Todesstrafe als Angstlöser

Baden-Baden (fk) – Warum die US-Justiz immer noch auf Hinrichtungen setzt und welche Kritikpunkte es daran gibt, hat Amnesty-International-Experte Sumit Bhattacharyya im BT-Interview erklärt.

Tod auf der Bahre: Die Liege für die Exekution per Giftspritze im Gefängnis von Huntsville, Texas. Foto: AP Photo/Pat Sullivan

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Tod auf der Bahre: Die Liege für die Exekution per Giftspritze im Gefängnis von Huntsville, Texas. Foto: AP Photo/Pat Sullivan

Alfred Bourgeois war der letzte, Lisa Montgomery soll die nächste sein. Kein US-Präsident in den vergangenen 60 Jahren hat so viele Menschen hinrichten lassen wie Donald Trump. Ab Heiligabend hat seine Regierung auf Bundesebene sogar bereits abgeschaffte Hinrichtungsmethoden wieder zugelassen, um noch vor Ende von Trumps Amtszeit mehrere Häftlinge exekutieren zu können. Über das Kalkül hinter diesem „Blutrausch“, aber auch generell darüber, warum die USA trotz weltweiter Kritik noch immer auf Hinrichtungen setzt, hat Sumit Bhattacharyya (51), USA-Experte bei Amnesty International in Deutschland, mit BT-Redakteur Florian Krekel gesprochen.

BT: Herr Bhattacharyya, wie beurteilen Sie die Ankündigung von Donald Trump, neue Hinrichtungsmethoden just am Heiligabend zuzulassen?

Sumit Bhattacharyya: Das ist ganz klar ein Profilierungsversuch. Im Jahr 2020 gab es auf Bundesebene – also in der Zuständigkeit von Donald Trump – mehr Hinrichtungen als je zuvor, insgesamt zehn, zwei davon alleine in der letzten Woche. Es waren sogar mehr als in Texas (Texas ist Spitzenreiter bei Hinrichtungen – 570 seit 1976, Anm. d. Red.). Drei weitere sind bis zum Regierungswechsel noch angesetzt. Das ist eine sehr schlechte Entwicklung. Vor Trump gab es auf Bundesebene kaum Hinrichtungen. Diese Entwicklung ist natürlich auch durch den Wahlkampf bedingt, da sich Joe Biden durchaus kritisch gegenüber Hinrichtungen geäußert hatte.

Profilierungsversuch

BT: Aber jetzt ist der Wahlkampf doch vorbei?

Bhattacharyya: Sie haben recht, es gibt aus aktueller Sicht offenbar keinen zwingenden Grund. Ich kann mir das nur damit erklären, dass Trump sich vor seiner Wählerschaft noch mal als harter Kämpfer gegen Kriminalität darstellen möchte, als jemand, der Recht und Ordnung durchsetzt. Das war sein Thema des Sommers. Nachdem er mit Corona nicht punkten konnte, hat er begonnen die Demonstrationen der Black-Lives-Matter-Bewegung zu kriminalisieren und sprach beständig von „Law and Order“.

Die Zulassung der weiteren Hinrichtungsmethoden an sich ist natürlich eher ein administrativer Vorgang; angestoßen dadurch, dass der bisher per Injektion verabreichte Giftcocktail aus mehreren Gründen problematisch wurde.

Die US-Justiz hat das Problem, dass Medikamente für die Giftspritze, die man aus Europa bezog, darunter auch von zwei deutschen Firmen, nicht mehr geliefert werden. Man hat daher in den vergangenen Jahren vermehrt Experimente mit anderen Substanzen gemacht – das ist zum Teil auf grausamste Weise schief gegangen. Dadurch hat der Oberste Gerichtshof zumindest infrage gestellt, ob die Giftspritze nicht als ungewöhnlich grausame Strafe durch die Verfassung verboten sein sollte. Zwar erklärte das Gericht die tödliche Injektion dann für rechtmäßig, die Überprüfung hat aber dazu geführt, dass die Zahl der Hinrichtungen im Nachgang zurückgegangen ist.

BT: Inwiefern sind die Experimente mit der Giftspritze aus dem Ruder gelaufen?

