Stuttgart (bjhw) – Die Quote der Immunisierten im Land ist noch immer viel zu gering – hilft Zwang weiter?€
Stuttgart (bjhw) – Die Quote der Immunisierten im Land ist noch immer viel zu gering – hilft Zwang weiter?€
Karlsruhe (kli) – Eigentlich sollte 2020 ein Festakt zu Personalwechseln am Verfassungsgericht stattfinden. Coronabedingt wurde das am Freitag nachgeholt. Dafür reiste die Staatsspitze nach Karlsruhe.€
Karlsruhe (kli) – Immer wieder soll das Bundesverfassungsgericht klären, wie das mit der staatlichen Parteienfinanzierung laufen soll. Nun ist es wieder so weit: Karlsruhe verhandelt. €
Karlsruhe (kli) – Wohnungspolitik ist auch eines der Themen im Wahlkampf. Der „Berliner Mietendeckel“ ist am Bundesverfassungsgericht gescheitert. weil nur der Bund zuständig sei. Was nun?€
Stuttgart (bjhw) – SPD und FDP gehen mit der Landesregierung nach den ersten 100 Arbeitstagen hart ins Gericht.€
Stuttgart (bjhw) – Die Wahl eines AfD-Politikers an den Verfassungsgerichtshof schlägt im Landtag Wellen.€
Berlin (bms) – Das Urteil aus Karlsruhe hat in der vergangenen Woche enorme Bewegung in die Klimaschutzdebatte gebracht. Ziele und Maßnahmen müssen nun sehr schnell und deutlich verschärft werden.€
Karlsruhe (BT) – In einer Briefsendung an das Bundesverfassungsgericht wurde am Mittwochvormittag eine unbekannte Substanz gefunden. Feuerwehr und Bundespolizei waren im Einsatz.€
Karlsruhe (kli) – Das Bundesverfassungsgericht genießt ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Aber es ist auch Angriffen ausgesetzt, die sich in letzter Zeit mehren. Das Problem ist den Richtern bewusst.mehr...
Karlsruhe (kli) – Die Zahl der Verfahrenseingänge beim Bundesverfassungsgericht ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen und zum ersten mal seit 2006 unter 5.500 gesunken.mehr...