Ungewisse Zukunft für Airpark-Anschluss

Rastatt (fk/dm/vo) – Das Regierungspräsidium Karlsruhe lehnt die geplante Ostanbindung an die A5 aus Habitat- und Artenschutzgründen ab.

Wie es jetzt weitergeht in Sachen Anschluss des Baden-Airparks an die A5 muss die Zukunft zeigen. Foto: Archiv

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Wie es jetzt weitergeht in Sachen Anschluss des Baden-Airparks an die A5 muss die Zukunft zeigen. Foto: Archiv

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat dem Autobahnanschluss des Baden-Airparks in seiner geplanten Form eine Absage erteilt. Die Behörde habe darüber informiert, dass die sogenannte Ostanbindungsvariante, für die das Planfeststellungsverfahren läuft, „aufgrund von zwingenden Vorgaben des Habitat- und Artenschutzes“ nicht zugelassen werden könne. Dies teilte Landrat Toni Huber am Dienstag im Rahmen eines Pressegesprächs mit.
Zu dem Ergebnis sei das RP nach Prüfung der eingereichten Planunterlagen, Stellungnahmen und Einwendungen gelangt. In Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden im Kreistag habe man nun erst einmal beantragt, das Verfahren ruhen zu lassen, so der Landrat, und ein externes Fachanwaltsbüro mit einer Überprüfung beauftragt. Dessen Ergebnis soll dann den Kreistagsgremien vorgestellt werden.

Dass das RP zu dieser geänderten Auffassung gelangt, habe sich zuletzt schrittweise angebahnt. Die klare Stellungnahme liege nun „seit ein paar Wochen auf dem Tisch“, sagte Huber gestern. Komme man zu einem anderen Ergebnis, könne man entweder mit rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen – oder eine neue Planung angehen, das heißt: Im Verfahren zurückgehen und an irgendeiner Stelle „anders abbiegen“.

Wo diese Stelle liegt und was das konkret für die Ostanbindung bedeutet, darüber verbiete sich aktuell aber noch jede (öffentliche) Diskussion – so zumindest lässt sich die Aussage vom zuständigen Landkreisdezernenten Mario Mohr interpretieren. Denn das RP habe aktuell lediglich einen Einzeiler mit dem Verweis auf den Artenschutz ans Landratsamt übersandt. Eine Vorzugsvariante, etwa die vom NABU ins Spiel gebrachte Variante 3b, die eine Ortsumfahrung von Hügelsheim und einen Anschluss an die A5 über die alte B3 – heute L75 – und die B500 in Baden-Baden vorsieht, habe das RP nicht genannt. Man müsse daher den rechtlichen, ausführlichen Bescheid abwarten. Er wird in einigen Wochen erwartet. Alles andere seien Diskussionen über ungelegte Eier, sagte Mohr.

Etwas anders sieht das Martin Klatt vom NABU. Er interpretiert die Äußerung des RP als klare Absage, die dem EU-Recht und den geltenden Vorgaben der FFH-Gebiete (Schutzzone für Flora, Fauna und Habitat) entspreche. Denn die angedachte Ostanbindung hätte mit dem Schiftunger Bruch genau solch ein Gebiet durchschnitten. Klatt sieht deshalb die Zukunft der Entlastung des Airparks in der Variante 3b, die das Land jetzt prüfen müsse.

Aus für den Autobahnanschluss?

Mario Mohrs Vorgänger beim Landkreis, Claus Haberecht, hatte das allerdings Ende 2018 gegenüber dem BT noch als quasi undenkbar tituliert. Es wären neue Umweltverträglichkeitsprüfungen und Untersuchungen im Hinblick auf die Tierwelt nötig. Eine Prozedur, die Jahre dauern würde. Im schlimmsten Fall könnte das, so Haberecht damals, den ganzen Autobahnanschluss zum Kippen bringen, denn gibt es keinen direkten neuen Autobahnanschluss, wäre der Bund bei der Finanzierung des Projektes wohl raus. Und die wäre enorm. Das machten Haberecht und Vertreter des Landes schon Ende Juni 2018 deutlich. Die dann zu realisierende NABU-Variante würde den Behörden zufolge mehr als 50 Millionen Euro teuer werden, da sie, um die Hügelsheimer Bürger nicht zusätzlich zu belasten, auf weiten Strecken in Tunnel-, Galerie- oder Trogbauweise ausgeführt werden soll.

Hinzu käme der dann nötige vierspurige Ausbau der B500 ab der Autobahnausfahrt Baden-Baden. Die Ostanbindung würde, so rechnete Haberecht im November 2018 vor, gerade mal knapp 24 Millionen Euro kosten.

Enttäuscht über die aktuelle Entwicklung ist der Geschäftsführer der Baden-Airpark GmbH, Manfred Jung. Er kämpft seit Jahren für eine Anbindung von Flughafen und Gewerbepark an die Autobahn. „Das hätte man schon früher haben können“, sagte er auf BT-Nachfrage zur Einschätzung der Sachlage durch das Regierungspräsidium. Zumal auch schon Planungskosten von knapp zwei Millionen Euro aufgelaufen seien. Für Jung gibt es jedenfalls „keine wirkliche Alternative“ zur Ostanbindung, die akzeptabler wäre.

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Erstellt:
12. Mai 2020, 19:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 52sec

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