Verkehrsüberwachung am Leo noch nicht spruchreif

Baden-Baden (nof) – Am Leopoldsplatz in Baden-Baden sollen Kameras den Verkehr überwachen, um Falschfahrer aufzuspüren. Aktiviert ist aber noch nichts – beim Datenschutz sind noch Fragen offen.

Im Visier: Drei Kameras am Leopoldsplatz sollen Falschfahrer aufspüren. Foto: Nico Fricke

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Im Visier: Drei Kameras am Leopoldsplatz sollen Falschfahrer aufspüren. Foto: Nico Fricke

Man muss schon genau hinschauen, um sie zu entdecken – oder wissen wollen, wie spät es ist. Wer den Blick am Leopoldsplatz dann zur historischen Uhr nach oben richtet, entdeckt die drei unscheinbaren Kameras, die dort aber eine große Aufgabe zu erfüllen haben: Sie sollen Falschfahrer, die verbotswidrig über den Leo brausen, aufspüren – wenn sie denn angeschaltet werden dürfen.

Schon seit geraumer Zeit hängen die elektronischen Augen in luftiger Höhe an zentraler Stelle. In drei Richtungen geht ihr Blick – jede mögliche Zufahrt ins Visier nehmend.

Schmoll: „Fast normaleVerkehrsverhältnisse“

Doch der muntere Autoverkehr über den Leo – er hat augenscheinlich noch nicht abgenommen. Zu diesem Eindruck kommen nicht nur Spaziergänger, sondern auch SPD-Stadtrat Werner Schmoll, der sich dieser Tage mit einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Margret Mergen gewandt hat. „Was man aktuell am Leopoldsplatz leider feststellen und erleben muss, ist, dass dort mittlerweile fast ,normale‘ Verkehrsverhältnisse herrschen. Da werden schon mal Geschäfte von Kunden mit dem Auto angefahren und laufend irren irgendwelche, meist auswärtige Pkw über unseren zentralen Platz“, moniert der Kommunalpolitiker, der gleich einige Beweisfotos mit versendet. Tatsächlich sind die Polleranlagen, die den Verkehr eigentlich vom Leo fernhalten sollen, wegen ihrer Defektanfälligkeit und ungeklärter Gewährleistungs- und Reparaturfragen schon seit längerem außer Betrieb. Die Poller sind im Boden versenkt.

Ignoriert: Das Verbotsschild nehmen viele Autofahrer nicht ernst. Foto: Nico Fricke

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Ignoriert: Das Verbotsschild nehmen viele Autofahrer nicht ernst. Foto: Nico Fricke

Die nun installierten Kameras waren als Notlösung ins Spiel gebracht worden, um den Platz illegal querende Autofahrer zumindest rückwirkend belangen zu können. Doch die Kameras, die die Nummernschilder von Kraftfahrzeugen erfassen und mit hinterlegten Daten auf ihre Berechtigung abgleichen sollen, „sind noch gar nicht aktiv“, heißt es aus dem Rathaus. „Es gibt noch datenschutzrechtliche Fragen, die zu klären sind“, sagt Bürgermeister Alexander Uhlig im Gespräch mit dieser Zeitung. Das System wolle er aber unbedingt. „Wir brauchen das am Leo.“ Der Gemeindevollzugsdienst (GVD) könne das nicht alleine stemmen. Der müsste ja rund um die Uhr im Einsatz sein. „So viel GVD haben wir gar nicht.“ Die Stadt warte derzeit noch auf die Rückmeldung eines externen Anwalts, um rechtliche Fragen zu klären, sagt Stadtpressesprecher Roland Seiter. Der GVD sei am Leo zweimal täglich im Einsatz und habe schon mehrere Ordnungswidrigkeiten festgestellt. 50 Euro koste es, die Fußgängerzone zu befahren.

Schon einmal Ärgerwegen Datenschutz

Im Februar hatte die Stadtverwaltung bei einem Pressegespräch bestätigt, was sich schon lange zuvor abgezeichnet hatte: Weil die Poller am Leo, die eigentlich unerwünschte Falschfahrer abhalten sollen, nicht mehr sicher betrieben werden können, bleiben sie auf unbestimmte Zeit im Boden. Die Stadt müsse sich zudem auf die Suche nach einem neuen Service-Partner für die Sperr-Anlagen machen, mit dem bisherigen wolle man die Zusammenarbeit nicht fortsetzen. Die Suche nach einem neuen und verlässlichen Anbieter dauere noch an, so Seiter. Bis die Poller-Frage geklärt ist, wollte die Stadtverwaltung eine elektronische Überwachung per Kameras einrichten, die Kfz-Kennzeichen erfasst und auf die Berechtigung zur Überfahrt über den Leo überprüft. Wer nicht im Besitz solch einer Erlaubnis ist, erhält Post von der Bußgeldstelle. Soweit die Theorie.

Übrigens hatte es schon einmal datenschutzrechtlichen Ärger wegen eines digitalen Auges am Leopoldsplatz gegeben. Am Gebäude, an dem jetzt die Kameras zur Kennzeichenerkennung installiert sind, war vor rund zwei Jahren eine Webcam angebracht worden, die Livebilder ins Internet streamte – gedacht zum Beispiel für Touristen. Doch die Bilder waren einfach „zu scharf“ – zu deutlich war zu sehen, wer sich dort mit wem trifft. Deshalb wurde zunächst die Auflösung, also die Bildqualität herabgesetzt, dann die Kamera ganz vom Netz genommen.

Nun geht es darum, die Kameras zur Kfz-Kontrolle gesetzeskonform in Betrieb zu nehmen. Dann müssten auch entsprechende Hinweisschilder angebracht werden, sagt Stadtpressesprecher Roland Seiter. SPD-Stadtrat Werner Schmoll schlägt nun vor, die Beschilderung auszutauschen. Das bisherige „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ solle durch das Schild „Verbot der Einfahrt“ ersetzt werden, was seiner Meinung nach eher „als Verbotsschild erkannt und wesentlich besser respektiert wird“ – und kostengünstig sei. Das ist laut Stadtverwaltung aber nicht möglich, weil das Schild Einbahnstraßen vorbehalten sei.

Ihr Autor

BT-Redakteur Nico Fricke

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Erstellt:
1. April 2022, 18:00 Uhr
Lesedauer:
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