Alle Artikel zum Thema: Verhältnismäßigkeit

Verhältnismäßigkeit
Ausgangssperren haben 2020 die Innenstädte leer gefegt. In Landkreisen mit einer Inzidenz über 500 sind sie – zumindest für einige Bürger – zurück.Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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Stuttgart (naf) – Wann gilt eine Ausgangssperre als verhältnismäßig? Diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten, die Gesellschaft für Freiheitsrechte versucht es trotzdem.

Die Mieten steigen und steigen. Kann ein Deckel ein geeignetes Mittel dagegen sein?      Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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Karlsruhe (kli) – Wohnungspolitik ist auch eines der Themen im Wahlkampf. Der „Berliner Mietendeckel“ ist am Bundesverfassungsgericht gescheitert. weil nur der Bund zuständig sei. Was nun?