Tiefgarage: „Zeitnahe Sanierung unvermeidlich“

Rastatt (dm) – Die Stadt Rastatt muss wohl über zwei Millionen Euro für die Sanierung der Tiefgarage der Badner Halle in die Hand nehmen. Die Schäden sind immens.

Die Schäden sind immens, ihr volles Ausmaß noch unklar: Wasser und Salz nagen am Beton der öffentlichen Badner-Halle-Tiefgarage. Foto: Frank Vetter

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Die Schäden sind immens, ihr volles Ausmaß noch unklar: Wasser und Salz nagen am Beton der öffentlichen Badner-Halle-Tiefgarage. Foto: Frank Vetter

Auf zwei bis zweieinhalb Millionen Euro belaufen sich laut einer ersten „sehr groben“ Schätzung die Sanierungskosten. Doch noch liegt das genaue Ausmaß gar nicht vor, wie die Stadtverwaltung informiert. Salz und Wasser nagen am Beton. Zuletzt war ein Büro für Tragwerksplanung hinzugezogen worden, nachdem befürchtet worden war, dass es aufgrund von Korrosion zu einem plötzlichen Versagen von Bauteilen kommen könnte. Aktuell immerhin, so das Prüfungsergebnis, sei eine Gefahr für die Standsicherheit der Halle nicht gegeben. Gleichwohl gibt es darüber hinaus wenig Anlass für Entwarnung: Weitere Untersuchungen sollen unter anderem feststellen, ob es lokale Stellen mit gefährlichem „Lochfraß“ am Bewehrungsstahl der Tiefgarage gibt. Eine zeitnahe Sanierung sei jedenfalls unvermeidlich. Gründe für die deutlich sichtbaren Schäden an Wänden und Pfeilern: Wasser in Kombination mit Streusalz und eine aus heutiger Sicht unzulängliche Bauausführung Ende der 80er Jahre. Laut Prüfung eines Architekturbüros ist die Betonabdeckung unzureichend, fehlt eine Abdichtung unter dem Gussasphalt der Tiefgarage, gibt es keine gezielte Wasserabführung, dafür aber eine außergewöhnlich hohe Chloridbelastung in Bohrproben. Diese stamme von Tausalz auf den Straßen, das von hereinfahrenden Autos im Winter in die Garage transportiert wird, wo es abtropft und mit Wasser durch Risse im Asphalt in den Beton sickert – bis zum Bewehrungsstahl.

Aufzug soll eingebaut werden

Eine qualifizierte Aussage über die voraussichtlichen Kosten und die Art der Sanierung soll nach den nun folgenden weiteren Untersuchungen Anfang Oktober vorliegen. Frühestens. Da die Auftragsbücher von Handwerkern derzeit voll sind, könne es hier auch zu Verzögerungen kommen. Fest stehe indes, dass die Sanierung abschnittsweise erfolgen kann und es dafür also keine komplette Sperrung geben muss. Auch künftig könne in der Tiefgarage jedoch kein Gefälle zur Ableitung von eingeschlepptem, chloridbelastetem Wasser hergestellt werden – eine konventionelle Sanierung würde das Problem einer fehlenden Entwässerung also nicht unbedingt lösen. Möglicherweise muss man daher auf einen kathodischen Korrosionsschutz setzen (elektrochemischer Chloridentzug). Die Dauer der Sanierungsarbeiten wird auf etwa neun Monate geschätzt. Dies wiederum, so der städtische Eigenbetrieb Kultur & Veranstaltungen, biete Chancen für weitere Optimierungen. Vor geraumer Zeit bereits wurde eine Machbarkeitsstudie zur Herstellung von Barrierefreiheit in Form eines behindertengerechten Aufzugs von der Tiefgaragen- auf Straßenebene in Auftrag gegeben. Um nur ein Mal eine Großbaustelle bewältigen zu müssen, wird für eine Koordination des Aufzugseinbaus mit der Garagensanierung plädiert. Außerdem auf der Vorschlagsliste: Einbau einer selbst öffnenden Tür ins Foyer sowie Erneuerung des Bodens der Badner Halle mit einem rollator- und rollstuhlgeeigneten Belag, in der Tiefgarage weitere Ladestationen für Elektro-Autos, Überarbeitung der Stellplatzeinteilung, um zum Teil größere Parkplätze zu erhalten, neues Beleuchtungskonzept, Malerarbeiten und gegebenenfalls eine Überplanung oder Neugestaltung der Einfahrt. Letztere ist zwar im Jahr 2016 für rund 70.000 Euro nutzerfreundlicher gestaltet worden. So richtig die Scheu vor der öffentlichen Tiefgarage genommen hat die Maßnahme aber wohl nicht. Wie berichtet, ist dort, was die Nutzung angeht, noch viel Luft nach oben.

Gratis-Parken erstmal vom Tisch

Zwei Stunden lang kostenfreies Parken in der Tiefgarage der Badner Halle mitten in Rastatt: So lautet ein Vorschlag, der die Attraktivität der Garage für Kunden und damit auch die Parkplatzsituation in der Innenstadt insgesamt zugunsten des Einzelhandels verbessern soll. Klingt einfach, ist es aber offensichtlich nicht. Fast drei Jahre ist es inzwischen her, dass der Stadtmarketingausschuss die Verwaltung und den Eigenbetrieb Kultur & Veranstaltungen mit der Prüfung der Sache beauftragte. Im Herbst 2019 kam die Stadt zum Ergebnis, aus steuerrechtlichen Gründen zurückrudern zu wollen. Lange war anschließend nichts mehr zu hören in der Sache, nun wurde dem Gemeinderat eine Information vorgelegt, die auf „verbindlichen Auskünften“ des Finanzamts Rastatt beruht. Fazit von Verwaltung und Eigenbetrieb mit Blick auf die Antworten der Behörde: Das kostenlose Parken wäre „steuerschädlich“ und würde die Kommune teuer zu stehen kommen. Damit sieht man das Thema aktuell vom Tisch. Es geht um den sogenannten Vorsteuerabzug, der nicht mehr möglich wäre, wenn der städtische Eigenbetrieb, der auch die Tiefgarage betreibt, Gratis-Parken über einen längeren Zeitraum anbietet. Denn das wäre eine „nichtwirtschaftliche Nutzung im Sinn einer nichtunternehmerischen Tätigkeit“. Sogar Rückzahlungsforderungen würden drohen. In welcher Höhe, ist unklar. „Insoweit müsste eine Kommune, die den vollen Vorsteuerabzug aus der Herstellung einer Tiefgarage geltend gemacht hat, diesen anteilig wieder zurückbezahlen“, schreibt das Finanzamt jedenfalls.Was die jüngere Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft betrifft, listet die Stadtverwaltung abgesehen von jährlichen Einnahmeverlusten in Höhe von knapp 20.000 Euro im Falle eines Falles drohende Rückzahlungsforderungen für die Umgestaltung der Tiefgarageneinfahrt von 4.500 Euro und einen steuerlichen Verlust aus der anstehenden Sanierung der Tiefgarage zwischen vermutlich 100.000 und 125.000 Euro auf. Angesichts der steuerrechtlichen Beurteilung sei es folglich unverhältnismäßig, für zwei Stunden kostenloses Parken einen derart hohen finanziellen Verlust tragen zu müssen, sagt der Eigenbetrieb. Außerdem sei das aktuell auf einen Euro pro Stunde reduzierte Parkentgelt „nutzerfreundlich“.

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Erstellt:
12. Juli 2021, 11:01 Uhr
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