Unterschiede bei nächtlichen Ausgangsbeschränkungen

Stuttgart (bjhw) – Die Koalition möchte mit der neuen Regelung weitere Gerichtsverfahren verhindern. Bei einigen Bürgern ruft die unterschiedliche Interpretation der Landkreise Unverständnis hervor.

In der Stuttgarter Innenstadt sind am Abend Fenster in Wohngebäuden hell beleuchtet. Foto: Marijan Murat/dpa

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In der Stuttgarter Innenstadt sind am Abend Fenster in Wohngebäuden hell beleuchtet. Foto: Marijan Murat/dpa

Weil den Fachleuten im baden-württembergischen Justizministerium eine neue landesweite Corona-Regelung zum nächtlichen Ausgang offenbar zu heikel erschien, müssen jetzt alle betroffenen Stadt- und Landkreise darüber in eigener Verantwortung entscheiden.

Wichtigstes Kriterium dabei ist nicht die Zahl der Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner. Zwar wäre es einfacher, nachzuvollziehen, wenn allein der Wert von 50 den Ausschlag gäbe. Berücksichtigt werden muss jedoch auch, ob bekannt ist, wo und wie sich Menschen infizieren und vor allem, dass alle anderen Maßnahmen eine Ausbreitung nicht verhindern können. „Wir brauchen“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski, „rechtssichere Lösungen.“

Das Staatsministerium nimmt für sich in Anspruch, an einer Neufassung der seit 12. Dezember geltenden Ausgangsbeschränkungen gearbeitet zu haben, als der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Regelungen kippte. Geplant war, landesweite Vorgaben zu formulieren, die regional bei einem entsprechenden Anstieg der Zahlen, einem unübersichtlichen Geschehen und keinen weiteren Möglichkeiten der Eindämmung greifen müssen. Schlussendlich entschied sich die Koalition für einen Erlass an Gesundheitsämter. Die seien angewiesen worden, teilt der Landkreis Karlsruhe mit, „per Allgemeinverfügung“ zu reagieren. Auf dieser Basis sind, wie in anderen Kreisen auch, die regionalen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr morgens verhängt worden.

Der Landkreistag hätte die landesweite Neuregelung bevorzugt. „Aber wir exekutieren die Vorgaben“, sagt der Hauptgeschäftsführer, „und werben dafür.“ Das Sozialministerium erinnert daran, dass es sich nicht „um eine Kann-Lösung handelt“. Allerdings müssten die Behörden „diesen weitgehenden Eingriff in die Grundrechte sehr sorgsam abwägen und begründen, ob Ausgangsbeschränkungen aufgrund einer erheblichen Gefährdung auf lokaler Ebene erforderlich sind und andere regionale Verschärfungen bereits ausgeschöpft sind“. Ziel der Koalition ist auch, weitere Gerichtsverfahren zu verhindern. Zugleich war Eile geboten, weil angesichts der bevorstehenden Faschingstage keine Regelungslücke entstehen sollte, die möglicherweise nächtliche Feiern in Hochburgen befördert hätten.

Mit Stand Freitag hatten in Baden-Württemberg folgende Stadt- und Landkreise nächtliche Ausgangsbeschränkungen erlassen: Landkreis Karlsruhe, Landkreis Biberach, Bodenseekreis; Landkreis Calw, Hohenlohekreis, Landkreis Lörrach, Neckar-Odenwald-Kreis, Landkreis Ravensburg, Landkreis Rottweil, Landkreis Schwäbisch Hall, Schwarzwald-Baar-Kreis, Landkreis Waldshut, Stadtkreis Heilbronn, Stadtkreis Mannheim und Stadtkreis Pforzheim.


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