Überblick über kleinere Parteien

Rastatt/Baden-Baden (kli) – Neben den fünf im Landtag vertretenen Parteien treten in Mittelbaden noch weitere Parteien zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März an.

Ein Plakat von einer kleineren Partei im Wahlkampf, hier an der Karlsruher Europahalle. Foto: Dieter Klink

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Ein Plakat von einer kleineren Partei im Wahlkampf, hier an der Karlsruher Europahalle. Foto: Dieter Klink

Wir stellen diese, ihre Ziele und ihre Kandidaten in einem Überblick vor:

Die Linke setzt sich in ihrem Wahlprogramm für gutes Arbeiten ein, dazu gehörten Niedriglohn, Befristungen, Leiharbeit und Werkverträge zu stoppen. Die Linke will zudem soziale Berufe aufwerten. Wohnungen sollen bezahlbar sein, dafür soll es einen Mietenstopp für sechs Jahre und mehr Wohnungsbau geben. Die Partei will zudem, dass Baden-Württemberg bis 2035 klimaneutral wird. Die Linke fordert zudem mehr Geschlechtergerechtigkeit, ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus den EU-Hotspots und einen Aktionsplan gegen Kinderarmut. Im Wahlkreis 32 Rastatt tritt Norbert Maßon an, im Wahlkreis 33 Baden-Baden Beate Schneider.

Liberal und bürgerlich

Die Freien Wähler sehen sich als liberale und bürgerliche Bewegung. Sie versprechen eine ideologiefreie Politik. Die freien Wähler wollen die Digitalisierung vorantreiben und neue Schwerpunkte bei der Wirtschaftsförderung setzen. Der Klimaschutz steht in ihrem Programm an erster Stelle, dafür müsse man das Schienennetz ausbauen und die Straßen sanieren. Gleichzeitig wollen sie Arbeitsplätze in Baden-Württemberg halten. Das System der Sparkassen und Genossenschaftsbanken soll erhalten bleiben. Außerdem sollen weniger Beamte eingestellt werden. Im Wahlkreis Rastatt tritt Jörg Hornung an, im Wahlkreis Baden-Baden Thomas Schindler.

Die Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis) beklagt den Verlust echter Demokratie, auch weil Beschlüsse auf die EU-Ebene verlagert werden. Die Basis fordert mehr Mitbestimmung der Bürger: Wer von einer Maßnahme betroffen ist, soll bei der Entscheidungsfindung beteiligt werden. Die Partei baut ihr Programm auf vier Säulen: Die Freiheitsrechte, die Machtbegrenzung, achtsamer Umgang miteinander und Schwarmintelligenz. Daraus leiten sich Forderungen ab, etwa nach der Besteuerung in Deutschland tätiger, internationaler Konzerne, oder ein bedingungsloses Grundeinkommen. Im Wahlkreis Rastatt tritt Marion Hofmann an, in Baden-Baden Ralf Baßler.

Konsequenter Klimaschutz

Die KlimalisteBW setzt sich für einen konsequenten Klimaschutz ein. Man orientiert sich am Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu halten. Die Politik solle dafür wissenschaftliche Erkenntnisse respektieren und umsetzen. Der Energiebedarf sei zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. Priorität in der Verkehrspolitik hätten Radfahrer und Fußgänger. Auch spricht sich die Partei für eine regionale Landwirtschaft aus. In Mittelbaden fordert die Klimaliste einen vorübergehenden Flugstopp am Baden-Airpark. Im Wahlkreis Rastatt tritt Sandra Overlack an, im Wahlkreis Baden-Baden Günther Beikert.

Volt Deutschland versteht sich als paneuropäische Partei. Baden-Württemberg könne aus dem Austausch mit anderen europäischen Regionen und Städten lernen. Volt will Gesundheitsberufe stärken und in der Bildungspolitik kleinere Klassen bis maximal 22 Schüler und ein neues Geschichtsbuch sowie ein neues Schulfach: „Lebenskompetenzen“. Ganztagsschulen sollen ausgebaut werden. Eine digitale Verwaltung und eine 1.5-Grad-Klimapolitik gehören ebenso zu den Forderungen wie einen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie ein reformiertes Asylsystem. Im Wahlkreis Rastatt tritt wie im Wahlkreis Baden-Baden Robin Gscheidle an.

Nur im Wahlkreis 32 Rastatt tritt zudem Die Partei an. Die Satirepartei verlangt in ihrem Wahlprogramm etwa, Baden-Baden in Duschen-Duschen umzubenennen. Auch möge man das Gesundheitssystem komplett abschaffen, das eingesparte Geld solle dann für die gebeutelte Autoindustrie verwendet werden. Die EU-Grenzschutzpolizei Frontex und die Gorch Fock sollen auf den Bodensee verlagert werden. Außerdem fordert die Partei Studiengebühren für Grünen-Wähler und unter der Rubrik „irgendwas mit Feinstaub“ den Bau von Radwegen an stark frequentierten Verkehrsadern, um den Partikelfilter menschliche Lunge zu nutzen. Es tritt Yannik Glodzik an.

Gesellschaftlicher Wandel

Ebenfalls nur im Wahlkreis 32 Rastatt tritt WIR2020 an. Sie sieht sich als Plattform für neue Ideen und gesellschaftlichen Wandel, entstanden ist sie aus dem Protest gegen die Corona-Maßnahmen. Angestrebt ist eine menschen- und naturgemäße Gesellschaft. Dazu gehört Freiheit in Wissenschaft/Bildung/Kultur, soziale Gerechtigkeit und dass sich die Wirtschaft mehr am Gemeinwohl orientiert. Weitere Punkte: Bürgerbeteiligung stärken, Gesundheit vor Profitinteressen, Ökolandbau und Mobilitätswende. Man will zwischen Zivilgesellschaft und Parlamenten vermitteln. Gefordert wird eine existenzsichernde Grundversorgung statt Hartz IV. Es tritt Jürgen Erhard an.

Nur im Wahlkreis 33 Baden-Baden tritt zudem die ÖDP an. Sie sieht sich als Klima- und Familienpartei. Beim Umweltschutz fordert die Partei die Abkehr vom Dogma des ständigen Wirtschaftswachstums und die Entwicklung moderner Umwelttechnologien. Die Partei will auch mehr direkte Demokratie, etwa durch die Direktwahl der Landräte. In der Familienpolitik fordert sie für Eltern ein steuer-und sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt mit Rentenanspruch. Auch sollen die Themen Hauswirtschaft, Kinderpflege, Kindererziehung, Altenpflege und Familienrecht in die Bildungspläne der Schulen aufgenommen werden. Es tritt Marcel Friedmann an.


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