Ungeimpfter Student siegt vor Gericht

Mannheim/Stuttgart (bjhw) – Ein ungeimpfter Pharmazie-Student klagte bereits vor Weihnachten gegen die 2G-Regel an Unis. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim verwirft diese Zugangsbeschränkung.

Der Verwaltungsgerichtshof sieht keine Rechtsgrundlage für die 2G-Regel an den Hochschulen im Land. Foto: Florian Krekel

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Der Verwaltungsgerichtshof sieht keine Rechtsgrundlage für die 2G-Regel an den Hochschulen im Land. Foto: Florian Krekel

Zum zweiten Mal in der Pandemie ist die Landesregierung mit ihrer Strategie gescheitert, durch die Verlängerung harter Vorgaben Corona besser bekämpfen zu können. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat die 2G-Regel an Unis, das sogenannte Einfrieren der Alarmstufe II, jedenfalls im Bezug auf den Studienbetrieb für „voraussichtlich rechtswidrig“ erklärt.

Jetzt muss trotz stark steigender Infektionszahlen nachgebessert werden, weil sich die Entwicklung nicht in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen widerspiegelt. Deren Auslastung, ausgedrückt durch die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz, war von Grün-Schwarz im vergangenen September aber als ein zentraler Maßstab für die sich in insgesamt vier Stufen steigernden Ge- und Verbote erklärt worden. „Erhebliche Grundrechtsbeschränkungen“, urteilte der VGH, „können nicht davon abgekoppelt angeordnet werden.“

Was wollte der Kläger erreichen?
Ein ungeimpfter Pharmazie-Student störte sich daran, dass ihm nach der Verordnung des Wissenschaftsministeriums vom 11. Januar die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen verwehrt bleiben sollte, mit der Ausnahme von Praxisveranstaltungen, Prüfungen und dem musikalischen und künstlerischen Lehrbetrieb. Vor Weihnachten hatte er bereits gegen die 2G-Regel an Unis geklagt, die vom VGH daraufhin vorläufig außer Vollzug gesetzt wurde. Jetzt stellten die Richter fest, die Beschränkung des Zugangs zu Präsenzveranstaltungen für Studierende sei keine Maßnahme des präventiven Infektionsschutzes nach dem neuen Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung. Denn der Gesetzgeber sei ausdrücklich davon ausgegangen, dass zu den Maßnahmen des präventiven Infektionsschutzes nur „niederschwellige“ Maßnahmen gehörten. So gesehen hat auch Winfried Kretschmann (Grüne) in einem zentralen Punkt recht bekommen: Mehrfach hatte der Ministerpräsident das Vorgehen der Ampelkoalition scharf kritisiert, weil es den Ländern keinen ausreichend großen Spielraum einräume, gegen die Omikron-Variante vorzugehen.

Wie reagiert die Landesregierung?
Einerseits besteht das Staatsministerium darauf, dass die VGH-Entscheidung sich allein auf den Studienbetrieb bezieht. Andererseits will die Landesregierung auch grundsätzlich auf die Entscheidung mit einer Aktualisierung der Corona-Hauptverordnung für die nächste Woche reagieren. Zudem wurde angekündigt, „das Einfrieren der Alarmstufe II, das explizit als Übergangslösung bis maximal 1. Februar gestaltet war, zu beenden“.

Sind noch andere Klagen anhängig?
Nach Auskunft des VGH sind „auch noch Verfahren anhängig, die in der Sache ebenfalls das ‚Einfrieren der Alarmstufe II‘ betreffen“, allerdings seien sie noch nicht entscheidungsreif. Von Gastronomen und Einzelhändlern ist bekannt, dass sie ebenfalls juristisch gegen die 2G-Regel und die Sperrstunde um 22.30 Uhr vorgehen. Die FDP wissen sie hinter sich, die ein Ende der „unverhältnismäßigen Einschränkungen“ fordert.

Wie sind die Reaktionen auf die VGH-Entscheidung?
Kretschmann will die Bund-Länder-Runde am Montag abwarten. Vor einem Jahr war die Landesregierung schon einmal grundsätzlich unterlegen, als landesweite Ausgangsbeschränkungen für unverhältnismäßig erklärt wurden. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch nennt es „gut gemeint und aus unserer Sicht richtig, dass die Landesregierung angesichts der Omikron-Welle auf Vorsicht gesetzt hat“. Leider sei das gut Gemeinte jedoch nicht gut genug gemacht. Die nächsten Schritte müssten besser begründet sein, „denn jede Rolle rückwärts trägt zur Verunsicherung der Bevölkerung bei und ist Wasser auf die Mühlen derer, die den Staat verleumden wollen“.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
21. Januar 2022, 18:25 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 30sec

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