Bhattacharyya: Es wurden andere Mittel eingesetzt. Die klassische Giftspritze besteht aus drei Injektionen. Die USA haben versucht, dafür Narkosemittel in Überdosis zu verwenden. Das hat einige Hinrichtungen deutlich in die Länge gezogen, es kam zu grausamen Szenen. Mitunter ist es auch vorgekommen, dass der Häftling an den Giftcocktails nicht gestorben ist oder im Nachhinein noch einem Herzinfarkt erlag. Das brachte die tödliche Injektion in Verruf. Die jetzt von Trump auf Bundesebene zugelassenen Methoden – Erhängen, Vergasen, Erschießungskommando – werden bis heute von einzelnen Bundesstaaten angewandt. Allerdings stehen diese Hinrichtungsmethoden alle auch in den USA in dem Ruf, sehr grausam zu sein und wurden deshalb kaum noch angewandt. Paradoxerweise erklärt das zugleich die hohe Anzahl an Hinrichtungen während der 1990er und 2000er Jahre, denn da galt die Giftspritze noch als humane und stille Art der Hinrichtung.


BT: Aber mal ehrlich: Kann eine Hinrichtung human sein?

Bhattacharyya: Eine Hinrichtung ist niemals human – man muss sie vielmehr als Folter bezeichnen. Das hat gleich mehrere Gründe: Allein schon deswegen, weil die Straftäter vor der Exekution jahrzehntelang in Hochsicherheitsgefängnissen sitzen, mit ganz wenig Kontakt zu anderen Menschen, mit kaum Ausgang und in der Regel ohne Fenster nach draußen. Der Todestrakt an sich stellt daher bereits eine Menschenrechtsverletzung dar.

Häftlinge verbringen in diesen Verhältnissen im Durchschnitt mehr als zehn Jahre, die Hygienesituation ist schlimm, die psychische Belastung sehr hoch. Es herrscht ein unglaublicher Lärmpegel, weil viele Todestraktinsassen unter psychischen Krankheiten leiden, und teilweise rumschreien.

Die Hinrichtung selbst ist natürlich nicht weniger grausam. Beim Einsatz der Giftspritze ist es öfter vorgekommen, dass die Verurteilten starke Schmerzen hatten, etwa, wenn die Vene nicht genau getroffen wurde. Es ist auch schon passiert, dass Menschen die Hinrichtung überlebt haben und dann ein zweites Mal auf die Liege mussten. Und selbst, wenn das nicht der Fall ist, darf man nicht vergessen, dass die erste Injektion die Muskeln komplett lahmlegt. Der Körper kann sich also gar nicht mehr bewegen, geschweige denn Schmerzen äußern. Man kann demzufolge von außen gar nicht beurteilen, ob eine Hinrichtung wirklich schmerzfrei abläuft. Zu behaupten, eine solche Injektion wäre schmerzfrei, ist reine Spekulation.

Unvereinbar mit Menschenrechten

BT: Wie würden Sie das unter moralischen Gesichtspunkten sehen? Rein faktisch macht der Staat im Namen seiner Bürger nichts anderes als viele der Delinquenten: Er ermordet jemanden. Der aktuelle US-Justizminister William Barr begründet das damit, dass man so „den Opfern der schrecklichsten Verbrechen gerecht“ werde. Was sagen Sie dazu?

Bhattacharyya: Die internationalen Menschenrechtsstandards sind in dieser Hinsicht eindeutig: Die Todesstrafe ist mit den grundlegenden Menschenrechten unvereinbar und gehört endlich weltweit abgeschafft. Der Oberste Gerichtshof in den USA hat in den vergangenen Jahrzehnten den Personenkreis, der für eine Hinrichtung infrage kommt, immer mehr eingeengt, und zwar mit der Begründung, dass die Hinrichtungen in vielerlei Hinsicht nicht mehr angemessen sind. Bis vor wenigen Jahren durften sogar zur Tatzeit Jugendliche und geistig behinderte Menschen hingerichtet werden. Die Außenseiterstellung der USA bei diesem Thema wird ja auch dadurch untermauert, dass die USA neben Japan das einzige Land der westlichen Wertegemeinschaft sind, die dieses Instrument des Strafvollzugs überhaupt noch einsetzen.

BT: Das wirft unweigerlich die Frage auf, weshalb die USA weiter auf dieses Mittel der Aburteilung setzen?

