Undurchsichtige Abrechnungen

Gernsbach (stj) – Ein 54-Jähriger aus Gaggenau musste sich am Dienstag wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt vor Gericht verantworten. Er kam mit einer Geldauflage davon.

Ermittlungen des Zollamts Karlsruhe bringen einen Gaggenauer wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt vor das Amtsgericht Gernsbach. Foto: Peter Steffen/dpa

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Ermittlungen des Zollamts Karlsruhe bringen einen Gaggenauer wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt vor das Amtsgericht Gernsbach. Foto: Peter Steffen/dpa

Die von der Staatsanwaltschaft Baden-Baden angeklagten Verstöße gegen Paragraf 266a Strafgesetzbuch ließen sich aber nicht vollends beweisen; der Murgtäler zeigte sich lediglich in Teilen der mehr als 20 Tatbestände geständig. Letztlich wurde das Verfahren gegen die Zahlung eines Geldbetrags von 2.000 Euro vorläufig eingestellt.

Über die Summe, die bis zum 30. April 2021 bezahlt sein muss, kann sich die Sozialstation Forbach/Weisenbach freuen, die Amtsgerichtsdirektor Ekkhart Koch als Empfängerin vorschlug.

Worum ging es in der Strafsache? Der frühere Daimler-Mitarbeiter hatte sich mit einer Dienstleistungsfirma im Bereich Maschinenreinigung ein zweites Standbein aufgebaut, um „die Drecksarbeit in den Fabriken“, die von Großkonzernen gerne an externe Dienstleister vergeben werden, zu übernehmen. Weil er selbst aber eine Festanstellung hatte, hatte zunächst sein Sohn, dann seine Frau zum Schein die Geschäftsführung inne.

Das gab der Gaggenauer zu: „Ich habe das Personal angeworben und die Aufträge reingeholt, mein Sohn nur seinen Namen hergegeben“, blickte er im Zeugenstand auf die Anfänge zurück. Zwischen März 2014 und März 2016 sollen in dieser Konstellation außerdem mehrere Beschäftigte nicht zur Sozialversicherung angemeldet gewesen sein, also „schwarz“ gearbeitet haben. So sei den Sozialkassen (Knappschaft, AOK, Rentenversicherung) ein Gesamtschaden von etwa 13.400 Euro entstanden, der vom Angeklagten „zumindest billigend in Kauf genommen“ worden sei, erläuterte Oberamtsanwalt Helmut Schäfer als Vertreter der Staatsanwaltschaft Baden-Baden.

Die Schwarzarbeit wies der Angeklagte aber zurück. Der Vorwurf wurde durch entsprechende Untersuchungen durch die Außenstelle Rastatt des Hauptzollamts Karlsruhe aktenkundig. Als die Firma bereits abgemeldet war, ging eine Anzeige zweier ehemaliger Beschäftigter ein, die noch ausstehende Gelder einforderten. Ihr damaliger Chef allerdings meinte, sie hätten nur zur Probe gearbeitet – ohne Lohn.

Ehemalige Mitarbeiter erstatten Anzeige

Bei der Auswertung der Unterlagen seien die Zollbeamten dann auf Überweisungen an mutmaßliche Mitarbeiter gestoßen, die nicht zur Sozialversicherung angemeldet waren. Dadurch habe man auf Schwarzarbeit geschlossen, erläuterte ein Ermittlungsbeamter im Zeugenstand. Er berichtete von einem ziemlichen Durcheinander, das man bei der Untersuchung von Firmen- und Privaträumen des Angeklagten vorgefunden habe; die Abrechnungen der früheren Mitarbeiter seien sehr lückenhaft. Das galt allerdings auch für die Beweislage, wie Richter Koch feststellte. Er verwies darauf, dass es immer wieder mal vorkomme, dass Lohn auf Konten Dritter überwiesen werde – etwa wenn der tatsächlich Beschäftigte unter Lohnpfändung stehe. Von daher lasse sich nicht automatisch darauf schließen, dass ein Überweisungsempfänger auch derjenige ist, der gearbeitet hat; ergo sei dies auch kein Beweis für unangemeldete Beschäftigung, analysierte Koch. Bestätigung kam vom Verteidiger: „Kontoinhaber ist nicht gleich Arbeitnehmer“, unterstrich Rechtsanwalt Edgar Gärtner aus Mannheim. Hinzu komme, dass die Beschäftigten der früheren Firma seines Mandanten im Zuge der Ermittlungen keine Lohnabrechnungen mehr vorlegen konnten, die den Verdacht auf Schwarzarbeit erhärtet hätten.


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