Südwest-CDU fordert Paradigmenwechsel in Sachen Klimaschutz

Stuttgart (bjhw) – Mit dem Positionspapier „Der Weg zur Klimaneutralität 2040“ will die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag den Grünen Beine machen.

Raimund Haser ist klimapolitischer Sprecher bei der CDU. Foto: Oliver Hofmann

© Oliver Hofmann

Raimund Haser ist klimapolitischer Sprecher bei der CDU. Foto: Oliver Hofmann

Anfang der Achtziger war die Südwest-CDU dank ihrer „Grünen Charta“ umweltpolitisch führend unter allen Landesverbänden der Union. Mit dem Positionspapier „Der Weg zur Klimaneutralität 2040“ will die Fraktion im Stuttgarter Landtag jetzt an diese Tradition anschließen und den Grünen Beine machen.

Forderung nach transparent gestaltetem Fahrplan

Der klimapolitische Sprecher Raimund Haser plädiert für „eine Paradigmenwechsel“. Erfolgreich angepackt werden müsse eine Jahrhundert-Aufgabe „und das hat relativ wenig damit zu tun, dass wir uns gegenseitig mit Wünschen und Zielen überbieten“.

Die vier Fraktionsarbeitskreise für Klima, Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr stellen in einem gemeinsamen Papier den Wegfall der inländischen Atomenergie 2022 und die für 2030 angepeilte Treibhausgasreduktion von 65 Prozent gegenüber, sowie den Abschalttermin für alle Kohlekraftwerke spätestens 2038 und die Klimaneutralität 2040. Analog zu diesen Zielen müssten der konkrete Bedarf und die Ausbaumöglichkeiten für erneuerbare Energien dargelegt werden. „Wir fordern von der Bundes- und der Landesregierung“, heißt es weiter, „einen transparent gestalteten Fahrplan, wie die stabile und ausreichende Versorgung Baden-Württembergs mit Energie sichergestellt werden kann“.

Zum Umdenken anspornen

Während die CDU in der „Grünen Charta“, angeführt vom südbadischen Bezirksverband und dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Erwin Teufel, konkrete Ge- aber auch Verbote für viele Lebensbereiche formulierte, wollen die Fachpolitiker der Fraktion jetzt vor allem zum grundsätzlichen Umdenken anspornen.

Wer nichts genehmige, könne auch nichts falsch machen, sagt Haser. Das Land sei aber de facto Chef von allen relevanten Genehmigungsbehörden und die notwendige Beschleunigung auch eine Frage „der Ermöglichungskultur“. Konkret verlangen die Arbeitskreise unter anderem, Süddeutschland deutlich früher als erst, wie vorgesehen, 2035 ans europäische Wasserstoff-Netz anzubinden, den Ausbau leistungsfähiger Lade- und Betankungsstrukturen „massiv zu beschleunigen“ oder stärker auf Geothermie zu setzen, die kein CO2 verursache und grundlastfähig sei. „Das Papier ist kein allumfassender politischer Handlungsleitfaden“, schreiben die Arbeitskreisvorsitzenden, aber eins gelte: „Worten müssen Taten folgen“.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
7. Oktober 2021, 14:47 Uhr
Lesedauer:
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