Bhattacharyya: Die Todesstrafe hat in den USA eine sehr lange Tradition, seit dem 17. Jahrhundert, also quasi länger als das Land selbst besteht. Die Bevölkerung lebt sehr stark in Angst. Wer mit dem Durchschnittsamerikaner auf der Straße spricht, stellt schnell fest, dass eines der am stärksten wahrgenommenen Probleme die Kriminalität ist, insbesondere die Kriminalität mit Waffen. Zugegeben, das ist insoweit nicht ganz unbegründet, als dass in den USA wahnsinnig viele Waffen im Umlauf sind.

Letztlich ist es aber so, dass durch diese Angst Politikerinnen und Politiker eine deutlich bessere Chance haben, gewählt zu werden, wenn sie sich als harter und entschlossener Kämpfer gegen die Kriminalität darstellen. Das führt zu einer exorbitant hohen Inhaftierungsrate in den USA, mit die höchste der Welt, was wiederum zur Konsequenz hat, dass Hinrichtungen als legitime Lösung dieses Problems gesehen werden. Es ist aber wichtig, zu betonen, dass die Zustimmungswerte in den USA für die Todesstrafe seit Jahren sinken. Besonders wenn man die Todesstrafe mit der Alternative der lebenslangen Haft vergleicht, fällt auf, dass eine Mehrheit die Todesstrafe bereits ablehnt.

„Lebenslänglich heißt lebenslänglich“

BT: Wobei lebenslänglich in den USA natürlich auch lebenslänglich im eigentlichen Wortsinne bedeutet.

Bhattacharyya: Das ist richtig, aber lebenslange Haft ist immer noch besser als eine Hinrichtung. Trotzdem ist eine im Wortsinne lebenslange Haft natürlich auch eine furchtbare Strafe. Aber sie bietet die Möglichkeit, das Verfahren wieder aufzurollen, wenn Fehler entdeckt werden oder neue Beweise auftauchen.


BT: Durch die USA geht beim Thema Todesstrafe aber auch ein ziemlich großer Riss. Viele Nord- und Ostküstenstaaten wie etwa Maine, Michigan und Massachusetts haben schon seit dem 19. Jahrhundert keine Todesstrafe mehr, die Staaten der ehemaligen Konföderation hingegen fast alle. Wie erklärt sich das?

Bhattacharyya: Es ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen in den USA, dass die Gesellschaft immer stärker auseinanderdriftet und sich die Südstaaten zunehmend abspalten. Die USA haben in vielen Punkten heute schon eine tief gespaltene Gesellschaft, das zeigt sich auch beim Thema Todesstrafe. Die Südstaaten sind daher auch nicht ohne Grund jene Staaten, in denen Donald Trump besonders viele Wählerstimmen gewinnen konnte. Ein Spezialfall ist Texas. Dort waren die Zustimmungswerte für die Todesstrafe lange, lange sehr hoch, wobei es auch innerhalb Texas‘ große Unterschiede gibt. Mit Abstand die meisten Todesurteile verhängt dort ein einziges County, nämlich Harris County. Die Vollstreckung erfolgt in Texas allerdings nicht in dem jeweiligen County, sondern zentral in Huntsville.

Die Gründe für die hohen Zustimmungswerte in den Südstaaten zu ermitteln, ist nicht ganz einfach. Mit Sicherheit hat aber das dort weit verbreitete Wertesystem mit einer starken alttestamentarisch geprägten Ader Einfluss auf diese Ansichten. Woran das liegt, ist sehr schwer tiefenscharf festzumachen.


BT: Hat das nicht auch vor allem mit der von Ihnen angesprochenen Angst zu tun? Schließlich sind gerade diese Staaten jene, in denen die meisten Waffen im Umlauf sind und jene, die die lockersten Gesetze im Hinblick auf Schusswaffen haben.

Bhattacharyya: Ja, das ist ganz sicher ein entscheidender Punkt. Ein anderer ist das Thema Rassismus. Denn die angesprochenen Südstaaten sind auch jene, in denen sich die meisten „hate crimes“, also rassistisch motivierte Straftaten ereignen.

Rassismus spielt Rolle bei Aburteilung

BT: Sie sprechen den Rassismus im Süden an. Das bringt uns zu einem generell oft geäußerten Kritikpunkt an der Todesstrafe in den USA. Dort sitzen nämlich deutlich mehr Schwarze in den Todeszellen als Weiße. Spielt das Thema Rassismus in der Justiz auch eine Rolle?

