Verfahren gegen Richter und Polizisten eröffnet

Baden-Baden (sj) – Im Januar beginnt ein großes Verfahren am Landgericht Karlsruhe, bei dem ein inzwischen pensionierter Polizist und ein suspendierter Richter aus Baden-Baden angeklagt sind.

Ein Polizist, der inzwischen pensioniert ist – und ein kurz nach einer Haussuchung im Jahr 2018 suspendierter Richter, sind nun vor dem Landgericht Karlsruhe angeklagt. Nach BT-Informationen war der angeklagte Richter einst tätig am Amtsgericht Baden-Baden. Symbolfoto: Nina Ernst/Archiv

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Ein Polizist, der inzwischen pensioniert ist – und ein kurz nach einer Haussuchung im Jahr 2018 suspendierter Richter, sind nun vor dem Landgericht Karlsruhe angeklagt. Nach BT-Informationen war der angeklagte Richter einst tätig am Amtsgericht Baden-Baden. Symbolfoto: Nina Ernst/Archiv

Die Anklageschrift umfasst 171 Seiten, Juristen sprechen dabei von „einem großen Verfahren“. Zwei der mutmaßlichen Täter aus Baden-Baden waren bis vor kurzem noch Gesetzeshüter. Nun kommt es im Januar zu einem auf zwölf Verhandlungstage festgelegten Verfahren. Das teilte eine Sprecherin des Landgerichts Karlsruhe auf Anfrage dieser Zeitung mit. Angeklagt sind: Ein Polizist, der inzwischen pensioniert ist – und ein kurz nach einer Haussuchung im Jahr 2018 suspendierter Richter, nach Informationen dieser Zeitung einst tätig am Amtsgericht Baden-Baden.

Die beiden sollen im Zusammenspiel mit einem Autohändler über 30 strafrechtlich relevante Delikte begangen haben. Die Vorwürfe reichen von Vorteilsannahme bis hin zum Verrat von Dienstgeheimnissen. Das Verfahren war nur für kurze Zeit anhängig bei der Staatsanwaltschaft in Baden-Baden – und wurde zu einem frühen Zeitpunkt abgegeben an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Wohl auch, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte schon Ende Mai Anklage erhoben: zu dem mutmaßlichen Zusammenspiel eines Polizisten, eines Richters und eines Autohändlers. Das BT hat darüber ausführlich berichtet.

Dabei ging es offenkundig es auch um die Nutzung großer, prestigeträchtiger Autos. Um Essenseinladungen, und einen Kredit bar auf die Hand. Es wurde und wird viel getuschelt über die Vorgänge in der Kurstadt – und einem Tatzeitraum, der möglicherweise bis 2012 zurückreicht, und tatsächlich im Jahr 2017 sein (vorläufiges) Ende fand. Das sogenannte „Behördenzentrum“ im Westen der Stadt, wo zwei der mutmaßlichen Akteure saßen – mit Amtsgericht und Landgericht in einem gemeinsamen, schmucklosen Gebäude an der Gutenbergstraße – ist wie eine Insel für sich. Weit weg vom Geschehen im Kurbezirk und Innenstadt.

Schwere Vorwürfe gegen früheren Richter

Dem früheren Richter wird Bestechlichkeit, Rechtsbeugung und Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft spricht auf Nachfrage allein von zehn Fällen der Vorteilsannahme. Zu den mutmaßlichen Verfehlungen des Richters soll auch der versuchte Betrug in zwei Fällen gehört haben. Er soll auch dafür gesorgt haben, dass der Autohändler von einem gegen ihn geführten, verdeckten Ermittlungsverfahren wegen Drogendelikten Kenntnis bekommen habe. Der Autohändler habe sich danach zeitweilig ins Ausland abgesetzt.

Besonders dubios klingen die Vorgänge um Geldzuweisungen an zwei Baden-Badener Sportvereine. Demnach sei es in einem noch nicht näher öffentlich gemachten Zeitraum zwischen 2012 und 2017 gängige Praxis gewesen sein, einen Teil der Geldauflagen bei Baden-Badener Gerichtsverfahren an die beiden Sportvereine zu geben – was an sich noch nicht strafbar ist. Die Geldzuweisungen selbst bestätigt Mirko Heim, der Sprecher der Karlsruher Staatsanwaltschaft. Die Rede ist davon, dass es freilich für den im Fokus stehenden suspendierten Richter im Gegenzug Essenseinladungen von dem inzwischen pensionierten Polizisten gegeben habe, auf Kosten des Sportvereins – wo der Polizist wiederum im Vorstand des Vereins saß. Zudem habe der Richter von dem Autohändler hochwertige Fahrzeuge und Geld in Form von Darlehen unter der Hand bekommen. Auch der Autohändler sei im Übrigen als Sponsor eines der beiden Sportvereine tätig gewesen.

Ex-Polizist soll Dienstgeheimnisse verletzt haben

Die Anklage wirft dem ehemaligen Polizeibeamten Vorteilsgewährung in insgesamt neun Fällen vor – und auch bei ihm die Verletzung von Dienstgeheimnissen. Dem Autohändler werfen die Ermittler Vorteilsgewährung in zwei Fällen, sowie Bestechung und Beihilfe zum Betrug vor. Die Haussuchungen fanden im Herbst 2017 statt. Der Richter, der wenige Monate nach Bekanntwerden der Ermittlungen suspendiert wurde, und dessen Bezüge seitdem halbiert sind, muss um seinen Rentenanspruch fürchten. Das zuständige Dienstgericht sah die Vorwürfe als „überwiegend wahrscheinlich“ an. Sein Rechtsbeistand, ein Baden-Badener Anwalt, war auf Anfrage nicht zu erreichen.

Auch der Polizist muss zumindest mit einer Kürzung seiner Pensionsbezüge rechnen. Ein bereits 2017 gestartetes Disziplinverfahren gegen ihn beim Dienstherrn, dem Polizeipräsidium Offenburg, ist wegen der Anklage der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vorübergehend ausgesetzt. In einem sogenannten „Zwischenverfahren“ hatten die Anwälte des beklagten Trios Zeit bis Ende August, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Das Landgericht Karlsruhe eröffnet nun, rund vier Monate später, das öffentliche Gerichtsverfahren. Erster Verhandlungstag, so die Mitteilung der Sprecherin, ist der 19. Januar – mit Beginn ab 09.15 Uhr.


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