Termine für Koalitionssondierungen stehen schon fest

Stuttgart (bjhw) – Am Mittwoch werden die Grünen zunächst mit der CDU sondieren, danach sind SPD und FDP an der Reihe: Wird es bei Grün-Schwarz bleiben oder kommt die Ampel?

Hält Ausschau nach dem passenden Koalitionspartner: Winfried Kretschmann. Foto: Marijan Murat/dpa

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Hält Ausschau nach dem passenden Koalitionspartner: Winfried Kretschmann. Foto: Marijan Murat/dpa

Die Einladungen sind verschickt, der Terminplan steht: Am Mittwoch werden die Grünen zunächst mit der CDU sondieren, danach sind SPD und FDP an der Reihe. Nachdem in der die Hoffnungen der Sozialdemokraten zerstoben sind, es könnte ein zweites Mal für Grün-Rot reichen, bleiben Winfried Kretschmann zwei Möglichkeiten – die Fortsetzung von Grün-Schwarz oder der Wechsel in eine Ampel mit SPD und Liberalen.

Seine drei wichtigsten Themen hat er bereits genannt: „Erstens Klima, zweitens Klima, drittens Klima.“

Zügig Bewegung in die Umweltpolitik wollte die neu gegründete Klimaliste bringen mit ihren weitreichenden Forderungen, um die Erderwärmung zu stoppen. Noch im Herbst hofften die CDU-Strategen, dass dem Koalitionspartner auf diese Weise eine ernsthafte Konkurrenz erwächst. Tatsächlich hat es am Sonntag für fast 43.000 Stimmen oder 0,9 Prozent gereicht, mit rechnerisch weitreichenden Auswirkungen.

Kretschmann will „nicht zu neuen Ufern“

Denn hätten die Grünen diese neun Zehntel auch noch gewonnen, wäre Grün-Rot auf eine Mehrheit von 44,5 Prozent gekommen gegenüber 44,3 aller anderen in den Landtag eingezogenen Parteien. Weil aber Kretschmann nicht nur „zu neuen Ufern“ aufbrechen will in der Klimapolitik, sondern auch eine verlässliche, stabile Regierung für fünf Jahre anstrebt, wäre seiner Partei eine nur hauchdünne Mehrheit gar nicht so gelegen gekommen. Stattdessen könnten neben der SPD die Liberalen am Kabinettstisch Platz nehmen.

Überraschend in Vorleistung getreten ist ihr Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke schon vor dem Wahltag mit dem Angebot, gegebenenfalls im Lauf der Legislaturperiode einem Nachfolger Kretschmanns die Zustimmung der FDP zu garantieren anstatt Neuwahlen zu fordern. Es gehe seiner Partei, so Rülke, eben um Inhalte und nicht um Personen. Außerdem sieht er die schon allein deshalb und bei entsprechenden Verhandlungsergebnissen an der Seite der Grünen, weil auf diese Weise Wahlsieger zusammenkommen würden: „Alle anderen haben verloren.“

Das alles ist vorerst Zukunftsmusik, denn die drei müssten sich überhaupt finden. Andreas Stoch, SPD-Fraktionschef und Spitzenkandidat, der seine Partei mit großen Mühen und elf Prozent als drittstärkste Kraft noch vor FDP und AfD durchs Ziel brachte, versuchte sich bei seinem Ausflug in den Bundesvorstand gestern in Berlin erst einmal in Abgrenzung und führte Zeitgenossen ins Feld, die in Kretschmann vor allem einen „verkappten Schwarzen“ sähen. Bis zur „Vertrauenskultur“, die nach den Vorstellungen von Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand in den Sondierungsgesprächen wachsen muss, ist also noch ein weiter Weg.

Eine Einschätzung zumindest eint Grüne, CDU, SPD und FDP am Tag danach: Aus der größten Oppositionsfraktion von 2016, der „Alternative für Deutschland“ mit 15,1 Prozent, wurde die kleinste mit 9,7. Das sei „ein wichtiges Zeichen für eine stabile Demokratie“, findet Stoch. Außerdem hat eine der besonders exponierten Unterstützerinnen des rechtsnationalen Flügels, Christina Baum, den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. Und die AfD ist in der Aufarbeitung der Verluste wieder mit sich selbst beschäftigt. Denn die Landeschefin Alice Weidel war in den Tagen vor dem Urnengang nicht im Wahlkampf unterwegs, sondern in Moskau. „Darüber“, droht der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen, „wird intern noch zu sprechen sein.“

„Aus Parlamenten verschwinden“

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat die Stimmverluste der AfD bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz positiv bewertet. Gleichzeitig forderte er Parteien und Zivilgesellschaft dazu auf, in ihrem Engagement gegen die Partei nicht nachzulassen. „Dass die AfD in beiden Bundesländern Federn lassen musste, ist eine positive Entwicklung“, sagte Schuster. „Unser Ziel muss es bleiben, dass die AfD wieder aus den Parlamenten verschwindet.“ Schuster appellierte an die anderen Parteien, auf keiner Ebene Koalitionen mit der Partei zu bilden, „also auch nicht in Kommunen“.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
15. März 2021, 21:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 51sec

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