Trotz Corona-Krise: Landkreis Rastatt steht (noch) gut da

Rastatt (sl) – Die Pandemie verursacht dem Landratsamt Mehrkosten von fast 870.000 Euro. Der Kämmerer erwartet dennoch zum Jahresende unterm Strich ein sattes Plus.

Von März bis Juni gibt der Landkreis 52.200 Euro für Sicherheitsdienste aus. Unter anderem regeln Ordner den Zugang zum Landratsamt in Rastatt. Foto: Archiv/Frank Vetter

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Von März bis Juni gibt der Landkreis 52.200 Euro für Sicherheitsdienste aus. Unter anderem regeln Ordner den Zugang zum Landratsamt in Rastatt. Foto: Archiv/Frank Vetter

Rund 867.500 Euro hat die Corona-Krise den Landkreis Rastatt bisher gekostet. Das musste der Ausschuss für Verwaltung und Finanzen am Dienstag zur Kenntnis nehmen. Neben zusätzlichen Personalkosten ging das Geld für Corona-Schutzausrüstung, den Sicherheitsdienst vor dem Landratsamt und die IT-Ausstattung von Homeoffice-Arbeitsplätzen drauf. Trotzdem steht der Kreis angesichts der Lage finanziell sehr gut da – noch jedenfalls. Er wird das laufende Jahr voraussichtlich mit einem Ertrag von mehr als zehn Millionen Euro abschließen, fast fünf Millionen mehr als ursprünglich gedacht.
Das wäre wohl ohne Gegenfinanzierung aus Berlin und Stuttgart nicht möglich. Laut dem Ersten Landesbeamten Jörg Peter kommen die Hilfsgelder vor Ort an, „und sie kommen gut an.“ Peter leitete die Sitzung anstelle des noch immer erkrankten Landrats Toni Huber. Aus dem Digitalpakt Schulen habe der Landkreis beispielsweise schon 700.000 Euro zur Anschaffung mobiler Endgeräte für die Kreisschulen erhalten.

Grunderwerbssteuer sprudelt

Auch die Grunderwerbssteuer floss noch einmal ordentlich. Zwei Millionen Euro mehr als geplant nahm das Landratsamt ein. Zudem mussten weniger Flüchtlinge untergebracht werden als gedacht, nämlich durchschnittlich nur 15 pro Monat statt wie erwartet 20. Dass die Baustelle für die künftige Außenstelle des Landratsamts in der Lyzeumstraße im Verzug ist, habe sich zusätzlich günstig auf die Ausgaben ausgewirkt. Eine Nachtragssatzung sei jedenfalls nicht nötig, war Peter zufrieden.

Fraktionen loben Rettungsschirme

Die Kreistagsfraktionen lobten die Schutzschirme der Landes- und der Bundesregierung, verleugneten aber nicht die dunklen Wolken am Horizont. „Wir gehen ohne Vorbelastung ins sicher nicht leichte Jahr 2021“, sagte zum Beispiel Andreas Merkel (CDU), indem er auf einen zum Jahreswechsel erwarteten Kassenbestand von fast 20 Millionen Euro verwies. Dass die öffentliche Hand sich für die Corona-Hilfen hoch verschuldet, daran erinnerte Karsten Mußler (FW). Man müsse dies aber jetzt in Kauf nehmen, „damit das Leben gut weitergehen kann“. Manuel Hummel (Grüne) fügte hinzu, dass es nun nicht darauf ankomme, diese Schulden auch möglichst schnell zurückzuzahlen. Etwas anders sah es Constantin Sperneac-Wolf (AfD), der bei den um 400.000 Euro gestiegenen Personalkosten nachhakte. Laut Kreiskämmerer Burkhard Jung hängen diese einerseits mit der Lohntarifentwicklung zusammen, andererseits mit der personellen Aufstockung des Gesundheitsamts in der Corona-Pandemie. Corona dürfe keine „Entschuldigung für Schuldenmacherei“ sein, sagte der AfD-Kreisrat, mahnte zu „strikter Finanzdisziplin“ und warnte vor „katastrophalen Auswirkungen“ auf kommende Generationen. Heftige Gegenrede kam von Hummel (Grüne): „Jetzt müssen wir retten, was zu retten ist.“ Und von Mußler (FW): „Ich weiß nicht, auf welcher Insel der Kollege die letzten Monate gelebt hat.“

Kreis will nicht am Corona-Schutz sparen

Erster Landesbeamter Peter sagte, die Mehrausgaben fürs Personal seien insbesondere für die Rückverfolgung von Ansteckungsketten notwendig, die vom Gesundheitsamt sieben Tage die Woche rund um die Uhr geleistet werde. Es gehe um Menschenleben. „Hier werden wir kein Geld einsparen, das kann ich heute schon versprechen.“

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Erstellt:
15. Oktober 2020, 11:00 Uhr
Lesedauer:
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