VGH sieht Schwächen in Windkraftplanung

Mannheim (fk) – Viele Grundsatzfragen hatte der Verwaltungsgerichtshof rund um das Thema Windkraftplanung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein zu klären. Ein Urteil wird am Freitag erwartet.

Die Mannheimer Verwaltungsrichter beklagen Ungenauigkeiten bei Vorgaben des Regionalverbands. Foto: Thomas Warnack/dpa

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Die Mannheimer Verwaltungsrichter beklagen Ungenauigkeiten bei Vorgaben des Regionalverbands. Foto: Thomas Warnack/dpa

Gleich zweimal hebt Rüdiger Albrecht, Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofs von Baden-Württemberg, am Donnerstag halb mahnend, halb fragend den verbalen Zeigefinger. Zweimal sieht er merkliche Schwächen in der Teilfortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein in Sachen Vorranggebiete für Windkraftanlagen. Die Entscheidung, ob das dazu führt, dass der Plan ungültig ist, soll am Freitag verkündet werden.
Besonders viel Anlass zur Nachfrage gibt die vom Regionalverband (RVMO) für die Berechnungen zurate gezogene Höhe von möglichen Windrädern. In den Augen des Gerichts erscheint sie mangelhaft. Ein Punkt, den auch die Kommunen Baden-Baden und Malsch sowie Ettlingen in ihren Normenkontrollklagen bemängeln. Albrecht wird dabei recht deutlich: „Unsere Recherchen, die auf ähnliche Verfahren referieren, haben ergeben, dass der durchschnittliche Rotordurchmesser eines Windrades 2015 exakt 104 Meter betrug – und die Nabenhöhe 120. Somit bilden die Annahmen des Regionalverbandes schon 2015 nicht mehr den üblichen Schnitt ab.“ Der RVMO hatte bei seiner Kalkulation für den Regionalplan 2015 mit einer Nabenhöhe von 100 Metern und einem Rotordurchmesser von 82 Metern gerechnet.

Höhe hat Einfluss auf Lärmemission und Landschaftsbild

Die Anwälte der Kommunen monieren, dass die Höhe einen entscheidenden Einfluss auf die Lärmemission und somit auf den Abstand zur Wohnbebauung sowie auf das Landschaftsbild ausübe. Durch die falschen Referenzwerte des RVMO sei daher die Gebietsausweisung fehlerhaft.

„Das ist aus unserer Sicht ein Problem“, betont Richter Albrecht. Da die Windhöffigkeit in den Gebieten um Malsch, Ettlingen und Baden-Baden ohnehin nicht so gut sei – was der RVMO selbst bestätigte – seien prinzipiell sogar noch höhere Anlagen als der momentane Durchschnitt zu erwarten. „Das ist maßgeblich für Landschaftsbild und Lärmbelastung“, unterstreicht das Gericht. Und weiter: Die getroffenen Abstandsgrenzen zur Wohnbebauung seien dann nicht belastbar. „Bei einer Nabenhöhe von 149 Metern müsste der Abstand schon 900 Meter betragen“, so die Richter. Regionalverbandsdirektor Gerd Hager verteidigt indes, dass der RVMO ohnehin mit Puffern geplant habe und die durchschnittliche Nabenhöhe im Land schwanke und somit auch die Grundlage für eine Referenzberechnung. Außerdem könnten die Gebiete mit unterschiedlich großen Windkraftanlagen bebaut werden. Die Größten müssten dabei nicht am Rand stehen.

Hager: Plan kann nicht tiefenscharf sein

Allgemein bemängeln die Kläger, dass die Planung des RVMO in vielen Punkten nicht tiefenscharf sei. Hager betont dagegen mehrfach, dass das gar nicht möglich sei, da der Plan nur Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausweise. Da aber noch gar nicht klar sei, wie solche Anlagen aussehen und wo genau sie in den Gebieten stünden, obliege eine absolut scharfe Planung auch im Hinblick auf den Schutz einzelner Tierarten letztlich der Genehmigungsbehörde für die einzelnen Anlagen.

Er betont, dass die Vorrangflächen stets den besten Kompromiss zwischen Beeinträchtigungen von Flora und Fauna sowie der Windausbeute darstellten. Im Zweifel habe man sogar Flächen aus der Planung genommen, beantwortete er Richter Albrechts Frage, ob die Zielmarke von 20 bis 40 Windkraftanlagen, die zur Erreichung der Landeswindkraftziele bis 2020 in den Gebieten gebaut werden müssten, keinen Einfluss gehabt habe.

Probleme sehen die Kommunen auch in der allgemeinen Rechtslage. Gleich bei mehreren Punkten kreiden die Anwälte an, dass das baden-württembergische Recht, auf dem der Regionalplan fuße, der EU-Rechtssprechung zuwiderlaufe. Hager erhofft sich deshalb, wie er nach der Verhandlung gegenüber dem BT erklärte, durch das Urteil auch die Klärung von Grundfragen für die zukünftige Regionalplanung. „Insofern dürfen wir juristische Fingerzeige für die Raumplanung überhaupt erwarten. Ich habe deutlich gemacht, dass der Regionalverband die Energiewende umsetzt und das weiter tun wird.“


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