Transparenz und Mehraugenprinzip

Gernsbach (stj) – Am Beispiel des Katz’schen Gartens in Gernsbach beleuchtet das Badische Tagblatt, wie Kommunen mit Schenkungen umzugehen haben.

Schenkung ohne Gemeinderatsbeschluss? Laut Stadtverwaltung obliegt die Annahme des Katz’schen Gartens allein in der Zuständigkeit des Bürgermeisters. Foto: AK Katz’scher Garten

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Schenkung ohne Gemeinderatsbeschluss? Laut Stadtverwaltung obliegt die Annahme des Katz’schen Gartens allein in der Zuständigkeit des Bürgermeisters. Foto: AK Katz’scher Garten

Seit der im Februar 2006 beschlossenen Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg müssen Gemeinderäte die Annahme von Spenden über 100 Euro genehmigen. Die Neuerung des Landesgesetzes hatte das Ziel, das Einsammeln von Spenden von Privaten an die Kommunen im Land juristisch auf sichere Beine zu stellen. Die kostenfreie Übertragung des Katz’schen Gartens an die Stadt Gernsbach wirft diesbezüglich Fragen auf.

Das touristisch genutzte und von einem ehrenamtlichen Arbeitskreis liebevoll gehegte und gepflegte Kleinod an der Bleichstraße gehörte der Krause-Gruppe (Bayreuth), die es zusammen mit dem angrenzenden Pfleiderer-Areal aus der Insolvenzmasse der gleichnamigen Infrastrukturtechnik GmbH erworben hatte. Laut Grundbuch gehörte der Katz’sche Garten bis dahin ebenfalls zum ehemaligen Pfleiderer-Areal, das der Investor Krause jetzt in den Wörthgarten verwandeln möchte. Im vergangenen Dezember überließ Krause der Stadt Gernsbach den Katz’schen Garten kostenlos. Ist es üblich, dass ein Investor an eine Stadt, die gleichzeitig Genehmigungsbehörde für sein (in diesem Fall durchaus umstrittenes) Bauvorhaben ist, solche Geschenke macht?

In der 2006 neugefassten Novelle der Gemeindeordnung ist die Annahme von Schenkungen in Paragraf 78 Absatz 4 geregelt. Danach darf eine Gemeinde „zur Erfüllung ihrer Aufgaben (…) Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen. Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen ausschließlich dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat.“ Hintergrund dieser Erweiterung der Grundsätze für die Einnahmebeschaffung der Gemeinden war das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom August 1997, durch das sich infolge der Ausweitung der Straftatbestände der Vorteilsnahme und der Vorteilsgewährung die strafrechtlichen Risiken der kommunalen Amtsträger im Zusammenhang mit Spendenannahmen deutlich erhöht haben.

Katz’scher Garten in Vorvertrag mit 50.000 Euro bewertet

Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Baden-Württemberg hält dazu in einer Mitteilung aus dem Jahr 2010 fest: „Mit den festgelegten klaren Zuständigkeits-, Verfahrens-, Dokumentations- und Vorlageregelungen von der Einwerbung bis zur Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen wird ein hohes Maß an Transparenz geschaffen. Damit wird eine ausreichende Rechtssicherheit für die Bürgermeister sichergestellt. Entscheidend sind die Gesichtspunkte Transparenz und Mehraugenprinzip.“

Um das sicherzustellen, gab es in den zurückliegenden 15 Jahren nur wenige öffentliche Gemeinderatssitzungen in Gernsbach, bei denen der Tagesordnungspunkt „Annahme von Spenden“ fehlte. In der Regel werden diese ohne Diskussion abgenickt; derzeit laufen die erforderlichen Beschlüsse pandemiegerecht über das sogenannte Umlaufverfahren (elektronisch). Selbst kleinere Summen – wie am vergangenen Montag ein Betrag von 877 Euro – werden so transparent. Vor diesem Hintergrund verwundert es einige Bürger und Gemeinderäte, dass ausgerechnet die Schenkung des Katz’schen Gartens nicht vom Gremium beschlossen wurde, bevor sie Bürgermeister Julian Christ öffentlichkeitswirksam verkündet hat.

Wie die Gernsbacher Stadtverwaltung auf BT-Anfrage gestern erläuterte, war der Katz’sche Garten in einem Vorvertrag mit 50.000 Euro bewertet worden. „Grundstücksgeschäfte in dieser Größenordnung obliegen gemäß der Hauptsatzung der Stadt Gernsbach der Zuständigkeit des Bürgermeisters und bedürfen keinerlei Zustimmung des Gemeinderats“, versichert die Stadt.

Die überörtliche Prüfung solcher Vorgänge (also durch die Kommunalaufsicht) beschränkt sich laut GPA in diesem Bereich darauf, ob die „Regelungen“ des Paragrafen 78 Absatz 4 Gemeindeordnung eingehalten werden. Sie habe keine Kompetenz zur strafrechtlichen Bewertung von Sachverhalten.

Annahmeentscheidung dient der Entlastung des Bürgermeisters

Dies wiederum sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die, soweit entsprechende Prüfungserkenntnisse vorliegen, allerdings gegebenenfalls auf den Sachverhalt aufmerksam zu machen sei, erläutert die GPA weiter: „Inhaltlich geht es bei der Abgrenzung zur strafbaren Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung und zu anderen Straftatbeständen (Untreue, Betrug, Steuerstrafrecht) häufig um die sogenannte Unrechtsvereinbarung. Eine Strafbarkeit des Bürgermeisters kommt aber nur in Betracht, wenn dessen Spendenwerben die Qualität eines ,Forderns‘ erreicht oder wenn es sich um persönliche Zuwendungen handelt. Durch die Annahmeentscheidung des Gemeinderats wird er grundsätzlich entlastet.“


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