Bhattacharyya: Rassismus spielt definitiv eine Rolle bei der Aburteilung. Der Anteil schwarzer Menschen in den USA beträgt 14 Prozent, unter den Todeskandidaten liegt ihr Anteil aber bei 34 Prozent.

BT: Das allein ist aber noch kein Beweis. Da kommt dann das Gegenargument, dass Schwarze einfach überproportional viele Verbrechen begehen.

Bhattacharyya: Das Argument wird entkräftet, wenn man sich eine weitere Kennziffer ansieht. Ein Schwarzer wird für einen Mord an einem Weißen statistisch gesehen zehn Mal öfter hingerichtet, als es umgekehrt der Fall wäre (296 versus 21 Hingerichtete).

BT: Aber auch da kann man doch immer noch argumentieren, dass das einfach die Ist-Situation der Verbrechenslage abbildet. Und das tun ja auch viele in den USA.

Bhattacharyya: Nein, denn es gibt diverse Studien zur Vergleichbarkeit von Urteilen in den USA. Eine davon besagt, dass ein Schwarzer drei Mal öfter zum Tode verurteilt wird für die gleiche Tat als ein Weißer. Problematisch ist auch, dass gerade in den Südstaaten die Jury oft rein weiß ist. Ehemalige schwarze Todestraktinsassen berichten zudem oft davon, dass sich Polizisten schon bei Festnahme und Vernehmung rassistisch geäußert hätten und teilweise abenteuerliche Kriterien herrschten, welcher Zeuge bei einem Prozess zugelassen wird und welcher nicht. Im Falle von Troy Davis (hingerichtet 2011) wollte ihn beispielsweise ein Zeuge aus 100 Meter Entfernung bei Nacht eindeutig identifiziert haben – das wurde bei Gericht zugelassen, während schwarze Zeugen oft abgelehnt werden, statistisch gesehen deutlich häufiger als weiße. Dieses Missverhältnis belegen viele Studien.

Wer arm ist, kommt häufiger in die Todeszelle

BT: Ein anderer Vorwurf in eine ähnliche Richtung dreht sich darum, dass sozial schlechter gestellte Menschen deutlich häufiger in der Todeszelle enden.

Bhattacharyya: Das stimmt. Das hängt direkt mit der Kompetenz der Anwälte zusammen. So gibt es im Todestrakt Stand heute keinen einzigen Insassen, der im ersten Verfahren einen Wahlverteidiger an seiner Seite hatte. Es gibt ganz viele Beispiel für Fälle, bei denen die Verteidigung auf schlimmste Art und Weise versagt hat. Es gab sogar einmal ein Verfahren, bei dem ein Verteidiger die ganze Verhandlung über geschlafen hat und nicht eine einzige Frage gestellt hat. Immerhin wurde dieser Fall nach Einspruch des Bundesgerichtshofs neu verhandelt. Juan Melendez saß zum Beispiel 18 Jahre lang unschuldig im Gefängnis, weil sich sein ursprünglicher Verteidiger eine Kassette in der ihm von der Polizei übergebenen Beweismittelbox nicht angehört hat. Dabei hätte mit der Kassette der wahre Täter überführt werden können – das ist dann erst nach 18 Jahren passiert.

So etwas hängt in hohem Maße mit der sozialen Stellung zusammen. Denn wer sich keinen Anwalt leisten kann, bekommt eine Pflichtverteidigung, bei der es vorkommen kann, dass der Anwalt keine Ahnung von Mordprozessen hat – etwa, weil die Person bis dato nur Verkehrsdelikte verhandelt hat. Das alles führt dazu, dass die Todesurteile in der ersten Instanz unglaublich fehlerbehaftet sind – das zeigt schon die Tatsache, dass 67 Prozent der erstinstanzlichen Todesurteile später wieder gekippt werden. Und das sind keine Zahlen, die wir uns ausdenken, das sind Studien von Rechtsprofessoren der Columbia Universität New York.

Sumit Bhattacharyya. Foto: Amnesty International/Sarah Eick

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Sumit Bhattacharyya. Foto: Amnesty International/Sarah Eick


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