Umweltpolitik: Der grün-schwarze Fußabdruck

Stuttgart (lsw) – Klima, Umwelt, Natur, das gehört seit ihrer Gründung zur DNA der Grünen. Seit zehn Jahren regiert die „Ökopartei“ im Land, die vergangenen fünf Jahre mit der CDU. Eine Bilanz.

Der Ausbau der Windkraft im Land kommt weiterhin nur im Schneckentempo voran. Foto: Christian Charisius/dpa

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Der Ausbau der Windkraft im Land kommt weiterhin nur im Schneckentempo voran. Foto: Christian Charisius/dpa

Was hat die Landesregierung erreicht beim Klima- und Artenschutz? Selbst klopft man sich kräftig auf die Schulter. Aber vor allem die jüngere Generation ist unzufrieden mit der grün-schwarzen Performance. Nicht nur die Bewegung Fridays for Future macht der Landesregierung Druck. Auch die Klimaliste bildete sich im Land als neue Protestpartei, die den Grünen Beine machen will. Zu Recht?

- Klimaziele: Wichtiger Gradmesser der Klimapolitik sind stets die gesteckten Ziele zum CO2-Ausstoß. Im Koalitionsvertrag hatten Grüne und CDU eine Treibhausgasreduktion um 25 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 vereinbart. Dieses Ziel hat man laut Umweltministerium erreicht – auch wenn es noch keine statistisch belastbaren Zahlen gibt. Allerdings ist dieser Erfolg auch dem verschärften europäischen Emissionshandel zuzuschreiben – und vor allem der Corona-Krise, die den Flugverkehr deutlich eingeschränkt, Pendlerströme gebremst und Industrieausstöße reduziert hat. Verbände und Opposition kritisieren, die Regierung hätte mehr machen müssen.

- Ausbau der Erneuerbaren: Der Anteil erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung stieg von 25 Prozent 2016 auf 31,5 Prozent 2019. Problem in der Bilanz seit jeher: Der vergleichsweise hohe Anteil der Atomkraft in Baden-Württemberg bedeutete einen von Anfang an vergleichsweise niedrigen CO2-Ausstoß pro Kopf. Für 2020 schätzt das Ministerium den Anteil auf 38 Prozent – das führt man aber auch auf einen Rückgang der Stromerzeugung etwa durch das Abschalten des Kernkraftwerks in Philippsburg zurück. Der Ausbau geht also voran, aber er läuft nicht überall rund.

- Windkraft: Beim Ausbau der Windkraft ist die Luft raus. Die schon 2011 mit der SPD versprochene Quote von zehn Prozent Strom aus heimischen Windrädern bis 2020 wurde immer noch nicht erreicht. Die Windenergie hatte 2019 einen Anteil von 5,3 Prozent an der Stromerzeugung. 2016 wurden noch 120 Anlagen in Betrieb genommen, 2020 waren es gerade noch neun. Rund 730 Anlagen sind insgesamt in Betrieb – in Niedersachsen drehen sich hingegen mehr als 6.350 Windräder. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sieht sich da ausgebremst vom Bund – mit der Einführung bundesweiter Ausschreibungen würden flache, windige Länder wie Schleswig-Holstein bevorzugt. „Von heute auf morgen hatte ich keine Anträge mehr“, sagt Untersteller.
Als Hindernisse für die Windkraft gelten zudem lange Genehmigungsverfahren, zu wenige ausgewiesene Flächen und viele Klagen. „Wir brauchen mehr Flächen für die Windkraft“, fordert Jürgen Walter (Grüne). Artenschutz und Windkraft müsse zusammengedacht werden. Untersteller will den Staatswald stärker öffnen für Windkraftanlagen. „Das wird anders nicht gehen. Kein anderes Land verliert durch Atom- und Kohleausstieg so viel Stromkapazität wie Baden-Württemberg.“ Stärkster Gegner in der Frage ist Forstminister Peter Hauk (CDU).

- Solaranlagen: 50.000 zusätzliche Fotovoltaikanlagen wollten Grüne und CDU auf die Dächer bringen. Am Ende sind es in den fünf Jahren 83.000 geworden. 2020 einigte sich die Koalition zudem auf eine Solarpflicht für gewerblich genutzte Gebäude, also etwa Einkaufsmärkte, Bürogebäude, Schulen. Davon erhofft man sich einen weiteren Schub. Bei den Wohngebäuden blockierte allerdings die CDU. „In der Klimapolitik wäre ohne die CDU wesentlich mehr möglich gewesen“, bilanziert Untersteller. In der nächsten Legislatur wollen die Grünen aber auch Häuslebauer zu Solaranlagen verpflichten.

- Artenschutz: Baden-Württemberg hat nach langen Debatten nun ein Artenschutzgesetz, das Pestizide vermindert, mehr Schutzflächen für Insekten und Pflanzen schafft und mit dem Naturschützer wie Bauern leben können. Gerade diese Aussöhnung lobt Untersteller. Allerdings schaffte die Koalition das nicht aus eigener Kraft, sondern war getrieben von Bienenschützern und einem Volksbegehren, das weit schärfere Maßnahmen forderte. NABU und BUND gaben der Regierung vor Kurzem für die Umweltpolitik die Note gut bis befriedigend. Um das 1,5-Grad-Ziel beim Klimaschutz zu erreichen und das Artensterben zu verhindern, müsse die Landespolitik sich noch stärker anstrengen. SPD-Parteichef Andreas Stoch spricht von fünf verlorenen Jahren fürs Klima. „Grüne und Schwarze haben sich ständig blockiert“, sagte er. Die CDU sei das Hauptproblem. Untersteller sieht die Möglichkeiten des Landes als begrenzt an. „Wesentliche Dinge werden von außen bestimmt: Der CO2-Ausstoß großer Industrieanlagen und Kraftwerke wird stark vom europäischen Emissionshandel beeinflusst, die CO2-Grenzwerte für Autos werden in Brüssel gemacht, die Gebäudestandards in Berlin“, sagte er.

Ihr Autor

Nico Pointner

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Erstellt:
26. Februar 2021, 07:00 Uhr
Lesedauer:
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