Sylvia Felder schlägt heftige Kritik entgegen

Karlsruhe (fk) – Regierungspräsidentin Sylvia Felder (CDU) sieht sich mit heftiger Kritik über ihr Vorgehen beim Ausbau der A8 konfrontiert. Abgeordnete zweifeln sogar an ihrer Befähigung.

Sylvia Felder. Foto: Nora Strupp/Archiv

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Sylvia Felder. Foto: Nora Strupp/Archiv

Steif und eisig ist er, der Wind, der der Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia Felder (CDU) dieser Tage aus Pforzheim ins Gesicht bläst. Die Gernsbacherin sieht sich mit heftiger Kritik über ihr Vorgehen beim Ausbau der A8 konfrontiert. Von einem „irreparablen Vertrauensbruch“ ist die Rede, ja gar Rücktrittsforderungen schwingen mit. Was die eiskalte politische Großwetterlage in diesem Fall noch massiv verschärft, ist die Tatsache, dass die Anschuldigungen nicht nur überparteilicher Natur sind, sondern aufs schärfste sogar aus den Reihen der Christdemokraten kommen.

Abgeordnete fühlen sich von Felder hintergangen

So zweifelt Gunther Krichbaum, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Pforzheim, offen Felders Befähigung und Tauglichkeit für das Amt der Regierungspräsidentin an. Das ist starker Tobak. Die Abgeordneten fühlen sich von Felder hintergangen und werfen ihr beispiellose „Ignoranz“ gegenüber Bürgern und Politik vor.

Hintergrund ist die Tatsache, dass das Regierungspräsidium (RP) am vergangenen Freitag die Ausschreibung für das Hauptlos des geplanten sechsspurigen Ausbaus der A8 zwischen den Anschlussstellen Pforzheim-Nord und Pforzheim-Süd – die sogenannte Enztalquerung – vergeben hat. Krichbaum, die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast, sowie die Landtagsabgeordneten Erik Schweickert (FDP) Stefanie Seemann (Grüne) und der FDP-Fraktionsvorsitzende im Land, Hans-Ulrich Rülke, fühlen sich vor den Kopf gestoßen. Sie schreiben: „Erneut werden die regionalen Abgeordneten kurz vor dem Wochenende per Pressemitteilung vor vollendete Tatsachen gestellt. Dieser Stil des Regierungspräsidiums hat inzwischen Methode und auch unser sehr deutliches Gespräch mit Regierungspräsidentin Felder über einen ähnlichen Vorgang im Sommer hat ganz offensichtlich nicht dazu geführt, diese Praxis zu verändern. Unser Vertrauen in die Regierungspräsidentin und ihre Zusagen ist irreparabel erschüttert“, so die Abgeordneten.
Eigentlich hatte es noch Gespräche über einen verbesserten Lärmschutz geben sollen – und zwar am Mittwoch.

RP und Felder wehren sich

Die wollen die Abgeordneten jetzt nicht mehr wahrnehmen. Das RP torpediere Gespräche, die auf Initiative der Abgeordneten seit mehreren Wochen zwischen dem RP, den Bürgermeistern der besonders betroffenen Gemeinden und der Bürgerinitiative „Leise A 8“ geführt werden, bewusst. Die Ausschreibung wenige Tage vor dem geplanten Gesprächstermin sei „eine ganz bewusste Hintergehung unserer Bemühungen, gemeinsam mit der Bürgerschaft eine Lösung zu finden“, so die Abgeordneten.

Das RP und Felder wehren sich in einer Stellungnahme: Änderungswünsche müssten ohnehin auf Bundesebene eingebracht werden, heißt es. Außerdem betont Felder: „Bereits am 10. November hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe (...) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Regierungspräsidium in Anbetracht der Kostenbewilligung durch das Bundesverkehrsministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur alsbald zur Veröffentlichung der Ausschreibung zum Ausbau der A8 gehalten ist und diesbezüglich kein eigener Entscheidungsspielraum besteht.“ Die Anschuldigungen der Abgeordneten seien für sie nicht nachvollziehbar.

Mast und Krichbaum halten dagegen: Bei der Terminvereinbarung für das Gespräch sei mit keinem Wort erwähnt worden, dass dann der Zug schon abgefahren sei. „Frau Felder hat Tatsachen geschaffen.“ Die Kommunikationspolitik sei „ein einziges Desaster“.


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