Trotz Corona: Nicht alle müssen draußen bleiben

Baden-Baden (nie) – Manche Parteiveranstaltungen sind von Corona-Beschränkungen ausgenommen. Das erfuhr ein BT-Leser kürzlich in Varnhalt. Als er eine Gaststätte betrat, traute er seinen Augen nicht.

Restaurants dürfen derzeit keine Gäste vor Ort bewirten, doch es gibt Ausnahmen. Foto: Jens Büttner/dpa

© dpa

Restaurants dürfen derzeit keine Gäste vor Ort bewirten, doch es gibt Ausnahmen. Foto: Jens Büttner/dpa

„Irgendwie passt das doch nicht zusammen“, monierte am Donnersta ein Leser gegenüber dem BT. In Uli’s Schlemmertreff in Varnhalt hatte er Essen abgeholt – wie in Corona-Zeiten üblich. Doch in der Gaststätte habe am besagten Mittwochabend auch eine große Gruppe an Tischen gesessen.

Das war der Kreisverband Rastatt/Baden-Baden der relativ neuen Partei die Basis, wie sich durch BT-Recherchen herausstellte. Die Basis schreibt auf ihrer Homepage, dass sie sich unter anderem aus diesem Grund gegründet habe: „Mit den Maßnahmen, die 2020 getroffen wurden, geht der Verlust unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf dem Wege des Notstandsrechts einher.“ Sie wolle eine „Gesellschaft, die liebevoll und achtsam miteinander umgeht“.

Ralf Baßler, Beisitzer des Kreisverbands und Gründungsmitglied der Bundespartei, verweist darauf, dass die Partei keine andere Möglichkeit habe, als sich persönlich zu treffen. Beispielsweise sei am Dienstag die Versammlung zur Kreisverbandsgründung gewesen, am Mittwoch seien die Vorstände vorgestellt worden. Es sei vorgeschrieben, dass bestimmte parteiliche Angelegenheiten wie eine Gründung oder die Aufstellung von Kandidaten „in Präsenz angehalten werden müssen“. „Wohlwissend“, dass das in der Bevölkerung kritisch gesehen werde, und um keinen unnötigen Polizeieinsatz heraufzubeschwören hat man laut Baßler „proaktiv“ gehandelt, dem Baden-Badener Ordnungsamt Bescheid gegeben, ein Hygienekonzept erstellt und sowohl Polizei als auch den Rebland-Ortsvorsteher informiert.

Extra-Genehmigung nicht nötig

Von den gesetzlichen Corona-Regelungen her bedürfe solch eine Parteiveranstaltung aber „keiner Genehmigung“, klärt Stadtpressesprecher Roland Seiter auf. In der Tat liege dem zuständigen Ordnungsamt ein Hygienekonzept vor, und auch die Versicherung des Wirtes Ulrich Getto, dass kein Essen aufgetragen werde. „Wir haben nur getrunken“, bestätigt Ralf Baßler.

Schon einige Mal sei man im Grünbachtal zusammengekommen, als „junge Partei“ gebe es viele Themen, die abgearbeitet werden müssten. Bis zu 25 Personen seien durchschnittlich zugegen. Auch weil die Altersspanne bis 74 Jahre reiche, also bis zur Risikogruppe, wolle man „größtmögliche Sicherheit“ herstellen: Kontaktnachverfolgung und Abstände seien gewährleistet, es säßen nur zwei Haushalte an einem Tisch, und wenn man aufstehe, herrsche Maskenpflicht.

Der BT-Leser hingegen kann sich an „viele Personen auf engstem Raum“ erinnern, die Tische seien voll gesessen und „nur die Bedienungen trugen Masken“. Ralf Baßler berichtet auch von Verunsicherung unter den Gastronomen, was denn rechtens sei, nicht viel hätten den „Mut“, solch eine Veranstaltung im Haus zuzulassen, um nicht in falsches Licht gerückt zu werden.

Wirt Ulrich Getto will im „Rahmen des Möglichen“ agieren, und es solle sich keiner beschweren, er habe seit sechs Monaten zu, er sei dankbar über jede Einnahme. Und die Basis habe nichts zu verstecken, wie Baßler sagt.

Kommentar zum Thema

Von BT-Redakteurin Nina Ernst

Wenn erlaubt, dann gönnen!

Es ist ein leidiges Thema: Die einen dürfen, die anderen dürfen nicht. Wie und warum beschlossen wird, wer sich treffen darf, was geschlossen bleiben muss, wer seinen Beruf ausüben darf und wer nicht – das ist oft einfach nicht nachvollziehbar.

So darf sich eine Partei in einer größeren Gruppe treffen, um ihre Themen abzuarbeiten und zu besprechen. Sie muss sich laut Vorschriften sogar treffen, digitale Konferenzen per Video oder Telefon sowie E-Mailaustausch sind gesetzlich nicht immer gestattet. Den meisten Vereinen, Verbänden, Initiativen oder anderen Gemeinschaften bleiben wahrhaftige Zusammenkünfte hingegen untersagt. Und – da kann man nicht widersprechen – auch sie haben in ihren Handlungsfeldern sicher wichtige Themen auf der Agenda, die einfacher zu behandeln wären, wenn man sich bei einer Präsenzveranstaltung treffen könnte und man sich nicht mit Internetverbindung, verzögerten Signalen oder eingefrorenen Bildern herumärgern müsste.

Das Leben ist kein Zuckerschlecken, der Satz fühlt sich derzeit ziemlich wahr an. Wobei eben manche doch mehr Zuckerl innerhalb der Beschränkungen zugesprochen bekommen als andere. Aber sind wir doch ehrlich: Jedem sei es gegönnt, diese Freiheiten, wenn sie gesetzlich erlaubt sind, zu nutzen. Das würde doch jeder tun. Und solange keine Existenzen bedroht sind oder lebensbedrohliche Situationen durch die Einschränkungen entstehen, sollt das Motto heißen: Man muss auch gönnen können!

Ihr Autor

BT-Redakteurin Nina Ernst

Zum Artikel

Erstellt:
15. April 2021, 19:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 01sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Orte


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.