VGH erklärt Windkraftplanung für ungültig

Mannheim/Baden-Baden (fk) – Freude in Baden-Baden, Ettlingen und Malsch: Die Richter sehen bei der „Teilfortschreibung Windkraft“ des Regionalplans zu viele Schwächen und erklären sie für ungültig.

Unter anderem falsche Werte im Hinblick auf die Größe von künftigen Windrädern bemängeln die Richter. Foto: Tom Weller/dpa

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Unter anderem falsche Werte im Hinblick auf die Größe von künftigen Windrädern bemängeln die Richter. Foto: Tom Weller/dpa

Auch wenn an deutschen Gerichten entgegen dem Bild, das manch Fernsehsoap entwirft, kein Hammer fällt – schon gar nicht am Richterpult – hat das am Freitag vom Verwaltungsgerichtshof verkündete Urteil doch einiges Gewicht und so manches Beben verursacht. Die Teilfortschreibung des Regionalplans, die Vorranggebiete für Windkraftanlagen vorgibt, ist ungültig. Baden-Baden, Malsch und Ettlingen hatten dagegen geklagt.
Gänzlich überraschend kommt dieses Urteil nicht, vor allem für diejenigen, die den Prozess am Donnerstag verfolgten (das BT berichtete). Gleich zweimal sah Rüdiger Albrecht, Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofs, merkliche Schwächen in der Teilfortschreibung des Regionalplans.

Falsche Refernzwerte

Etwa dahingehend, dass nicht aktuelle und somit offenbar falsche Referenzwerte für die Höhe und den Rotordurchmesser möglicher zukünftiger Windkraftanlagen zugrunde gelegt worden seien. Durchschnittliche Anlagen seien bereits 2015 deutlich höher gewesen als die vom Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO) bei der Kalkulation damals für den Plan verwendeten Werte mit einer Nabenhöhe von 100 Metern und einem Rotordurchmesser von 82 Metern. „Das ist aus unserer Sicht ein Problem“, betonte Richter Albrecht. Da die Windhöffigkeit in den Gebieten um Malsch, Ettlingen und Baden-Baden ohnehin nicht so gut sei – was der RVMO selbst bestätigte – seien prinzipiell sogar noch höhere Anlagen zu erwarten. „Das ist maßgeblich für Landschaftsbild und Lärmbelastung.“ Die getroffenen Abstandsgrenzen zur Wohnbebauung seien dann nicht belastbar.

Weitere Kritikpunkte gab es im Hinblick auf eine mangelnde tiefenscharfe Planung seitens des RVMO und eine daraus resultierende möglicherweise nicht korrekte Abwägung von Interessen. Auch entsponnen sich Fragen darüber, ob das baden-württembergische Recht, auf dem der Regionalplan fuße, der EU-Rechtssprechung zuwiderlaufe.

Beim Regionalverband herrschte am Freitag eine gewisse Resignation vor. „Wir sind schon sehr enttäuscht. Sieben Jahre Arbeit – rund 30.000 Seiten Papier – sind damit hinfällig. Aber so ist es, das gehört zu unserem Geschäft“, sagte RVMO-Direktor Gerd Hager gegenüber dem BT.

Auf eine Urteilsbegründung muss er genauso wie die Kläger aber noch warten. Die erfolgt beim VGH naturgemäß in schriftlicher Form und dürfte erst in knapp zwei Wochen vorliegen. Die siegreichen Kommunen Baden-Baden, Malsch und Ettlingen äußerten sich deshalb noch nicht.

Landrat Schnaudigel: „Pyrrhussieg“

„Nach Vorliegen der Urteilsgründe werden wir die gerichtlichen Aussagen prüfen und über das weitere Vorgehen entscheiden“, erklärte indes Verbandsdirektor Hager. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht möglich, wohl aber ein Einspruch gegen die Nichtzulassung einer Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Thema Windenergie ist damit für den RVMO aber keineswegs vom Tisch. Man werde den Plan wieder aufgreifen, über- und neuausarbeiten und dann den Gremien, sprich der Verbandsversammlung, in der hauptsächlich Bürgermeister und Landräte sitzen, vorlegen. Hager geht dabei davon aus, dass bei einem neuen Plan noch deutlich mehr Flächen als geeignete Windkraftstandorte herauskommen, als bisher, da die Vorgaben des neuen Windatlas‘ Baden-Württemberg von 2019 zugrunde gelegt werden müssen. „Der neue Windatlas sieht deutlich mehr Standorte in der Region vor, die für die Windkraft grundsätzlich geeignet sind. Das Urteil könne sich daher als Pyrrhussieg erweisen“, unterstrich auch der Verbandsvorsitzende, der Karlsruher Landrat Christoph Schnaudigel.

Freude herrschte am Freitag bei der Bürgerinitiative (BI) Windkraftfreies Grobbachtal: Der VGH habe sich vollumfänglich im Sinne des Naturschutzes und zum Schutz der Menschen ausgesprochen, hieß es in einer Mitteilung. Die BI hatte unter anderem, wie auch die Kommunen und das Gericht, die zu kleinen Referenzwerte für die Größe der möglichen Windkraftanlagen bemängelt. Ähnlich klang der Tenor seitens der Baden-Badener CDU: „Die vom Regionalverband vorgesehenen Vorrangflächen für Windkraftanlagen wurden in sensibelste Schutzgebiete und mitten in intakte Wälder hineingeplant, zudem viel zu nah an die Wohnbebauung. Der Schaden für Mensch und Natur wäre immens gewesen.“


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