Taxiverband nimmt Kommunen in die Pflicht

Baden-Baden (kos) – Durch eine Änderung des Gesetzes zur Personenbeförderung können Kommunen Festpreise für Wegstrecken per Taxi festlegen. In Mittelbaden gibt es bisher aber noch keine Vorgaben.

Vor allem in den Großstädten werden sich die Bestimmungen des neugefassten Gesetzes voraussichtlich bemerkbar machen.Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

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Vor allem in den Großstädten werden sich die Bestimmungen des neugefassten Gesetzes voraussichtlich bemerkbar machen.Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

In Deutschland gilt seit August die neue Fassung des Personenbeförderungsgesetzes. Damit gibt es erstmals auch rechtliche Grundlagen für digitale Fahrtenvermittler wie Uber. Neben neuen Gestaltungsmöglichkeiten auf dem Taxi-Markt bietet das Gesetz den Kommunen einen Rahmen, finanziell zu regulieren.

„Das Taxi moderner machen“ – so beschreibt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi und Mietwagen, das Ziel des novellierten Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Grundsätzlich regelt dieses die Voraussetzungen, unter welchen Unternehmen mit Bus, Bahn oder Taxi Personen gewerblich befördern dürfen. Ziel der Neufassung sei es auch, mit vielfältigen flexiblen Angeboten im Verkehr die Menschen vor allem in den Großstädten unabhängiger vom eigenen Auto zu machen, so Oppermann.

Vor allem in den Großstädten ist der Wettbewerb auf dem Taxi-Markt mit digitalen Fahrdiensten konfrontiert. Fahrdienstvermittler wie Uber machen klassischen Taxi-Unternehmen dabei zunehmend Konkurrenz, indem sie mit flexiblen und online buchbaren Fahrtzeiten Fahrgäste anlocken.

Für diese Unternehmen sieht das PBefG nun Vorgaben vor, die seit 1. August in der Verantwortung der Kommunen liegen. Bisher sei der Taxi-Markt noch relativ strikt geregelt gewesen, sagt Oppermann auf BT-Nachfrage. Durch die Neufassung des Gesetzes gebe es jetzt aber die Möglichkeit, Mindestfahrpreise für Fahrtenvermittler wie Uber verbindlich festzulegen, erklärt er weiter, damit diese die Ticketpreise von Bus, Bahn und klassischen Taxi-Unternehmen nicht mit Dumpingpreisen unterbieten könnten. Um das zu erreichen, nimmt Oppermann aber vor allem die Kommunen in die Pflicht.

Sollten Kommunen diesen „fairen Ausgleich“ zwischen klassischen Taxen und neuen Fahrdienst-Vermittlern nicht nutzen, könnte das harte wirtschaftliche Folgen für Erstgenannte bedeuten. Daher gab es bereits vor der Billigung des Gesetzes im vergangenen März massiven Protest.

Mehr Sicherheit für Verbraucher


Die Änderungen umfassen unter anderem, dass Kommunen verbindliche Festpreise für bestimmte Wegstrecken festlegen dürfen. Das sei vor allem für Verbraucher interessant, da sie dadurch schon vorab wissen könnten, wie viel Geld die Fahrt kosten wird, erklärt Oppermann. Bisher wurden Fahrtpreise meist nur durch Taxameter festgelegt. Diese Regelung gebe dem Verbraucher mehr Sicherheit, so Oppermann. Inwieweit die Kommunen das tatsächlich tun werden, sei eine „politische Gestaltungsfrage“, sagt der Geschäftsführer.

Wie die neue Gesetzesfassung im mittelbadischen Raum umgesetzt wird, bleibt noch abzuwarten. Genaue Anwendungshinweise auf regionaler Ebene – etwa für Bühl, Rastatt und Baden-Baden – legt das Regierungspräsidium Karlsruhe fest, so Roland Seiter, Pressesprecher von Baden-Baden. Bisher seien allerdings noch keine Vorgaben vom Regierungspräsidium zu vermelden. Mit entsprechenden Vorgaben könne laut Seiter im Laufe der Woche gerechnet werden.


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