Stuttgarter Krawallnacht Thema im Landtag

Stuttgart (bjhw) – 32 verletze Polizeibeamte und ein Sachschaden von 460.000 Euro lautet die Bilanz der Stuttgarter Krawallnacht. Die meisten Tatverdächtigen kommen aus Stuttgart oder dem Umland.

 „Die meisten Tatverdächtigen kommen aus Stuttgart oder dem näheren Umland“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch. Symbolfoto: Sebastian Gollnow/dpa

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„Die meisten Tatverdächtigen kommen aus Stuttgart oder dem näheren Umland“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch. Symbolfoto: Sebastian Gollnow/dpa

Ein halbes Jahr nach den nächtlichen Ausschreitungen im Stuttgarter Talkessel mit 32 verletzen Polizeibeamten und einem Sachschaden von 460.000 Euro hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) eine gesellschaftliche Debatte darüber angemahnt, „wie krank eigentlich Hirne sein müssen, die Pflastersteine auf einen Rettungswagen werfen“.
Nach den aktuellen Zahlen sind drei Viertel der bisher ermittelten 124 Tatverdächtigen jünger als 21, einen deutschen Pass besitzen davon 68 Prozent, von diesen deutschen Staatsbürgern hat nur ein Viertel keinen Migrationshintergrund. Strobl kündigte an, präventive Maßnahmen in Innenstädten sicherzustellen. Der frühere FDP-Justizminister Ulrich Goll verlangte dagegen, die Polizei im Land zu stärken, „denn im Grunde genommen ist das das Einzige, was hilft“.

Wie ist die Sicherheitslage in Innenstädten und Ortskernen insgesamt?

Nach dem Abschlussbericht der Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“, den Strobl vor zwei Wochen in Kabinett vorlegte, wurde das „ohnehin schon hohe Sicherheitsniveau im Land“ durch verschiedene Maßnahmen weiter verbessert. Strobl verwies vor allem darauf, dass auch Aggressionsdelikte „Stück für Stück zurückgeführt wurden“. Das sei so wichtig, „damit die Menschen im Land nicht nur objektiv sicher leben, sondern sich auch sicher fühlen“, gerade in Innenstädten. Insgesamt nennt Strobl Baden-Württemberg „ein sehr sicheres Land“. So niedrig wie vor einer Generation sei derzeit objektiv die Kriminalitätsbelastung und so hoch die Aufklärungsquote.

Welche Details sind zu den Ausschreitungen in Stuttgart inzwischen bekannt?

Wie Strobl im Landtag mitteilte, besteht gegen 124 Personen ein Tatverdacht, bei 117 davon der konkrete Verdacht, dass sie an den Ausschreitungen beteiligt waren. „Die meisten Tatverdächtigen kommen aus Stuttgart oder dem näheren Umland“, so der Minister weiter. In der Nacht zum 21. Juni waren stundenlang Gruppen junger Menschen durch die Königstraße und einzelne Seitenstraßen gezogen. Polizeibeamte wurden angegriffen, 32 von ihnen wurden verletzt, auf Autos wurde eingetreten, Geschäftsfassaden und einzelne Läden geplündert. „Wir gehen nicht zur Tagesordnung über“, so Thomas Blenke, CDU-Innenexperte, „wenn unsere Innenstädte in der Nacht zu Schlachtfeldern werden.“

Wie sehen präventive Konzepte aus?

Für die Grünen verlangte Fraktionsvize Uli Sckerl, gerade jugendlichen Tätern den Weg zurück in die Gesellschaft zu ebnen. Das sei das Selbstverständnis seiner Partei und solle auch das Selbstverständnis im Landtag sein. Die Stadt Stuttgart habe in nachahmenswerter Weise an das Konzept der mobilen Jugendarbeit früherer Jahre anknüpft, an Streetworking, an Sozialarbeit: Das brauche man in solchen Milieus, die es nicht nur in Stuttgart, sondern auch in anderen Städten und Gemeinden gebe.

Wie ist die Personalsituation bei der Polizei?

Goll empfahl der Landesregierung, dafür zu sorgen, dass die Polizei an einschlägigen Plätzen und Straßen genügend sichtbar ist, sodass gerade jungen Menschen klar werde: „Junge, hier werden im Zweifel die Spielregeln eingehalten“. Allerdings müssten dazu neue Beamte eingestellt werden. Tatsache sei: „Wenn dieser Innenminister die Legislaturperiode beendet, werden wir noch immer weniger Polizei auf der Straße haben, als auf der Straße war, als der Innenminister sein Amt angetreten hat.“


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