Über geringere Geldstrafe erleichtert

Bühl (bgt) – Weil ein 51-jähriger Bäckermeister mit 1,5 Promille hinter dem Steuer saß, drohte ihm eine Geldstrafe. Diese fiel allerdings aufgrund seiner prekären Finanzsituation gering aus.

Der Angeklagte muss eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu jeweils zehn Euro zahlen. Friso Gentsch/dpa

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Der Angeklagte muss eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu jeweils zehn Euro zahlen. Friso Gentsch/dpa

Die Entscheidung von Richter Helpa am Amtsgericht in Bühl war schnell gefällt. Der Angeklagte hatte zwar gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt, aber nicht, weil er seine Schuld abstreiten wollte, sondern er hielt aufgrund seiner prekären Finanzlage die Geldstrafe, die man ihm wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr aufgebrummt hatte, schlichtweg für zu hoch.

Der 51-jährige Bäckermeister, der seit fast 20 Jahren wegen einer Mehlstauballergie berufsunfähig ist, räumte jedenfalls unumwunden ein, dass er sich mit 1,5 Promille Alkohol im Blut hinter das Steuer gesetzt hatte und gedankenlos losgefahren war. Doch seine finanziellen Verhältnisse seien derzeit dermaßen angespannt, wie er dem Richter versicherte, dass er das Gericht bat, die Höhe der Geldstrafe im Strafbefehl abzumildern.

Dem Vorstoß seines Verteidigers, eventuell auch etwas am mehrmonatigen Fahrverbot zugunsten seines Mandanten abzuändern, räumte der Richter allerdings gleich zu Beginn keinerlei Chancen ein. Vornehmlich aus dem Grund, weil der Angeklagte bereits schon einmal wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt worden war. Dass dieses Vergehen schon zirka zehn Jahre zurückliege, wie der Verteidiger geltend machte, mochte der Richter als keinen mildernden Umstand ansehen.

Lediglich 800 Euro im Monat

So blieb dem Anwalt nichts weiter, als dem Richter die Rentenbescheinigung von der Lebensgefährtin seines Mandanten vorzulegen, aus der sich ergab, dass dem Paar lediglich nach Abzug der notwendigen Ausgaben etwa 800 Euro monatlich zum Leben bleiben. Erschwerend komme hinzu, legte der Angeklagte dar, dass er derzeit ohne Arbeit sei und auch keine Sozialhilfe beantragt habe. Er lebe von einem Job zum anderen. Den letzten habe er lange Jahre als Fahrer für einen Bauunternehmer gehabt, der seinen Führerschein – Ironie des Schicksals – wegen Trunkenheit am Steuer verloren hatte. Er sei derzeit gerade wieder auf Jobsuche, lebe aber im Moment ohne jegliches Einkommen.

Die Staatsanwältin zeigte Verständnis und hielt kurzerhand in Anbetracht der geringen Einkommensverhältnisse des Angeklagten eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen à 15 Euro für strafangemessen.

Der Verteidiger konnte sich ebenso kurzfassen, beantragte allerdings als Tagessatzhöhe nur zehn Euro, und zwar weil sein Mandant keinen Rechtsanspruch auf die Rente seiner Lebensgefährtin habe. Als Ehemann hätte er dies geltend machen können.

So sah das auch der Richter. 60 Tagessätze à zehn Euro lautete sein Urteil mit der Begründung, dass der Angeklagte tatsächlich keinen Rechtsanspruch auf die Rente seiner Lebensgefährtin habe und er somit mit einer einkommenslosen Person gleichzusetzen sei. Zehn Euro seien das Minimum, was man als Geldstrafe verhängen könne.

Dem Angeklagten war die Erleichterung anzusehen.

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Erstellt:
24. Februar 2021, 14:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 17sec

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