel auf die eigenen Fahnen geschrieben haben. Noch ausverhandelt werden muss, mit gegebenenfalls erheblichen Auswirkungen auf den Finanzbedarf, wie das Land den Städten, Gemeinden und Kreisen auf dem Weg aus Corona unter die Arme greifen will. Im vergangenen Jahr hatten Bund und Land den Kommunen in Baden-Württemberg mit mehr als vier Milliarden Euro geholfen. Der Ministerpräsident hat zudem bereits angekündigt, dass Fördermittel des Bundes für bestimmte Projekte notfalls vom Land kofinanziert werden.

Welche Unterstützung wird das zusätzliche elfte Ministerium für Wohnen und Landesentwicklung bekommen?

Im Wirtschaftsministerium wird darüber diskutiert, welche Verwaltungsaufgaben für das neue Haus mit übernommen werden können. Sicher ist, dass rund 140 Beschäftigte aus anderen Häusern, vor allem dem Wirtschaftsministerium, in das neue Ressort wechseln müssen. Die Grünen wollten erreichen, dass nur wenige weitere Stellen geschaffen werden. Ein Kompromiss muss erst noch gefunden werden.

Welche Forderungen aus Verbänden oder der Opposition liegen zum Nachtrag vor?

Der BUND begrüßt Überlegungen der Landesregierung, Corona zur Naturkatastrophe zu erklären. „Wir appellieren an die Fraktionen, dies schnell zu beschließen“, so Sylvia Pilarsky-Grosch, die Landesvorsitzende des Umweltschutzverbands. Dieses Vorgehen sei generationengerecht. Für die FDP-Fraktion kritisiert ihr finanzpolitischer Stephen Brauer die Idee dagegen scharf: „Corona muss herhalten, um sich hier weiter auf Pump finanzieren zu können.“ Und die AfD hält den Nachtragshaushalt grundsätzlich für überflüssig, weil er nur der Koalition selber diene. „Wenn Ministerpräsident Kretschmann in seiner typischen landesväterlichen Art seriositätsvortäuschend versichert, dass die Schuldenbremse eingehalten wird“, sagt Fraktionsvize Rainer Podeswa, „kann das wohl nur so interpretiert werden, auf den höchsten Schuldenberg aller Zeiten noch weitere Schulden aufzuhäufen.“


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