„Thüringen im Kleinformat“

Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart (bjhw) – Die Wahl eines AfD-Politikers an den Verfassungsgerichtshof schlägt im Landtag Wellen.

„Thüringen im Kleinformat“

Kurs der Enthaltung: Uli Sckerl. Foto: Gregor Bauernfeind/dpa

Die Wahrscheinlichkeit, dass es tatsächlich bei der Auslegung der Landesverfassung irgendwann auf die Stimme von Bert Matthias Gärtner (AfD) ankommt in den nächsten neun Jahren, ist gleich Null.

Dennoch sind die beiden Regierungsfraktionen bundesweit und seit Tagen unter Druck, weil sie die Wahl des 66-Jährigen zum stellvertretenden Mitglied an Baden-Württembergs höchstem Gericht, dem Verfassungsgerichtshof (VGH), nicht verhindert haben. Die Grünen sind im Fokus, weil sie zumindest indirekt in Aussicht gestellt hatten, Gärtner weiterhin abzulehnen. Und CDU-Abgeordneten wird sogar aus der eigenen Partei unterstellt, den Kandidaten der Rechtsaußen-Opposition gewählt zu haben. Fakt ist: Er erhielt 20 Stimmen mehr, als die AfD-Fraktion Sitze im Landtag hat.

Uli Sckerl, bei den Grünen parlamentarischer Geschäftsführer, hatte Anfang Juli, nachdem Gärtner zweimal durchgefallen war, die Verschiebung des dritten Wahlgangs beantragt. „Das verschafft der AfD Gelegenheit, über ihren Kandidaten nachzudenken“, so der Grüne wörtlich. Tatsächlich trat Gärtner, ein parlamentarischer Mitarbeiter der Neckarsulmer AfD-Abgeordneten Carola Wolle, ein drittes Mal an, und die Grünen winkten ihn per Enthaltung durch. Erstens stehe es der kleinsten Oppositionsfraktion nun einmal zu, das Amt zu besetzen, sagt Sckerl, zweitens habe man der AfD keine Plattform bieten wollen, immer neue Kandidaten und jeweils drei Wahlgänge zu erzwingen: „Eine Nominierungs-Dauerschleife wäre die Folge gewesen.“

Cem Özdemir meldet sich zu Wort

Immer mehr Parteifreunde finden das wenig überzeugend. Unter anderen hatte sich der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesvorsitzende Cem Özdemir bereits im Netz zu Wort gemeldet: „Bei Kandidat*innen der #NoAfD sagt man ‚Nein‘. Immer.“

Die Grüne Jugend verlangt in einer Erklärung: „Keine Enthaltung bei Faschisten! Die Abstimmung im Landtag zur Wahl eines AfD-Kandidaten in den BW-Verfassungsgerichtshof hätte so nicht ablaufen dürfen.“ Intern wird inzwischen kritisiert, im Vorfeld sei nicht ausreichend über die möglichen Auswirkungen der Wahl Gärtners debattiert worden. „Uns wurde gesagt: Ihr könnt euch enthalten“, so eine Abgeordnete, die bekennt, „sich gar nicht weiter mit dem Thema befasst zu haben“.

Wenigstens im Nachhinein verlangt das für seine CDU jetzt auch Christian Bäumler, der Vorsitzende des Sozialflügels: „Wenn sich ein AfD-Mitarbeiter für die dritte Gewalt im Staat bewirbt, erwarte ich von allen Fraktionen ein klares Nein“. Da sei es „mit Enthaltung nicht getan, denn das ist Thüringen im Kleinformat“, sagt Bäumler, der selbst Richter ist und im Landesvorstand sitzt, in Anspielung auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Kurzzeit-Ministerpräsidenten mit der Unterstützung von AfD, CDU und FDP im Februar 2020.

Kritik von der CDU

Auch in der CDU-Fraktion selber wurden kritische Stimmen laut, „weil wir anders als die SPD, die Grünen und die FDP auf keine Strategie verweisen können“, beklagt ein langgedienter Abgeordneter. Tatsächlich hatten sich Liberale und Grüne auf eine Enthaltung festgelegt und die Sozialdemokraten bereits vor dem dritten Wahlgang klar gemacht, Gärtner nicht zu wählen, um ihn zu verhindern. Fraktionsvize Sascha Binder: „Das hätte auch funktioniert nach der Sitzverteilung, wäre der AfD-Kandidat nicht auch aus anderen Fraktionen gewählt worden.“ Für die CDU fordert Bäumler jedenfalls die Aufarbeitung des Vorgangs.

Der Landtag schickt neun Richter – drei Berufsrichter, drei Personen mit Befähigung zum Richteramt und weitere drei ohne diese Befähigung – in den VGH. Hinzu kommen neun Stellvertreter für jeweils neun Jahre. Die Vergangenheit lehrt allerdings, dass letztere nur in den allerseltensten Fällen tatsächlich zur Mitarbeit gebraucht werden.